Archive for the ‘Mittel- und Osteuropa’ Category

Europäische Romapolitik ohne Biss: Die neue Rahmenstrategie der EU

Friday, December 9th, 2011

Gerade einmal 15 Seiten ist es lang, das neue Grundsatzdokument der Romapolitik der EU. Es ist der vorläufige Schlusspunkt mehrjähriger Gespräche zwischen europäischen Institutionen, Menschenrechts-NGOs und VertreterInnen der Roma. Die Rahmenstrategie wurde im April 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegt, und nun sind die 27 Mitgliedstaaten am Zug: Bis zum 10. Dezember 2011 müssen sie eigene nationale Strategien vorlegen. Doch was sind die Vorgaben der neuen Rahmenstrategie für die Mitgliedstaaten? Und wird sie den hohen Erwartungen gerecht, die im Vorfeld an sie formuliert wurden?

Aus: Standpunkte International 15/2011

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Ein kalter Empfang: 10.000 in Deutschland lebende Roma werden in das Kosovo abgeschoben

Friday, January 29th, 2010

Während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien flohen etwa 130.000 Angehörige der Minderheit der Roma, Ashkali und ÄgypterInnen (RAE) aus dem Kosovo. Nach Brandanschlägen und Vertreibungen während des Kosovo-Krieges 1999 und nach dem erneuten Aufflammen ethnischer Gewalt im Jahr 2004 leben heute gerade einmal 35.000 von ihnen im Kosovo. Dennoch versucht die deutsche Bundesregierung seit Jahren, einen Großteil der in Deutschland lebenden RAE-Flüchtlinge – insgesamt über 10.000 Menschen – ins Kosovo abzuschieben.

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Wo liegt Europa oder Wechselspiel von Identität und Grenzen

Sunday, April 19th, 2009

„Wo liegt Europa?“ So lautete eines der Themen der RLS-Tagung „Für ein soziales Europa“, die Mitte März in Düsseldorf stattfand. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Grenzen Europas und die Perspektive einer gemeinsamen europäischen Identität. Diese beiden Gegenstände werden meist getrennt gedacht und debattiert, bedingen sich aber gegenseitig: Dass die Türkei bislang nicht zur EU gehört, ermöglicht es Konservativen, sie als christlichen Staatenverbund zu definieren. Diese Definition wiederum erleichtert es, die Türkei als nicht beitrittstauglich zu erklären und Muslime als „uneuropäisch“ auszugrenzen.

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