Irland wird 85 Mrd. Euro aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität erhalten – ein großer Teil dieser Summe wird direkt an die irischen Banken weitergegeben. Diese Kreditlinie ist insgesamt mit 400 Mrd. Euro ausgestattet, dazu kommen die 60 Mrd. Euro des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus der Kommission. Auf letzteres Instrument war die Europäische Kommission besonders stolz, dachte sie doch hier ein Instrument erhalten zu haben, dass einen kleinen Schritt in Richtung größerer finanzieller Autonomie der Brüsseler Behörde bedeuten könnte. Die Hoffnung der Kommission, dass sie auf dem Finanzparkett längerfristig mitspielen könnte, wurde jedoch von Merkel und Sarkozy zerstört, die klarmachten, dass dieser Mechanismus über das Jahr 2013 nicht verlängert wird.
Euro-Krise: Das dicke Ende kommt in Irland noch
March 7th, 2011Finance Watch ist das neue Cross-Over-Projekt in Brüssel
March 7th, 2011Die Weltwirtschaftskrise ist nun schon einige Jahre alt, viele Millionen Menschen sind in die Arbeitslosigkeit gestürzt worden, der Hunger hat weltweit zugenommen, und die Frage ist: haben die Regierungen aus der Krise gelernt? Sind die Regierungen aus der Schockstarre erwacht, und haben jenseits ihrer zwar richtigen, aber doch leider sehr unzureichenden Konjunkturprogramme systemische Änderungen beschlossen? Sieht man sich an, was die Regierungen der großen Volkswirtschaften bisher auf den Weg gebracht haben, dann kann man leider nicht umhin kommen zu sehen, dass wir alle gemeinsam auf die nächste Krise zusteuern. Der Kern des Problems: die Verselbständigung des Finanzsektors gegenüber der Realwirtschaft, ist bisher nicht gelöst worden.
Das Weltsozialforum 2011 in Dakar
March 1st, 2011Das Weltsozialforum 2011 in Dakar – Ulrich Brand, Universität Wien, Wissenschaftlicher Beirat von Attac
Weltgeschichte wird in diesen Tagen in Kairo und anderen nordafrikanischen Städten und Ländern geschrieben. Doch das seit 2001 bestehende Weltsozialforum, das Mitte Februar in Dakar stattfand, erweist sich als unverzichtbarer Raum, um sich auf transnationaler Ebene auszutauschen, Strategien zu entwickeln und Kampagnen zu lancieren. Für viele AktivistInnen begann das WSF bereits eine Woche vorher mit einer Karawane zum Thema Migration vom malischen Bamako nach Dakar, um über die komplexen Zusammenhänge von Migration zu informieren, voneinander zu lernen und sich politisch zu vernetzen. Es gab weitere Karawanen in die senegalesische Hauptstadt, mit denen die Teilnehmenden „unterwegs“ auf ihre Anliegen aufmerksam machten und andere Verhältnisse kennenlernten.
Das Treffen selbst begann mit einer Auftaktdemonstration, der Montag war thematisch um afrikanische Themen herum organisiert. Es folgten zwei Tage, die inhaltlichen Diskussionen und dem Austausch gewidmet waren sowie zwei weitere Tage für Vernetzung und Aktionsplanung. Abschließend fand eine „Versammlung der Versammlungen“ statt. Read the rest of this entry »
Europäische Wirtschaftsregierung: Gipfelgeschwätz
February 18th, 2011Plötzlich wird das alte französische Projekt einer europäischen Wirtschaftsregierung wieder aus der Mottenkiste gezogen. Aber was einmal als Koordinierung von Industriepolitik, Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Kohäsion gedacht war, wird heute von Merkel und Sarkozy umgedreht zu einem Disziplinierungsinstrument der vor allem von Deutschland geforderten Austeritätspolitik gegenüber den »schwachen« Staaten der EU.
