Von Cornelia Hildebrandt – Ende des Monats findet in Brüssel die Zweite Konferenz zum Thema: “The Left in Government II: Latin America and Europe Compared” in Brüssel statt. Um die Diskussion auf dieser Konferenz stärker gemeinsame Fragen zu diskutieren, wurden die Vertreter der einzelnen Länder gebeten, zur Vorbereitung dieser Konferenz ihre Länderberichte an den nachfolgender Fragen auszurichten.

Diese Fragen wurden von mir – zunächst nur als Entwurf zu Diskussion eingebracht. Diese wurde jedoch nicht geführt. Die Fragen wurden weitgehend so ins Englische und Spanische übersetzt, ohne dass diesen Fragen ein gemeinsames Verständnis (der Frage selbst) zugrunde lag. D.h. die Fragen wurden z. T. völlig unterschiedlich beantwortet.

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Bedingungen linker Regierungspolitik in der Krise

Haben sich die Bedingungen der Linken in den Regierungen durch die Folgen der Krise verändert?

Es scheinen zwei grundsätzliche Veränderungen erkennbar zu sein. Erstens hat sich die Verschuldungslage der Staaten dramatisch verschärft. Die Krisenfolgen wurden in Deutschland wie in den meisten Staaten durch Rettungspakete für Banken und durch staatliche Konjunkturpakete bekämpft. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben für Kurzarbeit, also für Arbeitsmarktpolitik, die ein unmittelbares massives Ansteigender Arbeitslosigkeit verhindern sollte. Zu diesen riesigen zusätzlichen Ausgaben gesellen sich Mindereinnahmen aus Steuern angesichts des starken Wachstumseinbruchs. Diese Belastungen öffentlicher Haushalte bedeuten – vor allem bei konservativ-liberalen Regierungen Druck auf der Ausgabenseite, auf Sozialprogramme, Bildungsaufgaben oder Kommunalfinanzen. Gerade auf Landes- und kommunaler Ebene sind diese finanziellen Konsequenzen spürbar. Die Debatten um die Schließung von Bibliotheken und Schwimmhallen oder geringere Investitionen und Abbau des Öffentlichen Dienstes verdeutlichen das.

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