Politiker aus vier Ländern auf dem ND-Pressefest: Die Linke ist gefordert, eine andere EU zu gestalten
Die »Europa-Runde« auf dem Fest der Linken: Francis Wurtz, Florian Warweg (Dolmetscher), Pedro Marset, Gesine Lötzsch, Birgit Daiber, Klaus Ernst, Cornelia Ernst und Haris Triandafilidou (v.l.),Foto: ND/Camay Sungu
Am 22. Mai 2011 wurden in 13 von 17 Regionen Spaniens Regional- und Kommunalparlamente neu gewählt. Die Sozialistische Partei Spaniens (PSOE), zurzeit Regierungspartei in Madrid, erlitt dabei eine herbe Niederlage. Im Vergleich zu den Regionalwahlen 2007 sackte die Partei von rund 35 Prozent der Stimmen auf nun nur noch 27,8 Prozent landesweit ab. Hochburgen wie Sevilla oder Barcelona gingen nach Jahren verloren. Gleichzeitig profitierte davon vor allem die konservative Volkspartei (PP), die nahezu alle Regionalregierungen nun von der PSOE übernimmt. Die PP konnte leicht zulegen und erreichte rund 38 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag überraschend hoch bei rund 66 Prozent (Regionalwahlen 2007: 64 Prozent). Dennoch kreuzten viele WählerInnen in Spanien gar keine Partei auf dem Wahlzettel an und wählten somit ungültig. Auch dies ist Ausfluss der seit Wochen andauernden Massenproteste in den urbanen Zentren Spaniens, vor allem in Madrid, die schließlich dazu aufriefen, weder der PP noch der PSOE die Stimme zu geben. Letztlich hat dieser (negative) Wahlaufruf der oppositionellen PP weit weniger geschadet, als der regierenden Sozialistischen Partei.
Die diesjährigen Parlamentswahlen in Portugal waren nötig geworden, nachdem die Minderheitsregierung unter dem Sozialisten José Socrates (PS) nach dreimaliger Abstimmung keine Mehrheit für die dritte Stufe ihres Kürzungsprogramms erhalten hatte. Gegen die dritte Stufe stimmten, wie schon zuvor gegen die beiden ersten Programme 2010, die beiden Linksparteien Bloco de Esquerda und die Kommunistische Partei Portugals (PCP). Auch der linke (Parlaments)Flügel der regierenden Sozialistischen Partei (PS) stimmte gegen alle drei Kürzungspakete. Die Mehrheit für seine Programme erhielt Socrates 2010 nur mithilfe der Stimmen der größten Oppositionspartei, der liberal-sozialdemokratischen Partei (PSD). Diese verwehrte Socrates jedoch im März 2011 ihre Zustimmung, so dass die Regierung am 24. März zurücktrat und Präsident Cavaco Silva (PSD) Neuwahlen für den 5. Juni 2011 ansetzte. Die Verweigerung der abermaligen Zustimmung durch die PSD entsprang jedoch nicht einem inhaltlichen Kurzwechsel, sondern steigenden Umfragewerten für die PSD, bei gleichzeitig sinkenden Popularitätswerten für Ministerpräsident Socrates.
Audur Lilja Erlingsdóttir, Island – Seit Mitte des 19. Jahrhunderts hat die Frage der Unabhängigkeit Islands von Dänemark die politische Landschaft in Island beherrscht. Mit Erlangung der Souveränität 1918 durch den Unionsvertrag mit Dänemark, der die Unabhängigkeit Islands von Dänemark einleitete, und vor allem mit der Erringung der vollständigen Unabhängigkeit 1944, begann sich die isländische Gesellschaft von einer Agrargesellschaft zu einer stärker industrialisierten Gesellschaft zu entwickeln, was einen raschen Wandel in den Siedlungsstrukturen, im Lebensstil und in den Lebensbedingungen mit sich brachte. Auch das isländische Parteiensystem blieb von diesen Veränderungen in den gesellschaftlichen Strukturen nicht verschont.
Die Linke in der Regierung – Bericht zur zweiten Lateinamerika-Europa Konferenz in Brüssel, 27-29 Juni 2010
Zum zweiten Mal trafen sich dieser Tage politische Akteure aus Lateinamerika und Europa auf Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung in Brüssel zur Diskussion über Erfahrungen mit Regierungsbeteiligungen. Beim ersten Treffen war die Meinung einhellig gewesen: Ja, trotz zum Teil enttäuschender Resultate (etwa in Frankreich und Italien), die Linke könne sich der Herausforderung von Regierungsbeteiligungen nicht entziehen. Das zweite Treffen sollte der Vertiefung der Diskussion dienen. Wie reagieren Linke auf die Weltkrise? Welche strategischen Konzepte werden verfolgt? Gibt es politische Themenfelder, auf denen die Linke neue Konzepte umsetzt? Was ist z.B. mit Teilhabegerechtigkeit, Ökologie, Vertiefung der Demokratie, alternativer Finanzarchitektur?
