Europa wird seit drei Jahren von der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges heimgesucht. Gerade in den ärmeren Ländern der EU schlägt die Krise mit voller Wucht zu. In vorauseilendem Gehorsam, um ja alle Erwartungen der internationalen Spekulanten zu erfüllen, kürzte Spanien in rabiater Weise sein staatliches Budget. Renten wurden gekürzt, Arbeiterrechte eingeschränkt, öffentliche Investitionen gekürzt und Steuern erhöht. Das Resultat ist ein paralysiertes Land, in dem mittlerweile 40 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind.
Die Indignados Spaniens – Ein Volk wehrt sich gegen die Krisenpolitik zugunsten der Eliten
July 5th, 2011»Wir dürfen Europa nicht den Herrschenden überlassen«
June 24th, 2011Politiker aus vier Ländern auf dem ND-Pressefest: Die Linke ist gefordert, eine andere EU zu gestalten
Die »Europa-Runde« auf dem Fest der Linken: Francis Wurtz, Florian Warweg (Dolmetscher), Pedro Marset, Gesine Lötzsch, Birgit Daiber, Klaus Ernst, Cornelia Ernst und Haris Triandafilidou (v.l.),Foto: ND/Camay Sungu
Eine kurze Einschätzung der Regionalwahlen in Spanien aus linker Sicht
June 8th, 2011Am 22. Mai 2011 wurden in 13 von 17 Regionen Spaniens Regional- und Kommunalparlamente neu gewählt. Die Sozialistische Partei Spaniens (PSOE), zurzeit Regierungspartei in Madrid, erlitt dabei eine herbe Niederlage. Im Vergleich zu den Regionalwahlen 2007 sackte die Partei von rund 35 Prozent der Stimmen auf nun nur noch 27,8 Prozent landesweit ab. Hochburgen wie Sevilla oder Barcelona gingen nach Jahren verloren. Gleichzeitig profitierte davon vor allem die konservative Volkspartei (PP), die nahezu alle Regionalregierungen nun von der PSOE übernimmt. Die PP konnte leicht zulegen und erreichte rund 38 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag überraschend hoch bei rund 66 Prozent (Regionalwahlen 2007: 64 Prozent). Dennoch kreuzten viele WählerInnen in Spanien gar keine Partei auf dem Wahlzettel an und wählten somit ungültig. Auch dies ist Ausfluss der seit Wochen andauernden Massenproteste in den urbanen Zentren Spaniens, vor allem in Madrid, die schließlich dazu aufriefen, weder der PP noch der PSOE die Stimme zu geben. Letztlich hat dieser (negative) Wahlaufruf der oppositionellen PP weit weniger geschadet, als der regierenden Sozialistischen Partei.
Kurzanalyse der Parlamentswahlen in Portugal aus linker Sicht
June 8th, 2011
Von Dominic Heilig
Die diesjährigen Parlamentswahlen in Portugal waren nötig geworden, nachdem die Minderheitsregierung unter dem Sozialisten José Socrates (PS) nach dreimaliger Abstimmung keine Mehrheit für die dritte Stufe ihres Kürzungsprogramms erhalten hatte. Gegen die dritte Stufe stimmten, wie schon zuvor gegen die beiden ersten Programme 2010, die beiden Linksparteien Bloco de Esquerda und die Kommunistische Partei Portugals (PCP). Auch der linke (Parlaments)Flügel der regierenden Sozialistischen Partei (PS) stimmte gegen alle drei Kürzungspakete. Die Mehrheit für seine Programme erhielt Socrates 2010 nur mithilfe der Stimmen der größten Oppositionspartei, der liberal-sozialdemokratischen Partei (PSD). Diese verwehrte Socrates jedoch im März 2011 ihre Zustimmung, so dass die Regierung am 24. März zurücktrat und Präsident Cavaco Silva (PSD) Neuwahlen für den 5. Juni 2011 ansetzte. Die Verweigerung der abermaligen Zustimmung durch die PSD entsprang jedoch nicht einem inhaltlichen Kurzwechsel, sondern steigenden Umfragewerten für die PSD, bei gleichzeitig sinkenden Popularitätswerten für Ministerpräsident Socrates.
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Freies Saatgut für alle!
April 7th, 2011
Freies Saatgut für Alle! Internationale Aktionstage für Saatgut-Souveränität – gegen die neue Saatgut-Gesetzgebung der EU, Brüssel, 17./18. April 2011
Die internationalen Saatgutaktionstage finden am 17./18 April 2011 in Brüssel statt. Am Sonntag (17. April) ist eine öffentliche Veranstaltung und Debatte im Kulturzentrum Mollenbeek mit verschiedenen Aktivisten aus Europe, Türkei und Indien geplant. Sie berichten von der Situation in ihren jeweiligen Ländern (bezüglich Saatgut) und über die möglichen Auswirkung der neuen EU-Gesetzgebung. Nach der Veranstaltung gibt es Essen von einer guten Brüsseler Volksküche.
Aus der Einladung: Für die Vielfalt des Saatgutes in den Händen von BäuerInnen und GärtnerInnen setzen sich in Europa zehntausende Menschen ein. Sie wollen damit die Grundlage unserer Ernährung bewahren. Dagegen steht die Saatgutindustrie. Sie will letztendlich weltweit die Kontrolle über das Saatgut ausüben. Gentechnik, Patente auf Pflanzen und Tiere sowie die Einführung von Nachbaugebühren haben den Menschen die Augen dafür geöffnet. … Das haben wir mit der Unterschriftenaktion „Zukunft säen –Vielfalt ernten“ angeprangert. Die derzeitige Überarbeitung der Saatgutgesetze in Europa ist vom Interesse der Industrie an der Kontrolle des Saatgutes geprägt. …
Freies Saatgut für alle!
