Für den Ausbau der OSZE zu einem System kollektiver Sicherheit in Europa hat sich Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ausgesprochen. In der Broschüre “OSZE First!” weist Schäfer auf die Bedeutung des anstehenden OSZE-Gipfels in Astana für die Zukunft der OSZE und die künftige Struktur Europäischer Sicherheitspolitik hin, analysiert die Fehler der 90er Jahre und skizziert die Untauglichkeit der NATO als Pfeiler einer Europäischen Sicherheitsarchitektur. Schäfer betont weiter die Notwendigkeit von Rüstungskontrolle und Abrüstung und gibt konkrete Empfehlungen, um während des Astana-Gipfels den Grundstein für vertrauensvolle Verhandlungen über eine neue Europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands zu legen.
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OSZE First – Für ein System der Kollektiven Sicherheit in Europa
Tuesday, November 30th, 2010
Analyse der europäischen Länderberichte: Die Linke in der Regierung
Saturday, June 26th, 2010Von Cornelia Hildebrandt – Ende des Monats findet in Brüssel die Zweite Konferenz zum Thema: “The Left in Government II: Latin America and Europe Compared” in Brüssel statt. Um die Diskussion auf dieser Konferenz stärker gemeinsame Fragen zu diskutieren, wurden die Vertreter der einzelnen Länder gebeten, zur Vorbereitung dieser Konferenz ihre Länderberichte an den nachfolgender Fragen auszurichten.
Diese Fragen wurden von mir – zunächst nur als Entwurf zu Diskussion eingebracht. Diese wurde jedoch nicht geführt. Die Fragen wurden weitgehend so ins Englische und Spanische übersetzt, ohne dass diesen Fragen ein gemeinsames Verständnis (der Frage selbst) zugrunde lag. D.h. die Fragen wurden z. T. völlig unterschiedlich beantwortet.
Mecklenburg-Vorpommern: Die Linke in der Regierung
Saturday, May 29th, 2010Bedingungen linker Regierungspolitik in der Krise
Haben sich die Bedingungen der Linken in den Regierungen durch die Folgen der Krise verändert?
Aus meiner Sicht verschärft sich der Zustand, dass von Linken Parteien in Opposition erwartet wird, in Regierungen schier unmögliches möglich zu machen würden. Das durch neoliberale Parteien nicht eingelöste Wohlstandsversprechen sollen sie nun erfüllen. Auf der anderen Seite sind linke Regierungen, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene mit einer in der Regel weiterhin neoliberalen Politik auf nationalstaatlicher und internationaler Ebene konfrontiert. Damit ist ihr Handlungsspielraum noch mehr eingegrenzt, als das schon bisher der Fall ist. Die geringer werdenden Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Anforderungen in sozialen Bereichen, machen es noch schwerer aktiv zu gestalten. Oftmals bleibt nur die Verwaltung von Mangel. Auch hier macht es jedoch Unterschiede, wer regiert. Soziale Belange bleiben bei linken Regierungen besser aufgehoben.
Berlin: Die Linke in der Regierung
Wednesday, May 26th, 2010Bedingungen linker Regierungspolitik in der Krise
Haben sich die Bedingungen der Linken in den Regierungen durch die Folgen der Krise verändert?
Es scheinen zwei grundsätzliche Veränderungen erkennbar zu sein. Erstens hat sich die Verschuldungslage der Staaten dramatisch verschärft. Die Krisenfolgen wurden in Deutschland wie in den meisten Staaten durch Rettungspakete für Banken und durch staatliche Konjunkturpakete bekämpft. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben für Kurzarbeit, also für Arbeitsmarktpolitik, die ein unmittelbares massives Ansteigender Arbeitslosigkeit verhindern sollte. Zu diesen riesigen zusätzlichen Ausgaben gesellen sich Mindereinnahmen aus Steuern angesichts des starken Wachstumseinbruchs. Diese Belastungen öffentlicher Haushalte bedeuten – vor allem bei konservativ-liberalen Regierungen Druck auf der Ausgabenseite, auf Sozialprogramme, Bildungsaufgaben oder Kommunalfinanzen. Gerade auf Landes- und kommunaler Ebene sind diese finanziellen Konsequenzen spürbar. Die Debatten um die Schließung von Bibliotheken und Schwimmhallen oder geringere Investitionen und Abbau des Öffentlichen Dienstes verdeutlichen das.