Stimmen aus Mali von dem Netzwerk Afrique-Europe-Interact
February 13th, 2011Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru
January 8th, 2011Die zweite Eroberung: Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru – von Thomas Fritz | FDCL (Berlin), TNI (Amsterdam), September 2010, ISBN: 978-3-923020-49-2
Das Buch zum Download auf der Seite des FDCL
Aus der Einleitung: Am 19. Mai 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Gleichwohl tritt das Abkommen damit noch nicht in Kraft, denn noch müssen das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und peruanische Kongress zustimmen. In der EU bedarf es möglicherweise zusätzlich der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten. Im Europaparlament wird die Debatte über die Annahme für Anfang 2011 erwartet. Doch aufgrund der sozialen und ökologischen Risiken des Abkommens sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vor allem in Kolumbien, aber auch in Peru, regt sich nicht nur der Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch von manchen Abgeordneten. Unter Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stößt der Vertrag auf breite Ablehnung. Sie fordern, ihn nicht zu ratifizieren.
Die EU-Handels- und Rohstoffpolitik
December 24th, 2010Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht – WEED, 2010, in Deutsch, Englisch und Französisch.
Aus der Einleitung: Die Rohstoffinitiative wurde 2008 von der Europäischen Kommission vorgestellt. Sie stellt eine große Importabhängigkeit der EU von strategisch wichtigen Rohstoffen, wie den „Hightech“-Metallen Kobalt, Platin und Titan, seltenen Erden, aber auch von anderen Ressourcen wie Holz, Chemikalien sowie Fellen und Häuten fest. Als Hauptproblem beim Zugang zu diesen Stoffen identifizierte die Kommission eine Zunahme staatlicher Maßnahmen, die den internationalen Rohstoffhandel verzerren würden. Hierzu zählen insbesondere Ausfuhrsteuern und restriktive Investitionsregeln. China, Russland, die Ukraine, Argentinien, Südafrika und Indien wurden als die Schwellenländer mit den meisten Beschränkungen aufgeführt. Aber auch andere Entwicklungsländer, insbesondere rohstoffreiche Länder in Afrika und Südamerika, stehen auf der Liste der EU.
OSZE First – Für ein System der Kollektiven Sicherheit in Europa
November 30th, 2010Für den Ausbau der OSZE zu einem System kollektiver Sicherheit in Europa hat sich Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ausgesprochen. In der Broschüre “OSZE First!” weist Schäfer auf die Bedeutung des anstehenden OSZE-Gipfels in Astana für die Zukunft der OSZE und die künftige Struktur Europäischer Sicherheitspolitik hin, analysiert die Fehler der 90er Jahre und skizziert die Untauglichkeit der NATO als Pfeiler einer Europäischen Sicherheitsarchitektur. Schäfer betont weiter die Notwendigkeit von Rüstungskontrolle und Abrüstung und gibt konkrete Empfehlungen, um während des Astana-Gipfels den Grundstein für vertrauensvolle Verhandlungen über eine neue Europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands zu legen.
Handeln für die Transformation unserer Gesellschaften
November 23rd, 2010Die besprochenen Projekte: Grundeinkommen (Herbert Jauch, Namibia), Bank des Südens (Pedro Páez, Ecuador), The Right to Work (Sandeep Chakra, Indien), Verankerung von sozialen Grundrechten in Verfassungen (Südostasien), und die Transformation des Automobilsektors (Michael Brie, Deutschland). Siehe vollständiger Bericht hier.
Die Linke in Island
October 20th, 2010
Audur Lilja Erlingsdóttir, Island – Seit Mitte des 19. Jahrhunderts hat die Frage der Unabhängigkeit Islands von Dänemark die politische Landschaft in Island beherrscht. Mit Erlangung der Souveränität 1918 durch den Unionsvertrag mit Dänemark, der die Unabhängigkeit Islands von Dänemark einleitete, und vor allem mit der Erringung der vollständigen Unabhängigkeit 1944, begann sich die isländische Gesellschaft von einer Agrargesellschaft zu einer stärker industrialisierten Gesellschaft zu entwickeln, was einen raschen Wandel in den Siedlungsstrukturen, im Lebensstil und in den Lebensbedingungen mit sich brachte. Auch das isländische Parteiensystem blieb von diesen Veränderungen in den gesellschaftlichen Strukturen nicht verschont.
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