Internationale Aktionstage für Saatgut-Souveränität –
gegen die neue Saatgut-Gesetzgebung der EU
Brüssel – 17./18. April 2011
Gerechte Übergänge
April 7th, 2011
Gerechte Übergänge, Zeitschrift “LuXemburg”, Heft 1/2011
Die ökologischen wie ökonomischen Grenzen des gegenwärtigen kapitalistischen »Wachstumsmodells« sind erreicht. Wir können nicht so weiter machen, wollen wir unseren Planeten auch in Zukunft bewohnen. Doch was sind die Alternativen? Die Vorstellungen und Perspektiven darüber gehen selbst innerhalb der Mosaik-Linken weit auseinander: soziales oder qualitatives Wachstum, grünes Wachstum bzw. Green New Deal und Steady-State-Economy ohne Wachstum oder gar Schrumpfung (DeGrowth).
Beim Reden über die Überwindung eines schädlichen Wachstums ist entscheidend, wohin die Transformation gehen soll. Andernfalls geht die Wachstumskritik ins Leere. Ohne gerechte Übergänge wird es schwer, eine breite Zustimmung zu einem Einstieg in den Umstieg zu gewinnen. Bisher gibt es nur wenige Übersetzungsversuche, die Differenzen und Gemeinsamkeiten herausarbeiten, die erlauben, gerechte Übergänge transnational zu denken. In dieser Ausgabe wird versucht, die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Mosaik-Linken ins Gespräch zu bringen.
Euro-Krise: Das dicke Ende kommt in Irland noch
March 7th, 2011Irland wird 85 Mrd. Euro aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität erhalten – ein großer Teil dieser Summe wird direkt an die irischen Banken weitergegeben. Diese Kreditlinie ist insgesamt mit 400 Mrd. Euro ausgestattet, dazu kommen die 60 Mrd. Euro des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus der Kommission. Auf letzteres Instrument war die Europäische Kommission besonders stolz, dachte sie doch hier ein Instrument erhalten zu haben, dass einen kleinen Schritt in Richtung größerer finanzieller Autonomie der Brüsseler Behörde bedeuten könnte. Die Hoffnung der Kommission, dass sie auf dem Finanzparkett längerfristig mitspielen könnte, wurde jedoch von Merkel und Sarkozy zerstört, die klarmachten, dass dieser Mechanismus über das Jahr 2013 nicht verlängert wird.
Finance Watch ist das neue Cross-Over-Projekt in Brüssel
March 7th, 2011Die Weltwirtschaftskrise ist nun schon einige Jahre alt, viele Millionen Menschen sind in die Arbeitslosigkeit gestürzt worden, der Hunger hat weltweit zugenommen, und die Frage ist: haben die Regierungen aus der Krise gelernt? Sind die Regierungen aus der Schockstarre erwacht, und haben jenseits ihrer zwar richtigen, aber doch leider sehr unzureichenden Konjunkturprogramme systemische Änderungen beschlossen? Sieht man sich an, was die Regierungen der großen Volkswirtschaften bisher auf den Weg gebracht haben, dann kann man leider nicht umhin kommen zu sehen, dass wir alle gemeinsam auf die nächste Krise zusteuern. Der Kern des Problems: die Verselbständigung des Finanzsektors gegenüber der Realwirtschaft, ist bisher nicht gelöst worden.
Das Weltsozialforum 2011 in Dakar
March 1st, 2011Das Weltsozialforum 2011 in Dakar – Ulrich Brand, Universität Wien, Wissenschaftlicher Beirat von Attac
Weltgeschichte wird in diesen Tagen in Kairo und anderen nordafrikanischen Städten und Ländern geschrieben. Doch das seit 2001 bestehende Weltsozialforum, das Mitte Februar in Dakar stattfand, erweist sich als unverzichtbarer Raum, um sich auf transnationaler Ebene auszutauschen, Strategien zu entwickeln und Kampagnen zu lancieren. Für viele AktivistInnen begann das WSF bereits eine Woche vorher mit einer Karawane zum Thema Migration vom malischen Bamako nach Dakar, um über die komplexen Zusammenhänge von Migration zu informieren, voneinander zu lernen und sich politisch zu vernetzen. Es gab weitere Karawanen in die senegalesische Hauptstadt, mit denen die Teilnehmenden „unterwegs“ auf ihre Anliegen aufmerksam machten und andere Verhältnisse kennenlernten.
Das Treffen selbst begann mit einer Auftaktdemonstration, der Montag war thematisch um afrikanische Themen herum organisiert. Es folgten zwei Tage, die inhaltlichen Diskussionen und dem Austausch gewidmet waren sowie zwei weitere Tage für Vernetzung und Aktionsplanung. Abschließend fand eine „Versammlung der Versammlungen“ statt. Read the rest of this entry »
Europäische Wirtschaftsregierung: Gipfelgeschwätz
February 18th, 2011Plötzlich wird das alte französische Projekt einer europäischen Wirtschaftsregierung wieder aus der Mottenkiste gezogen. Aber was einmal als Koordinierung von Industriepolitik, Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Kohäsion gedacht war, wird heute von Merkel und Sarkozy umgedreht zu einem Disziplinierungsinstrument der vor allem von Deutschland geforderten Austeritätspolitik gegenüber den »schwachen« Staaten der EU.
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