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bedingungen für DIE LINKEn in den Regierungsbeteiligungen in Brandenburg haben sich in Folge der Krise durchaus deutlich verändert. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 wussten wir, dass außerordentlich schwierige Rahmenbedingungen, auch mit Blick auf den Landesaushalt auf uns zu kommen werden. Erst heute beginnen wir zu erfassen, wie schwierig die Rahmenbedingungen tatsächlich sind und dass die Dinge noch härter werden, als im Herbst 2009 vorherzusehen war.
Die finanzielle Lage des Landes Brandenburg und seiner Kommunen ist nach wie vor dramatisch. Die aktuelle Verschuldung liegt bei knapp 20 Milliarden Euro. An dieser Situation wird sich auch in absehbarer Zeit nichts wesentliches ändern können.
Von Cornelia Hildebrandt – Ende des Monats findet in Brüssel die Zweite Konferenz zum Thema: “The Left in Government II: Latin America and Europe Compared” in Brüssel statt. Um die Diskussion auf dieser Konferenz stärker gemeinsame Fragen zu diskutieren, wurden die Vertreter der einzelnen Länder gebeten, zur Vorbereitung dieser Konferenz ihre Länderberichte an den nachfolgender Fragen auszurichten.
Diese Fragen wurden von mir – zunächst nur als Entwurf zu Diskussion eingebracht. Diese wurde jedoch nicht geführt. Die Fragen wurden weitgehend so ins Englische und Spanische übersetzt, ohne dass diesen Fragen ein gemeinsames Verständnis (der Frage selbst) zugrunde lag. D.h. die Fragen wurden z. T. völlig unterschiedlich beantwortet.
Eine andere Regierung ist möglich! Jenseits der Mitte-Links Regierungen in Europa. Eine Persepektive aus Deutschland – By Michael Brie
1. Eine neue strategische Situation
1.1 Das kurze sozialdemokratische Jahrzehnt und die Wiederkehr der Konservativen
Nach der Bundestagswahl 1998 wurden dreizehn von fünfzehn Regierungen der damaligen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von Sozialdemokraten geführt. Nur Spanien und Irland bildeten eine Ausnahme. Innerhalb von einem Jahrzehnt hat sich dieses Bild völlig umgekehrt. Die linke Mitte ist europaweit schon lange in der Defensive.
Selbstkritik der Linken der letzten zwanzig Jahre ist der Ausgangspunkt jeder wirklichen Erneuerung. Denn die Lebensziele, politischen Überzeugungen und der Politikstil des wichtigsten Führungspersonals war nicht mehr links, die Ergebnisse der Politik standen in keinem Zusammenhang mit linken Zielen und die kooperative Basis für eine gemeinsame linke Formation zerfielen. Zugespitzt formuliert: Diese Linke wusste nicht mehr, was sie wollte. Sie wollte nicht mehr, was sie konnte. Sie konnte nicht mehr, was für sie und die Bundesrepublik gut gewesen wäre.
Bedingungen linker Regierungspolitik in der Krise
Haben sich die Bedingungen der Linken in den Regierungen durch die Folgen der Krise verändert?
Aus meiner Sicht verschärft sich der Zustand, dass von Linken Parteien in Opposition erwartet wird, in Regierungen schier unmögliches möglich zu machen würden. Das durch neoliberale Parteien nicht eingelöste Wohlstandsversprechen sollen sie nun erfüllen. Auf der anderen Seite sind linke Regierungen, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene mit einer in der Regel weiterhin neoliberalen Politik auf nationalstaatlicher und internationaler Ebene konfrontiert. Damit ist ihr Handlungsspielraum noch mehr eingegrenzt, als das schon bisher der Fall ist. Die geringer werdenden Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Anforderungen in sozialen Bereichen, machen es noch schwerer aktiv zu gestalten. Oftmals bleibt nur die Verwaltung von Mangel. Auch hier macht es jedoch Unterschiede, wer regiert. Soziale Belange bleiben bei linken Regierungen besser aufgehoben.
Bedingungen linker Regierungspolitik in der Krise
Haben sich die Bedingungen der Linken in den Regierungen durch die Folgen der Krise verändert?
Es scheinen zwei grundsätzliche Veränderungen erkennbar zu sein. Erstens hat sich die Verschuldungslage der Staaten dramatisch verschärft. Die Krisenfolgen wurden in Deutschland wie in den meisten Staaten durch Rettungspakete für Banken und durch staatliche Konjunkturpakete bekämpft. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben für Kurzarbeit, also für Arbeitsmarktpolitik, die ein unmittelbares massives Ansteigender Arbeitslosigkeit verhindern sollte. Zu diesen riesigen zusätzlichen Ausgaben gesellen sich Mindereinnahmen aus Steuern angesichts des starken Wachstumseinbruchs. Diese Belastungen öffentlicher Haushalte bedeuten – vor allem bei konservativ-liberalen Regierungen Druck auf der Ausgabenseite, auf Sozialprogramme, Bildungsaufgaben oder Kommunalfinanzen. Gerade auf Landes- und kommunaler Ebene sind diese finanziellen Konsequenzen spürbar. Die Debatten um die Schließung von Bibliotheken und Schwimmhallen oder geringere Investitionen und Abbau des Öffentlichen Dienstes verdeutlichen das.
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