Schweden: Ratloses Rotgrün vor der Machtübernahme
Wednesday, May 26th, 2010Die letzte schwedische Parlamentswahl im Jahr 2006 verlief katastrophal für die schwedische Linkspartei (Vänsterpartiet): Der Stimmenanteil der Linken sank von mit 2,54 Prozentanteilen auf 5,85 Prozent. Fast jede dritte Stimme aus der vorhergegangenen Wahl ging an eine andere Partei, in erster Linie an die Sozialdemokraten (SAP) oder ins Nichtwählerlager. Verglichen mit der Wahl des Jahres 1998 wurde die Stimmenanzahl halbiert.
Der Linkspartei ist es seitdem nicht gelungen, ihre Position auszubauen. In einschlägigen Wahlumfragen liegt sie zumeist unter ihrem Wahlergebnis von 2006. In einer Wahlanalyse des Parteivorstandes aus dem Wahljahr 2006 hieß es dazu noch selbstkritisch, dass die Partei sich nun deutlich profilieren müsse, um das Vertrauen ihrer Stammwählergruppen zurück zu gewinnen.
Brandenburg: Die Linke in der Regierung
Friday, May 21st, 2010Die vorliegenden Fragen der Rosa-Luxemburg Stiftung (Brüssel) wurden aus Sicht des Landes Brandenburg und den bisherigen Erfahrungen einer halbjährigen Regierungsbeteiligung der Linken beantwortet.
Bedingungen linker Regierungspolitik in der Krise
1. Haben sich die Bedingungen der Linken in den Regierungen durch die Folge der Krise verändert?
Ja, die Bedingungen für die Linken in den Regierungen haben sich in Folge der Krise durchaus deutlich verändert. Und zwar auf verschiedenen Ebenen:
Zunächst vor allem finanziell. Brandenburg ist in hohem Maße von innerstaatlichen Transfers abhängig. D.h. vom Länderfinanzausgleich sowie von Sonderzuweisungen im Rahmen des sogenannten Solidarpakts II. Dieser läuft bis 2019 bereits jetzt schon degressiv und bedeutet für die folgenden Jahre einen weiteren wesentlichen Einnahmeverlust für den Landeshaushalt. Der gesamtwirtschaftliche Einbruch und der damit verbundene Rückgang des Steueraufkommens wirken sich vor allem auf die Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs aus. Die insgesamt zu verteilende Finanzmasse geht zurück, da vor allem die Geberländer (Südwestländer) von überdurchschnittlich starken Einbrüchen betroffen sind. Darüber hinaus haben sich diese Länder über ihre Landesbanken besonders stark am internationalen Spekulationsgeschäft beteiligt. Diese sind nun an gewaltige Summen für die Stabilisierung dieser Banken gebunden. Neben den in den ersten Tagen der schwarz-gelben Bundesregierung vorgenommen Steuersenkungen und Entlastungen für Unternehmen, folgen weitere Ausfälle für die Bundesländer
Was in den Straßencafés von Brüssel so alles verteilt wird …
Thursday, November 26th, 2009
Niemand weiß wie es geschah, aber irgendwie gelangte ein vertrauliches Dokument der EU-Kommission auf finsteren Wegen in die Hände der interessierten Brüsseler Öffentlichkeit. In diesem Dokument mit dem Titel „Eine Reform-Agenda für das globale Europa“ werden die bisherigen Debatten zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Finanzrevision 2008/2009 zusammengefasst und es werden Vorschläge für die Reform des Haushaltes ab 2013 gemacht.
Im Mittelpunkt steht der Mensch: Die Allgemeinen Menschenrechte und die europäische Linke
Wednesday, January 14th, 2009Ich freue mich, an diesem denkwürdigen Tag hier zu sein und 60 Jahre nach Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hier sprechen zu können. Ich werde über die Allgemeinen Menschenrechte und die Europäische Linke sprechen. Dabei muss man an die Vergangenheit erinnern und beschreiben, an welchem Punkt der Erkenntnis wir als linke Demokraten gegenwärtig stehen. Meine Ausführungen widme ich Anna Politkowskaja und all jenen Menschen, die für das freie Wort etwas, auch sich selbst, riskieren.
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