Archive for the ‘Soziale Bewegungen’ Category
Wednesday, May 30th, 2012
Angriff auf die Demokratie – doch Tausende widersetzen sich friedlich
Trotz drastischer Einschränkungen des Versammlungsrechts, massiven Polizeiaufgebots, Einkesselungen, willkürlicher Festnahmen, Platzverweisen und einer beispiellosen Kriminalisierung und Panikmache im Vorfeld – Blockupy Frankfurt war ein Erfolg: Am 17. und 18. Mai eroberten sich die Menschen spontan, ideenreich und friedlich viele Orte der Bankenstadt wie dem Paulsplatz vor der Paulskirche – dem Ort des ersten deutschen demokratisch gewählten Parlamentes –, um ihren Protest gegen die Bankenmacht und zerstörerischen Kürzungsdiktate, die die Bundesregierung gemeinsam mit großen Teilen der SPD und den Grünen in Europa durchsetzen will, sichtbar zu machen. FrankfurterInnen wie BesucherInnen der Stadt waren erschrocken darüber, dass die Stadtregierung aus Christdemokraten und Grünen ihre Stadt in einen Belagerungszustand versetzt und dabei im Grundgesetz verankerte demokratische Rechte aushebelt. Die Grünen müssen sich fragen lassen, wie sie diesen massiven Angriff auf die Demokratie ihren Wählern erklären wollen. Besonders unappetitlich und scheinheilig erscheint dabei die Reaktion der grünen Bundesgeschäftsführerin S. Lemke auf die Vorgänge in Frankfurt: „Die Demonstrationsfreiheit ist eines der höchsten Güter der Demokratie.“
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Tuesday, July 5th, 2011
Europa wird seit drei Jahren von der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges heimgesucht. Gerade in den ärmeren Ländern der EU schlägt die Krise mit voller Wucht zu. In vorauseilendem Gehorsam, um ja alle Erwartungen der internationalen Spekulanten zu erfüllen, kürzte Spanien in rabiater Weise sein staatliches Budget. Renten wurden gekürzt, Arbeiterrechte eingeschränkt, öffentliche Investitionen gekürzt und Steuern erhöht. Das Resultat ist ein paralysiertes Land, in dem mittlerweile 40 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind.
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Thursday, April 7th, 2011
Freies Saatgut für Alle! Internationale Aktionstage für Saatgut-Souveränität – gegen die neue Saatgut-Gesetzgebung der EU, Brüssel, 17./18. April 2011
Die internationalen Saatgutaktionstage finden am 17./18 April 2011 in Brüssel statt. Am Sonntag (17. April) ist eine öffentliche Veranstaltung und Debatte im Kulturzentrum Mollenbeek mit verschiedenen Aktivisten aus Europe, Türkei und Indien geplant. Sie berichten von der Situation in ihren jeweiligen Ländern (bezüglich Saatgut) und über die möglichen Auswirkung der neuen EU-Gesetzgebung. Nach der Veranstaltung gibt es Essen von einer guten Brüsseler Volksküche.
Aus der Einladung: Für die Vielfalt des Saatgutes in den Händen von BäuerInnen und GärtnerInnen setzen sich in Europa zehntausende Menschen ein. Sie wollen damit die Grundlage unserer Ernährung bewahren. Dagegen steht die Saatgutindustrie. Sie will letztendlich weltweit die Kontrolle über das Saatgut ausüben. Gentechnik, Patente auf Pflanzen und Tiere sowie die Einführung von Nachbaugebühren haben den Menschen die Augen dafür geöffnet. … Das haben wir mit der Unterschriftenaktion „Zukunft säen –Vielfalt ernten“ angeprangert. Die derzeitige Überarbeitung der Saatgutgesetze in Europa ist vom Interesse der Industrie an der Kontrolle des Saatgutes geprägt. …
www.saatgutkampagne.org
Freies Saatgut für alle!
