Für den Ausbau der OSZE zu einem System kollektiver Sicherheit in Europa hat sich Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ausgesprochen. In der Broschüre “OSZE First!” weist Schäfer auf die Bedeutung des anstehenden OSZE-Gipfels in Astana für die Zukunft der OSZE und die künftige Struktur Europäischer Sicherheitspolitik hin, analysiert die Fehler der 90er Jahre und skizziert die Untauglichkeit der NATO als Pfeiler einer Europäischen Sicherheitsarchitektur. Schäfer betont weiter die Notwendigkeit von Rüstungskontrolle und Abrüstung und gibt konkrete Empfehlungen, um während des Astana-Gipfels den Grundstein für vertrauensvolle Verhandlungen über eine neue Europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands zu legen.
Archive for the ‘Europäische Institutionen’ Category
OSZE First – Für ein System der Kollektiven Sicherheit in Europa
Tuesday, November 30th, 2010
Europa muss sich seiner eigenen Kultur bewusst werden
Wednesday, July 14th, 2010
Von Luciana Castellina – Ich möchte meine Rede mit einer Bemerkung beginnen, die keinen direkten Bezug zu „Kultur“ hat, aber ich denke, dass man an einer etwas dramatischen Feststellung nicht vorbeikommt: Wir erleben derzeit einen Niedergang Europas und der Rolle Europas. Es fehlt die Dynamik; die Bürger verstehen die EU nicht.
Deutschland zwingt EU auf neokolonialistischen Kurs
Wednesday, March 31st, 2010Die deutsche Bundeskanzlerin zwingt die Europäische Union dazu, Griechenland dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu überantworten. Das heißt, Griechenland muss jetzt nicht nur die strikten Auflagen der EU befolgen, sondern sich auch noch der neoliberalen Politik des IWF unterwerfen.
Konstruktionsfehler der Eurozone
Thursday, February 25th, 2010
Noch vor kurzer Zeit hätten sich die KommentatorInnen der großen Zeitungen die gegenwärtigen Geschehnisse nicht einmal im Traum ausmahlen können. Die SteuerzahlerInnen der beiden größten beiden europäischen Staaten Deutschland und Frankreich sollen Griechenland aus der makroökonomischen Patsche helfen. Aber nein! Das Wort Makroökonomie ist hier ganz falsch, denn das klingt nach rationaler Politik. Aber: Schulden stellen ein wesentliches Moment unserer Volkswirtschaften dar und sind kein unmoralisches Verhalten. Griechenland reagiert zwangsweise auf seine „Gesellschaft“ – und das ist die Staatengemeinschaft, die sich durch Regeln, Macht- und Austauschverhältnisse strukturiert. In dieser herrschen einzelne Gruppen mit ihren Institutionen über andere Gruppen – seien dies die eigenen Unterschichten, oder andere Staaten, die in der internationalen Arbeitsteilung über ein niedrigeres Level der technischen Entwicklung verfügen. (more…)
Was in den Straßencafés von Brüssel so alles verteilt wird …
Thursday, November 26th, 2009
Niemand weiß wie es geschah, aber irgendwie gelangte ein vertrauliches Dokument der EU-Kommission auf finsteren Wegen in die Hände der interessierten Brüsseler Öffentlichkeit. In diesem Dokument mit dem Titel „Eine Reform-Agenda für das globale Europa“ werden die bisherigen Debatten zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Finanzrevision 2008/2009 zusammengefasst und es werden Vorschläge für die Reform des Haushaltes ab 2013 gemacht.
Von Lima nach Madrid: Hearing im Europaparlament
Wednesday, November 25th, 2009
Zeugen von Menschenrechtsverletzungen durch europäische transnationale Konzerne in Lateinamerika stellten am 18. November 2009 ihre Fälle im Europaparlament vor. In Vorbereitung auf das People’s Permanent Tribunal (TPP) auf dem alternativen EU-LAC-Gipfel am 14.-18. Mai 2010 in Madrid berichteten u.a. Fischer aus Brasilien, wie sie Umweltverschmutzungen verhindern wollen. In einer Bucht in der Nähe von Rio de Janeiro verstößt ein Stahlwerk der Firma Thyssen-Krupp gegen Umweltauflagen und beraubt die Fischer damit ihrer Lebensgrundlage. Die Situation ist angespannt: auf der einen Seite organisieren sich die Fischer, auf der anderen sprechen Sicherheitsleute des Stahlwerks Morddrohungen gegen die Fischer aus.
Die Märkte regulieren! Finanzkrise und Arbeitsmarkt
Tuesday, November 10th, 2009Roland Kulke/Brussels, 10 Nov. 2009 - “Regulate the Markets! A High Level Conference on the financial Crisis and its Repercussions on the Labour Market”, 9 November 2009, organisiert von der Österreichischen Arbeiter Kammer Büro Brüssel und der Österreichischer Gewerkschaftsbund Europabüro.
Ein deutsches Problem: Brüsseler Spitzen
Tuesday, September 22nd, 2009Die Krise, so scheint es, gibt es nicht in Europa. In Deutschland vor der Bundestagswahl sowieso nicht. Die Nachrichten über Arbeitsplatzabbau, Pleiten und die Überschuldung der öffentlichen Haushalte verstecken sich in den Fachblättern „Handelsblatt“ und „Financial Times“ und Herr Steinbrück und Frau Merkel kommen regelmäßig mit guten nichtssagenden Nachrichten aus Brüssel und von den G20-Treffen zurück.
In Brüssel herrscht tiefe Stille: Ja, man denkt an eine europäische Bankenaufsicht, ja man möchte eine Empfehlung zur Begrenzung von Manager-Gehältern formulieren. Und die in schwere Schieflage geratenen, zum Teil vor einem Staatsbankrott stehenden neuen mitteleuropäischen Mitgliedsländer bekommen einen kleinen Zuschuss, geradezu lächerlich angesichts der Probleme. Aber eine koordinierte gemeinsame Strategie gegen die Krise gibt es nicht. Als Frankreich während seiner Ratspräsidentschaft im Dezember 2008 Initiativen in diese Richtung ergriff, wurde es von Deutschland massiv zurückgepfiffen. Ach ja, und ganz nebenbei haben sich die Regierungschefs noch die Aussetzung der Schuldengrenze bei den Konvergenzregeln genehmigt. Renationalisierung ist angesagt. Das ist ungeheuerlich angesichts der bestehenden wirtschaftlichen Integration in der EU.
Die Europäische Kommission – Anlaufstelle eines gigantischen Lobbyisten-Gewerbes
Saturday, August 15th, 2009
Die liberale Theorie des Politischen Systems ähnelt der Vorstellung eines neoklassich gedachten Marktes: Wenn alle in ihrem Interesse handeln, so wird am Ende das Gemeinwohl gestärkt daraus hervor gehen. Natürlich müssen gemeinsame Regeln gelten, aber grundsätzlich sollten alle die Möglichkeit haben, nach Leibeskräften ihre eigenen Interessen zu vertreten. Das Europäische Parlament, vor allem aber die Europäische Kommission sind Anlaufstellen eines gigantischen Lobbyistengewerbes geworden. Nur noch in Washington kann man mehr LobbyistInnen treffen.
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