Archive for the ‘Europäische Institutionen’ Category

Die Kartoffel als Symbol und materielle Notwendigkeit

Friday, July 6th, 2012

Die Kartoffel als Symbol und materielle Notwendigkeit – Über Urban Gardening im Zentrum der Europäischen Union und die “Zurück-aufs-Land” Bewegung in der südlichen Peripherie der Europäischen Union, von Roland Kulke, Juli 2012

Die multiple Krise hat Europa mittlerweile richtig erreicht. Die von einer Finanzsystem- zu einer Staatsschuldenkrise umgedeutete Systemkrise ermöglicht es den herrschenden Eliten Europas die letzten Reste unserer Sozialstaaten zu schleifen. Während der Neoliberalismus der Vor-Lehman-Brothers Zeit den Sozialstaat attackierte, geht es heutzutage in Europa ums Eingemachte: um den Staat als solchen. Die Staaten in der Eurozone, die dauerhafte Exportüberschüsse auf Kosten ihrer Nachbarn realisieren,  sind weitgehend identisch mit dem alten D-Mark Block, also den Ländern, die ihre Währung mehr oder weniger an die „harte“ D-Mark gekoppelt hatten. Die Eliten dieser Länder, es sind dies v.a. Deutschland, Niederlande, Luxemburg, Österreich und Finnland, haben ihre natürliche Führerin in Angela Merkel gefunden. Kanzlerin Merkel und ihren Anhängern geht es um die Veränderung dessen, was wir heute unter Staatlichkeit verstehen. In den letzten Jahren wurden mehrere internationale Verträge abgeschlossen, die die öffentlichen Budgets zunehmend einschnüren und höchst wahrscheinlich zu einer institutionalisierten Depression in den peripheren Staaten der Eurozone führen werden.

(more…)

Enttarnung widersinniger Rezepte

Friday, June 1st, 2012

Enttarnung widersinniger Rezepte – Sozialkonferenz und Alternativgipfel in Brüssel bilden den Auftakt für den vereinten Kampf gegen Demokratie- und Sozialabbau in Europa

Als Gegenveranstaltung zum EU-Gipfel veranstalteten die CNE (Centrale Nationale des Employés) und transform!Europe die Joint Social Conference (JSC), am 29./30.03.2012 in Brüssel. 250 Teilnehmer aus ganz Europa lieferten Einblicke und Details über Krisenauswirkungen in europäischen Ländern aus Sicht von Betroffenen, AktivistInnen und GewerkschaftsvertreterInnen.

(more…)

Blockupy Frankfurt

Wednesday, May 30th, 2012

Angriff auf die Demokratie – doch Tausende widersetzen sich friedlich

Trotz drastischer Einschränkungen des Versammlungsrechts, massiven Polizeiaufgebots, Einkesselungen, willkürlicher Festnahmen, Platzverweisen und einer beispiellosen Kriminalisierung und Panikmache im Vorfeld – Blockupy Frankfurt war ein Erfolg: Am 17. und 18. Mai eroberten sich die Menschen spontan, ideenreich und friedlich viele Orte der Bankenstadt wie dem Paulsplatz vor der Paulskirche – dem Ort des ersten deutschen demokratisch gewählten Parlamentes –, um ihren Protest gegen die Bankenmacht und zerstörerischen Kürzungsdiktate, die die Bundesregierung gemeinsam mit großen Teilen der SPD und den Grünen in Europa durchsetzen will, sichtbar zu machen. FrankfurterInnen wie BesucherInnen der Stadt waren erschrocken darüber, dass die Stadtregierung aus Christdemokraten und Grünen ihre Stadt in einen Belagerungszustand versetzt und dabei im Grundgesetz verankerte demokratische Rechte aushebelt. Die Grünen müssen sich fragen lassen, wie sie diesen massiven Angriff auf die Demokratie ihren Wählern erklären wollen. Besonders unappetitlich und scheinheilig erscheint dabei die Reaktion der grünen Bundesgeschäftsführerin S. Lemke auf die Vorgänge in Frankfurt: „Die Demonstrationsfreiheit ist eines der höchsten Güter der Demokratie.“

(more…)

Europäische Romapolitik ohne Biss: Die neue Rahmenstrategie der EU

Friday, December 9th, 2011

Gerade einmal 15 Seiten ist es lang, das neue Grundsatzdokument der Romapolitik der EU. Es ist der vorläufige Schlusspunkt mehrjähriger Gespräche zwischen europäischen Institutionen, Menschenrechts-NGOs und VertreterInnen der Roma. Die Rahmenstrategie wurde im April 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegt, und nun sind die 27 Mitgliedstaaten am Zug: Bis zum 10. Dezember 2011 müssen sie eigene nationale Strategien vorlegen. Doch was sind die Vorgaben der neuen Rahmenstrategie für die Mitgliedstaaten? Und wird sie den hohen Erwartungen gerecht, die im Vorfeld an sie formuliert wurden?