Internationale Aktionstage für Saatgut-Souveränität –
gegen die neue Saatgut-Gesetzgebung der EU
Brüssel – 17./18. April 2011
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Tuesday, March 1st, 2011
Das Weltsozialforum 2011 in Dakar – Ulrich Brand, Universität Wien, Wissenschaftlicher Beirat von Attac
Weltgeschichte wird in diesen Tagen in Kairo und anderen nordafrikanischen Städten und Ländern geschrieben. Doch das seit 2001 bestehende Weltsozialforum, das Mitte Februar in Dakar stattfand, erweist sich als unverzichtbarer Raum, um sich auf transnationaler Ebene auszutauschen, Strategien zu entwickeln und Kampagnen zu lancieren. Für viele AktivistInnen begann das WSF bereits eine Woche vorher mit einer Karawane zum Thema Migration vom malischen Bamako nach Dakar, um über die komplexen Zusammenhänge von Migration zu informieren, voneinander zu lernen und sich politisch zu vernetzen. Es gab weitere Karawanen in die senegalesische Hauptstadt, mit denen die Teilnehmenden „unterwegs“ auf ihre Anliegen aufmerksam machten und andere Verhältnisse kennenlernten.
Das Treffen selbst begann mit einer Auftaktdemonstration, der Montag war thematisch um afrikanische Themen herum organisiert. Es folgten zwei Tage, die inhaltlichen Diskussionen und dem Austausch gewidmet waren sowie zwei weitere Tage für Vernetzung und Aktionsplanung. Abschließend fand eine „Versammlung der Versammlungen“ statt. (more…)
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Saturday, January 8th, 2011
Die zweite Eroberung: Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru – von Thomas Fritz | FDCL (Berlin), TNI (Amsterdam), September 2010, ISBN: 978-3-923020-49-2
Das Buch zum Download auf der Seite des FDCL
Aus der Einleitung: Am 19. Mai 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Gleichwohl tritt das Abkommen damit noch nicht in Kraft, denn noch müssen das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und peruanische Kongress zustimmen. In der EU bedarf es möglicherweise zusätzlich der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten. Im Europaparlament wird die Debatte über die Annahme für Anfang 2011 erwartet. Doch aufgrund der sozialen und ökologischen Risiken des Abkommens sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vor allem in Kolumbien, aber auch in Peru, regt sich nicht nur der Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch von manchen Abgeordneten. Unter Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stößt der Vertrag auf breite Ablehnung. Sie fordern, ihn nicht zu ratifizieren.
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Tags: Kolumbien, Peru
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Wednesday, October 6th, 2010
Einstiegsprojekte in eine solidarische Politik: Radikaler Praxistest der Gegen-Hegemonie in den Zeiten der Krise des neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus – Von Michael Brie
Analysiert man Antonio Gramscis Hegemoniekonzept, so kann man ein »magisches Viereck« erkennen, dass gesellschaftliche Kräfte bilden müssen, um die Herrschenden erfolgreich gegenhegemonial herauszufordern: Erstens müssen sich die Möglichkeiten einer neuen und höheren gesellschaftlichen Produktivität abzeichnen. Die alten Macht- und Eigentumsstrukturen müssen sich als Fesseln neuer produktiver Kräfte erweisen lassen. Zweitens geht es um individuelle Lebenschancen. »Die« Gesellschaft oder »die« Klassen tun nichts, sondern es sind immer konkrete Menschen in konkreten Gruppen, die das Risiko des Anders-Handelns auf sich nehmen oder sich im verweigern. Drittens bedarf es einer Verbindung widerstreitender Interessen, eines historischen Kompromisses, der sehr unterschiedliche oder sogar gegensätzliche Klassen und soziale Gruppen verbindet. Dies alles ist aber viertens nichts ohne eine neue moralische Grundlage, ein überlegenes Wertesystem. Weiterlesen auf der Website des Artikels
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Monday, July 12th, 2010
Organisierungsschwäche und relative Orientierungslosigkeit: Das sechste Europäische Sozialforum in Istanbul – von Ulrich Brand, Universität Wien
Im Mittelpunkt des sechsten Europäischen Sozialforums in den ersten Julitagen in Istanbul – nach Florenz 2002, Paris, London, Athen und Malmoe 2008 – stand natürlich die aktuelle Krise. Schwerpunkte waren die Wirtschafts- und Finanzkrise, dieses Mal besonders prominent die Klimakrise und, bedingt durch den Austragungsort, Energie- und Wasserkonflikte. Etwa 3000 Menschen aus unterschiedlichsten politischen Spektren und Unorganisierte nahmen teil. Im Vorfeld fand eine feministische Balkankarawane statt, die in eine bunte Auftaktdemonstration für Frauenrechte mündete, am Ende eine Abschlussdemo und die politisch wichtige Versammlung sozialer Bewegungen.
