Archive for the ‘Handel- und Wirtschaft’ Category
Monday, November 21st, 2011
Der lange heraus gezögerte Schuldenschnitt in den GIIPS-Staaten im Sinne eines Schulden Audits nach dem historischen Vorbild Ecuador ist das vielleicht drastischste Beispiel einer Politik ganz im Sinne der Banken. Der Schuldenschnitt, so wie er nun im Moment für Griechenland verabredet wurde tut den Banken, zumal denen in Deutschland, kaum weh. Denn die 50 Prozent Schuldenschnitt beziehen sich auf den nominalen Wert der Schulden. Die Regierungen haben den Banken nun garantiert, dass sie die restlichen 50 Prozent der Nominalschulden erhalten. Dies ist wesentlich mehr als die teilweise nur noch 30 Prozent des ursprünglichen Wertes, der heute an den Börsen für 10-jährige Staatsanleihen Griechenlands gezahlt wird. Am Ende bringt den Banken also der angebliche „freiwillige Schuldenschnitt“ mehr Geld ein, als was sie am freien Markt erhalten würden. Es fehlt weiterhin eine ordentliche Regulierung der Märkte, ganz zu schweigen von der Tobin Steuer, oder der Lösung des Problems des too-big-too-fail Banken. Bei all der ungebremsten Lobbykraft des Finanzsektors und der fehlenden Schwäche der Linken ist dies vielleicht nicht erstaunlich – es wird noch ein langer Weg sein.
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Thursday, April 7th, 2011
Freies Saatgut für Alle! Internationale Aktionstage für Saatgut-Souveränität – gegen die neue Saatgut-Gesetzgebung der EU, Brüssel, 17./18. April 2011
Die internationalen Saatgutaktionstage finden am 17./18 April 2011 in Brüssel statt. Am Sonntag (17. April) ist eine öffentliche Veranstaltung und Debatte im Kulturzentrum Mollenbeek mit verschiedenen Aktivisten aus Europe, Türkei und Indien geplant. Sie berichten von der Situation in ihren jeweiligen Ländern (bezüglich Saatgut) und über die möglichen Auswirkung der neuen EU-Gesetzgebung. Nach der Veranstaltung gibt es Essen von einer guten Brüsseler Volksküche.
Aus der Einladung: Für die Vielfalt des Saatgutes in den Händen von BäuerInnen und GärtnerInnen setzen sich in Europa zehntausende Menschen ein. Sie wollen damit die Grundlage unserer Ernährung bewahren. Dagegen steht die Saatgutindustrie. Sie will letztendlich weltweit die Kontrolle über das Saatgut ausüben. Gentechnik, Patente auf Pflanzen und Tiere sowie die Einführung von Nachbaugebühren haben den Menschen die Augen dafür geöffnet. … Das haben wir mit der Unterschriftenaktion „Zukunft säen –Vielfalt ernten“ angeprangert. Die derzeitige Überarbeitung der Saatgutgesetze in Europa ist vom Interesse der Industrie an der Kontrolle des Saatgutes geprägt. …
www.saatgutkampagne.org
Freies Saatgut für alle!
Internationale Aktionstage für Saatgut-Souveränität –
gegen die neue Saatgut-Gesetzgebung der EU
Brüssel – 17./18. April 2011
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Thursday, April 7th, 2011
Gerechte Übergänge, Zeitschrift “LuXemburg”, Heft 1/2011
Die ökologischen wie ökonomischen Grenzen des gegenwärtigen kapitalistischen »Wachstumsmodells« sind erreicht. Wir können nicht so weiter machen, wollen wir unseren Planeten auch in Zukunft bewohnen. Doch was sind die Alternativen? Die Vorstellungen und Perspektiven darüber gehen selbst innerhalb der Mosaik-Linken weit auseinander: soziales oder qualitatives Wachstum, grünes Wachstum bzw. Green New Deal und Steady-State-Economy ohne Wachstum oder gar Schrumpfung (DeGrowth).
