Archive for the ‘Krise’ Category

Post-Demokratie in Italien und Griechenland ganz praktisch – Eine Regierung der Banken, von den Banken, für die Banken

Monday, November 21st, 2011

Der lange heraus gezögerte Schuldenschnitt in den GIIPS-Staaten im Sinne eines Schulden Audits nach dem historischen Vorbild Ecuador ist das vielleicht drastischste Beispiel einer Politik ganz im Sinne der Banken. Der Schuldenschnitt, so wie er nun im Moment für Griechenland verabredet wurde tut den Banken, zumal denen in Deutschland, kaum weh. Denn die 50 Prozent Schuldenschnitt beziehen sich auf den nominalen Wert der Schulden. Die Regierungen haben den Banken nun garantiert, dass sie die restlichen 50 Prozent der Nominalschulden erhalten. Dies ist wesentlich mehr als die teilweise nur noch 30 Prozent des ursprünglichen Wertes, der heute an den Börsen für 10-jährige Staatsanleihen Griechenlands gezahlt wird. Am Ende bringt den Banken also der angebliche „freiwillige Schuldenschnitt“ mehr Geld ein, als was sie am freien Markt erhalten würden. Es fehlt weiterhin eine ordentliche Regulierung der Märkte, ganz zu schweigen von der Tobin Steuer, oder der Lösung des Problems des too-big-too-fail Banken. Bei all der ungebremsten Lobbykraft des Finanzsektors und der fehlenden Schwäche der Linken ist dies vielleicht nicht erstaunlich – es wird noch ein langer Weg sein.

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Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU: Wer, wie, was?

Thursday, September 1st, 2011

Vor einem knappen Jahr, Ende September 2010, demonstrierten über 100.000 GewerkschafterInnen aus ganz Europa in Brüssel gegen die Krisenpolitik der EU. Wer aber ist der richtige Adressat für Forderungen nach besseren und sichereren Arbeitsplätzen, starkem Sozialschutz und existenzsichernden Einkommen? Thilo Janssen gibt einen Überblick über die europäische Sozialpolitik.

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»Die LINKE nimmt ihre Forderungen nicht ernst«

Friday, August 19th, 2011

Birgit Daiber zur Europapolitik im Bundestag, zur Arbeit des EU-Parlaments und der Luxemburg-Stiftung in Brüssel

Quelle: Neues Deutschland, 19.08.2011

Birgit Daiber hat das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgebaut und leitet es seit der Eröffnung vor drei Jahren. Zuvor war sie u.a. Abgeordnete des Europaparlaments, arbeitete als Expertin für die EU-Kommission und realisierte zahlreiche Projekte im Bereich soziale Ausgrenzung und Integration von Minderheiten. Über die Tätigkeit des Brüsseler Büros und die europapolitischen Herausforderungen für die Linke sprach mit ihr in Brüssel Uwe Sattler für das NEUE DEUTSCHLAND.

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Die Indignados Spaniens – Ein Volk wehrt sich gegen die Krisenpolitik zugunsten der Eliten

Tuesday, July 5th, 2011

Europa wird seit drei Jahren von der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges heimgesucht. Gerade in den ärmeren Ländern der EU schlägt die Krise mit voller Wucht zu.  In vorauseilendem Gehorsam, um ja alle Erwartungen der internationalen Spekulanten zu erfüllen, kürzte Spanien in rabiater Weise sein staatliches Budget. Renten wurden gekürzt, Arbeiterrechte eingeschränkt, öffentliche Investitionen gekürzt und Steuern erhöht. Das Resultat ist ein paralysiertes Land, in dem mittlerweile 40 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind.

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Gerechte Übergänge

Thursday, April 7th, 2011
Gerechte Übergänge, Zeitschrift “LuXemburg”, Heft 1/2011

Die ökologischen wie ökonomischen Grenzen des gegenwärtigen kapitalistischen »Wachstumsmodells« sind erreicht. Wir können nicht so weiter machen, wollen wir unseren Planeten auch in Zukunft bewohnen. Doch was sind die Alternativen? Die Vorstellungen und Perspektiven darüber gehen selbst innerhalb der Mosaik-Linken weit auseinander: soziales oder qualitatives Wachstum, grünes Wachstum bzw. Green New Deal und Steady-State-Economy ohne Wachstum oder gar Schrumpfung (DeGrowth).

Beim Reden über die Überwindung eines schädlichen Wachstums ist entscheidend, wohin die Transformation gehen soll. Andernfalls geht die Wachstumskritik ins Leere. Ohne gerechte Übergänge wird es schwer, eine breite Zustimmung zu einem Einstieg in den Umstieg zu gewinnen. Bisher gibt es nur wenige Übersetzungsversuche, die Differenzen und Gemeinsamkeiten herausarbeiten, die erlauben, gerechte Übergänge transnational zu denken. In dieser Ausgabe wird versucht, die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Mosaik-Linken ins Gespräch zu bringen.

www.zeitschrift-luxemburg.de

Euro-Krise: Das dicke Ende kommt in Irland noch

Monday, March 7th, 2011

Irland wird 85 Mrd. Euro aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität erhalten – ein großer Teil dieser Summe wird direkt an die irischen Banken weitergegeben. Diese Kreditlinie ist insgesamt mit 400 Mrd. Euro ausgestattet, dazu kommen die 60 Mrd. Euro des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus der Kommission. Auf letzteres Instrument war die Europäische Kommission besonders stolz, dachte sie doch hier ein Instrument erhalten zu haben, dass einen kleinen Schritt in Richtung größerer finanzieller Autonomie der Brüsseler Behörde bedeuten könnte. Die Hoffnung der Kommission, dass sie auf dem Finanzparkett längerfristig mitspielen könnte, wurde jedoch von Merkel und Sarkozy zerstört, die klarmachten, dass dieser Mechanismus über das Jahr 2013 nicht verlängert wird.