Wie immer wurden inhaltlich eine breite Palette von Themen diskutiert und Strategien entwickelt: Neben den erwähnten Themen ging es um die Konflikte um eine emanzipatorische Migrations- und Bildungspolitik, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte, antirassistische Kämpfe und die Offensive der Rechten, regionale Erfahrungen von neoliberalen und Krisenpolitiken und mögliche Alternativen. Und wie immer waren die Themen unterschiedlich stark besetzt.
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Saturday, June 26th, 2010
Eine andere Regierung ist möglich! Jenseits der Mitte-Links Regierungen in Europa. Eine Persepektive aus Deutschland – By Michael Brie
1. Eine neue strategische Situation
1.1 Das kurze sozialdemokratische Jahrzehnt und die Wiederkehr der Konservativen
Nach der Bundestagswahl 1998 wurden dreizehn von fünfzehn Regierungen der damaligen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von Sozialdemokraten geführt. Nur Spanien und Irland bildeten eine Ausnahme. Innerhalb von einem Jahrzehnt hat sich dieses Bild völlig umgekehrt. Die linke Mitte ist europaweit schon lange in der Defensive.
Selbstkritik der Linken der letzten zwanzig Jahre ist der Ausgangspunkt jeder wirklichen Erneuerung. Denn die Lebensziele, politischen Überzeugungen und der Politikstil des wichtigsten Führungspersonals war nicht mehr links, die Ergebnisse der Politik standen in keinem Zusammenhang mit linken Zielen und die kooperative Basis für eine gemeinsame linke Formation zerfielen. Zugespitzt formuliert: Diese Linke wusste nicht mehr, was sie wollte. Sie wollte nicht mehr, was sie konnte. Sie konnte nicht mehr, was für sie und die Bundesrepublik gut gewesen wäre.
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Wednesday, December 2nd, 2009
Social and Climate Justice Caravan (Bulletin), 2009
PDF-English
www.climatecaravan.org
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Trotz drastischer Einschränkungen des Versammlungsrechts, massiven Polizeiaufgebots, Einkesselungen, willkürlicher Festnahmen, Platzverweisen und einer beispiellosen Kriminalisierung und Panikmache im Vorfeld – Blockupy Frankfurt war ein Erfolg: Am 17. und 18. Mai eroberten sich die Menschen spontan, ideenreich und friedlich viele Orte der Bankenstadt wie dem Paulsplatz vor der Paulskirche – dem Ort des ersten deutschen demokratisch gewählten Parlamentes –, um ihren Protest gegen die Bankenmacht und zerstörerischen Kürzungsdiktate, die die Bundesregierung gemeinsam mit großen Teilen der SPD und den Grünen in Europa durchsetzen will, sichtbar zu machen. FrankfurterInnen wie BesucherInnen der Stadt waren erschrocken darüber, dass die Stadtregierung aus Christdemokraten und Grünen ihre Stadt in einen Belagerungszustand versetzt und dabei im Grundgesetz verankerte demokratische Rechte aushebelt. Die Grünen müssen sich fragen lassen, wie sie diesen massiven Angriff auf die Demokratie ihren Wählern erklären wollen. Besonders unappetitlich und scheinheilig erscheint dabei die Reaktion der grünen Bundesgeschäftsführerin S. Lemke auf die Vorgänge in Frankfurt: „Die Demonstrationsfreiheit ist eines der höchsten Güter der Demokratie.“
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