Beim Reden über die Überwindung eines schädlichen Wachstums ist entscheidend, wohin die Transformation gehen soll. Andernfalls geht die Wachstumskritik ins Leere. Ohne gerechte Übergänge wird es schwer, eine breite Zustimmung zu einem Einstieg in den Umstieg zu gewinnen. Bisher gibt es nur wenige Übersetzungsversuche, die Differenzen und Gemeinsamkeiten herausarbeiten, die erlauben, gerechte Übergänge transnational zu denken. In dieser Ausgabe wird versucht, die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Mosaik-Linken ins Gespräch zu bringen.
www.zeitschrift-luxemburg.de
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Monday, March 7th, 2011
Irland wird 85 Mrd. Euro aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität erhalten – ein großer Teil dieser Summe wird direkt an die irischen Banken weitergegeben. Diese Kreditlinie ist insgesamt mit 400 Mrd. Euro ausgestattet, dazu kommen die 60 Mrd. Euro des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus der Kommission. Auf letzteres Instrument war die Europäische Kommission besonders stolz, dachte sie doch hier ein Instrument erhalten zu haben, dass einen kleinen Schritt in Richtung größerer finanzieller Autonomie der Brüsseler Behörde bedeuten könnte. Die Hoffnung der Kommission, dass sie auf dem Finanzparkett längerfristig mitspielen könnte, wurde jedoch von Merkel und Sarkozy zerstört, die klarmachten, dass dieser Mechanismus über das Jahr 2013 nicht verlängert wird.
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Tags: Euro-Krise, Europäische Kommission, Irland
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Monday, March 7th, 2011
Die Weltwirtschaftskrise ist nun schon einige Jahre alt, viele Millionen Menschen sind in die Arbeitslosigkeit gestürzt worden, der Hunger hat weltweit zugenommen, und die Frage ist: haben die Regierungen aus der Krise gelernt? Sind die Regierungen aus der Schockstarre erwacht, und haben jenseits ihrer zwar richtigen, aber doch leider sehr unzureichenden Konjunkturprogramme systemische Änderungen beschlossen? Sieht man sich an, was die Regierungen der großen Volkswirtschaften bisher auf den Weg gebracht haben, dann kann man leider nicht umhin kommen zu sehen, dass wir alle gemeinsam auf die nächste Krise zusteuern. Der Kern des Problems: die Verselbständigung des Finanzsektors gegenüber der Realwirtschaft, ist bisher nicht gelöst worden.
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Tags: Finance Watch, Finanzkrise
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Friday, February 18th, 2011
Plötzlich wird das alte französische Projekt einer europäischen Wirtschaftsregierung wieder aus der Mottenkiste gezogen. Aber was einmal als Koordinierung von Industriepolitik, Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Kohäsion gedacht war, wird heute von Merkel und Sarkozy umgedreht zu einem Disziplinierungsinstrument der vor allem von Deutschland geforderten Austeritätspolitik gegenüber den »schwachen« Staaten der EU.
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Tags: Finance Watch, Finanzkrise, Wirtschaftsregierung
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Saturday, January 8th, 2011
Die zweite Eroberung: Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru – von Thomas Fritz | FDCL (Berlin), TNI (Amsterdam), September 2010, ISBN: 978-3-923020-49-2
Das Buch zum Download auf der Seite des FDCL
Aus der Einleitung: Am 19. Mai 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Gleichwohl tritt das Abkommen damit noch nicht in Kraft, denn noch müssen das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und peruanische Kongress zustimmen. In der EU bedarf es möglicherweise zusätzlich der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten. Im Europaparlament wird die Debatte über die Annahme für Anfang 2011 erwartet. Doch aufgrund der sozialen und ökologischen Risiken des Abkommens sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vor allem in Kolumbien, aber auch in Peru, regt sich nicht nur der Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch von manchen Abgeordneten. Unter Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stößt der Vertrag auf breite Ablehnung. Sie fordern, ihn nicht zu ratifizieren.