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Das Weltsozialforum 2011 in Dakar

Tuesday, March 1st, 2011

Das Weltsozialforum 2011 in Dakar – Ulrich Brand, Universität Wien, Wissenschaftlicher Beirat von Attac

Weltgeschichte wird in diesen Tagen in Kairo und anderen nordafrikanischen Städten und Ländern geschrieben. Doch das seit 2001 bestehende Weltsozialforum, das Mitte Februar in Dakar stattfand, erweist sich als unverzichtbarer Raum, um sich auf transnationaler Ebene auszutauschen, Strategien zu entwickeln und Kampagnen zu lancieren. Für viele AktivistInnen begann das WSF bereits eine Woche vorher mit einer Karawane zum Thema Migration vom malischen Bamako nach Dakar, um über die komplexen Zusammenhänge von Migration zu informieren, voneinander zu lernen und sich politisch zu vernetzen. Es gab weitere Karawanen in die senegalesische Hauptstadt, mit denen die Teilnehmenden „unterwegs“ auf ihre Anliegen aufmerksam machten und andere Verhältnisse kennenlernten.

Das Treffen selbst begann mit einer Auftaktdemonstration, der Montag war thematisch um afrikanische Themen herum organisiert. Es folgten zwei Tage, die inhaltlichen Diskussionen und dem Austausch gewidmet waren sowie zwei weitere Tage für Vernetzung und Aktionsplanung. Abschließend fand eine „Versammlung der Versammlungen“ statt. (more…)

Europäische Wirtschaftsregierung: Gipfelgeschwätz

Friday, February 18th, 2011

Plötzlich wird das alte französische Projekt einer europäischen Wirtschaftsregierung wieder aus der Mottenkiste gezogen. Aber was einmal als Koordinierung von Industriepolitik, Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Kohäsion gedacht war, wird heute von Merkel und Sarkozy umgedreht zu einem Disziplinierungsinstrument der vor allem von Deutschland geforderten Austeritätspolitik gegenüber den »schwachen« Staaten der EU.

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Die Linke in Island

Wednesday, October 20th, 2010

Audur Lilja Erlingsdóttir, Island – Seit Mitte des 19. Jahrhunderts hat die Frage der Unabhängigkeit Islands von Dänemark die politische Landschaft in Island beherrscht. Mit Erlangung der Souveränität 1918 durch den Unionsvertrag mit Dänemark, der die Unabhängigkeit Islands von Dänemark einleitete, und vor allem mit der Erringung der vollständigen Unabhängigkeit 1944, begann sich die isländische Gesellschaft von einer Agrargesellschaft zu einer stärker industrialisierten Gesellschaft zu entwickeln, was einen raschen Wandel in den Siedlungsstrukturen, im Lebensstil und in den Lebensbedingungen mit sich brachte. Auch das isländische Parteiensystem blieb von diesen Veränderungen in den gesellschaftlichen Strukturen nicht verschont.

Vollständiger Text im Buch – Von Revolution bis Koalition »

Das sechste Europäische Sozialforum in Istanbul

Monday, July 12th, 2010

Organisierungsschwäche und relative Orientierungslosigkeit: Das sechste Europäische Sozialforum in Istanbul – von Ulrich Brand, Universität Wien

teaser_esf2010Im Mittelpunkt des sechsten Europäischen Sozialforums in den ersten Julitagen in Istanbul – nach Florenz 2002, Paris, London, Athen und Malmoe 2008 – stand natürlich die aktuelle Krise. Schwerpunkte waren die Wirtschafts- und Finanzkrise, dieses Mal besonders prominent die Klimakrise und, bedingt durch den Austragungsort, Energie- und Wasserkonflikte. Etwa 3000 Menschen aus unterschiedlichsten politischen Spektren und Unorganisierte nahmen teil. Im Vorfeld fand eine feministische Balkankarawane statt, die in eine bunte Auftaktdemonstration für Frauenrechte mündete, am Ende eine Abschlussdemo und die politisch wichtige Versammlung sozialer Bewegungen.

Wie immer wurden inhaltlich eine breite Palette von Themen diskutiert und Strategien entwickelt: Neben den erwähnten Themen ging es um die Konflikte um eine emanzipatorische Migrations- und Bildungspolitik, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte, antirassistische Kämpfe und die Offensive der Rechten, regionale Erfahrungen von neoliberalen und Krisenpolitiken und mögliche Alternativen. Und wie immer waren die Themen unterschiedlich stark besetzt.

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