Die Kartoffel als Symbol und materielle Notwendigkeit – Über Urban Gardening im Zentrum der Europäischen Union und die “Zurück-aufs-Land” Bewegung in der südlichen Peripherie der Europäischen Union, von Roland Kulke, Juli 2012
Die multiple Krise hat Europa mittlerweile richtig erreicht. Die von einer Finanzsystem- zu einer Staatsschuldenkrise umgedeutete Systemkrise ermöglicht es den herrschenden Eliten Europas die letzten Reste unserer Sozialstaaten zu schleifen. Während der Neoliberalismus der Vor-Lehman-Brothers Zeit den Sozialstaat attackierte, geht es heutzutage in Europa ums Eingemachte: um den Staat als solchen. Die Staaten in der Eurozone, die dauerhafte Exportüberschüsse auf Kosten ihrer Nachbarn realisieren, sind weitgehend identisch mit dem alten D-Mark Block, also den Ländern, die ihre Währung mehr oder weniger an die „harte“ D-Mark gekoppelt hatten. Die Eliten dieser Länder, es sind dies v.a. Deutschland, Niederlande, Luxemburg, Österreich und Finnland, haben ihre natürliche Führerin in Angela Merkel gefunden. Kanzlerin Merkel und ihren Anhängern geht es um die Veränderung dessen, was wir heute unter Staatlichkeit verstehen. In den letzten Jahren wurden mehrere internationale Verträge abgeschlossen, die die öffentlichen Budgets zunehmend einschnüren und höchst wahrscheinlich zu einer institutionalisierten Depression in den peripheren Staaten der Eurozone führen werden.
Im Mittelpunkt des sechsten Europäischen Sozialforums in den ersten Julitagen in Istanbul – nach Florenz 2002, Paris, London, Athen und Malmoe 2008 – stand natürlich die aktuelle Krise. Schwerpunkte waren die Wirtschafts- und Finanzkrise, dieses Mal besonders prominent die Klimakrise und, bedingt durch den Austragungsort, Energie- und Wasserkonflikte. Etwa 3000 Menschen aus unterschiedlichsten politischen Spektren und Unorganisierte nahmen teil. Im Vorfeld fand eine feministische Balkankarawane statt, die in eine bunte Auftaktdemonstration für Frauenrechte mündete, am Ende eine Abschlussdemo und die politisch wichtige Versammlung sozialer Bewegungen.
Noch vor kurzer Zeit hätten sich die KommentatorInnen der großen Zeitungen die gegenwärtigen Geschehnisse nicht einmal im Traum ausmahlen können. Die SteuerzahlerInnen der beiden größten beiden europäischen Staaten Deutschland und Frankreich sollen Griechenland aus der makroökonomischen Patsche helfen. Aber nein! Das Wort Makroökonomie ist hier ganz falsch, denn das klingt nach rationaler Politik. Aber: Schulden stellen ein wesentliches Moment unserer Volkswirtschaften dar und sind kein unmoralisches Verhalten. Griechenland reagiert zwangsweise auf seine „Gesellschaft“ – und das ist die Staatengemeinschaft, die sich durch Regeln, Macht- und Austauschverhältnisse strukturiert. In dieser herrschen einzelne Gruppen mit ihren Institutionen über andere Gruppen – seien dies die eigenen Unterschichten, oder andere Staaten, die in der internationalen Arbeitsteilung über ein niedrigeres Level der technischen Entwicklung verfügen.
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