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Tags: Kolumbien, Peru
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Friday, December 24th, 2010
Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht – WEED, 2010, in Deutsch, Englisch und Französisch.
Aus der Einleitung: Die Rohstoffinitiative wurde 2008 von der Europäischen Kommission vorgestellt. Sie stellt eine große Importabhängigkeit der EU von strategisch wichtigen Rohstoffen, wie den „Hightech“-Metallen Kobalt, Platin und Titan, seltenen Erden, aber auch von anderen Ressourcen wie Holz, Chemikalien sowie Fellen und Häuten fest. Als Hauptproblem beim Zugang zu diesen Stoffen identifizierte die Kommission eine Zunahme staatlicher Maßnahmen, die den internationalen Rohstoffhandel verzerren würden. Hierzu zählen insbesondere Ausfuhrsteuern und restriktive Investitionsregeln. China, Russland, die Ukraine, Argentinien, Südafrika und Indien wurden als die Schwellenländer mit den meisten Beschränkungen aufgeführt. Aber auch andere Entwicklungsländer, insbesondere rohstoffreiche Länder in Afrika und Südamerika, stehen auf der Liste der EU.
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Tags: Ressourcen, RLS, Rohstoffinitiative, WEED
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Friday, July 16th, 2010
Von Birgit Daiber, RLS Brüssel
Es war einmal vor langer Zeit… als wir noch nicht in der Mediendemokratie lebten… als die BRD noch westdeutsch war und als konservativ noch wirklich konservativ meinte und sozialdemokratisch nicht mehr sozialistisch war und die kommunistische Partei verboten war… als die USA, die für die Nachkriegsgeneration in Westdeutschland das Vorbild für Demokratie und Freiheit waren, einen schmutzigen Krieg in Vietnam führten …
In jener Zeit mischte eine kleine Minderheit von Studenten die Politik auf und es entstand eine Jugendbewegung, die Freiheit, Autonomie und antiautoritären Protest praktizierte und die Revolution probte.
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Monday, June 28th, 2010
In den Jahren 2006 bis 2008 stiegen die Nahrungsmittelpreise gegenüber 2000 um das Dreifache. Das bedeutete 75 Mio. Hungernde mehr und 125 Mio. Menschen, die zusätzlich in die extreme Armut gedrückt wurden. In 30 Ländern über den ganzen Globus verteilt kam es zu gewaltsamen Hungerrevolten. Wer war für diese katastrophalen Entwicklungen verantwortlich? Walden Bello liefert in seinem Buch „Politik des Hungers“ die Antworten darauf.
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Der lange heraus gezögerte Schuldenschnitt in den GIIPS-Staaten im Sinne eines Schulden Audits nach dem historischen Vorbild Ecuador ist das vielleicht drastischste Beispiel einer Politik ganz im Sinne der Banken. Der Schuldenschnitt, so wie er nun im Moment für Griechenland verabredet wurde tut den Banken, zumal denen in Deutschland, kaum weh. Denn die 50 Prozent Schuldenschnitt beziehen sich auf den nominalen Wert der Schulden. Die Regierungen haben den Banken nun garantiert, dass sie die restlichen 50 Prozent der Nominalschulden erhalten. Dies ist wesentlich mehr als die teilweise nur noch 30 Prozent des ursprünglichen Wertes, der heute an den Börsen für 10-jährige Staatsanleihen Griechenlands gezahlt wird. Am Ende bringt den Banken also der angebliche „freiwillige Schuldenschnitt“ mehr Geld ein, als was sie am freien Markt erhalten würden. Es fehlt weiterhin eine ordentliche Regulierung der Märkte, ganz zu schweigen von der Tobin Steuer, oder der Lösung des Problems des too-big-too-fail Banken. Bei all der ungebremsten Lobbykraft des Finanzsektors und der fehlenden Schwäche der Linken ist dies vielleicht nicht erstaunlich – es wird noch ein langer Weg sein.
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