Aus: Standpunkte International 15/2011

Zur RLS Website der Publikation

Post-Demokratie in Italien und Griechenland ganz praktisch – Eine Regierung der Banken, von den Banken, für die Banken

Monday, November 21st, 2011

Der lange heraus gezögerte Schuldenschnitt in den GIIPS-Staaten im Sinne eines Schulden Audits nach dem historischen Vorbild Ecuador ist das vielleicht drastischste Beispiel einer Politik ganz im Sinne der Banken. Der Schuldenschnitt, so wie er nun im Moment für Griechenland verabredet wurde tut den Banken, zumal denen in Deutschland, kaum weh. Denn die 50 Prozent Schuldenschnitt beziehen sich auf den nominalen Wert der Schulden. Die Regierungen haben den Banken nun garantiert, dass sie die restlichen 50 Prozent der Nominalschulden erhalten. Dies ist wesentlich mehr als die teilweise nur noch 30 Prozent des ursprünglichen Wertes, der heute an den Börsen für 10-jährige Staatsanleihen Griechenlands gezahlt wird. Am Ende bringt den Banken also der angebliche „freiwillige Schuldenschnitt“ mehr Geld ein, als was sie am freien Markt erhalten würden. Es fehlt weiterhin eine ordentliche Regulierung der Märkte, ganz zu schweigen von der Tobin Steuer, oder der Lösung des Problems des too-big-too-fail Banken. Bei all der ungebremsten Lobbykraft des Finanzsektors und der fehlenden Schwäche der Linken ist dies vielleicht nicht erstaunlich – es wird noch ein langer Weg sein.

(more…)

Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU: Wer, wie, was?

Thursday, September 1st, 2011

Vor einem knappen Jahr, Ende September 2010, demonstrierten über 100.000 GewerkschafterInnen aus ganz Europa in Brüssel gegen die Krisenpolitik der EU. Wer aber ist der richtige Adressat für Forderungen nach besseren und sichereren Arbeitsplätzen, starkem Sozialschutz und existenzsichernden Einkommen? Thilo Janssen gibt einen Überblick über die europäische Sozialpolitik.

(more…)

»Die LINKE nimmt ihre Forderungen nicht ernst«

Friday, August 19th, 2011

Birgit Daiber zur Europapolitik im Bundestag, zur Arbeit des EU-Parlaments und der Luxemburg-Stiftung in Brüssel

Quelle: Neues Deutschland, 19.08.2011

Birgit Daiber hat das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgebaut und leitet es seit der Eröffnung vor drei Jahren. Zuvor war sie u.a. Abgeordnete des Europaparlaments, arbeitete als Expertin für die EU-Kommission und realisierte zahlreiche Projekte im Bereich soziale Ausgrenzung und Integration von Minderheiten. Über die Tätigkeit des Brüsseler Büros und die europapolitischen Herausforderungen für die Linke sprach mit ihr in Brüssel Uwe Sattler für das NEUE DEUTSCHLAND.

(more…)

Die Indignados Spaniens – Ein Volk wehrt sich gegen die Krisenpolitik zugunsten der Eliten

Tuesday, July 5th, 2011

Europa wird seit drei Jahren von der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges heimgesucht. Gerade in den ärmeren Ländern der EU schlägt die Krise mit voller Wucht zu.  In vorauseilendem Gehorsam, um ja alle Erwartungen der internationalen Spekulanten zu erfüllen, kürzte Spanien in rabiater Weise sein staatliches Budget. Renten wurden gekürzt, Arbeiterrechte eingeschränkt, öffentliche Investitionen gekürzt und Steuern erhöht. Das Resultat ist ein paralysiertes Land, in dem mittlerweile 40 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind.

(more…)

»Wir dürfen Europa nicht den Herrschenden überlassen«

Friday, June 24th, 2011

Politiker aus vier Ländern auf dem ND-Pressefest: Die Linke ist gefordert, eine andere EU zu gestalten

Die »Europa-Runde« auf dem Fest der Linken: Francis Wurtz, Florian Warweg (Dolmetscher), Pedro Marset, Gesine Lötzsch, Birgit Daiber, Klaus Ernst, Cornelia Ernst und Haris Triandafilidou (v.l.),Foto: ND/Camay Sungu

(more…)

Finance Watch ist das neue Cross-Over-Projekt in Brüssel

Monday, March 7th, 2011

Die Weltwirtschaftskrise ist nun schon einige Jahre alt, viele Millionen Menschen sind in die Arbeitslosigkeit gestürzt worden, der Hunger hat weltweit zugenommen, und die Frage ist: haben die Regierungen aus der Krise gelernt? Sind die Regierungen aus der Schockstarre erwacht, und haben jenseits ihrer zwar richtigen, aber doch leider sehr unzureichenden Konjunkturprogramme systemische Änderungen beschlossen? Sieht man sich an, was die Regierungen der großen Volkswirtschaften bisher auf den Weg gebracht haben, dann kann man leider nicht umhin kommen zu sehen, dass wir alle gemeinsam auf die nächste Krise zusteuern. Der Kern des Problems: die Verselbständigung des Finanzsektors gegenüber der Realwirtschaft, ist bisher nicht gelöst worden.

(more…)