Archive for the ‘Europäische Institutionen’ Category

Europäische Romapolitik ohne Biss: Die neue Rahmenstrategie der EU

Friday, December 9th, 2011

Standpunkte International 15/2011
von Manuela Kropp und Anna Striethorst

Gerade einmal 15 Seiten ist es lang, das neue Grundsatzdokument der Romapolitik der EU. Es ist der vorläufige Schlusspunkt mehrjähriger Gespräche zwischen europäischen Institutionen, Menschenrechts-NGOs und VertreterInnen der Roma. Die Rahmenstrategie wurde im April 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegt, und nun sind die 27 Mitgliedstaaten am Zug: Bis zum 10. Dezember 2011 müssen sie eigene nationale Strategien vorlegen. Doch was sind die Vorgaben der neuen Rahmenstrategie für die Mitgliedstaaten? Und wird sie den hohen Erwartungen gerecht, die im Vorfeld an sie formuliert wurden?

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Post-Demokratie in Italien und Griechenland ganz praktisch – Eine Regierung der Banken, von den Banken, für die Banken

Monday, November 21st, 2011

Der lange heraus gezögerte Schuldenschnitt in den GIIPS-Staaten im Sinne eines Schulden Audits nach dem historischen Vorbild Ecuador ist das vielleicht drastischste Beispiel einer Politik ganz im Sinne der Banken. Der Schuldenschnitt, so wie er nun im Moment für Griechenland verabredet wurde tut den Banken, zumal denen in Deutschland, kaum weh. Denn die 50 Prozent Schuldenschnitt beziehen sich auf den nominalen Wert der Schulden. Die Regierungen haben den Banken nun garantiert, dass sie die restlichen 50 Prozent der Nominalschulden erhalten. Dies ist wesentlich mehr als die teilweise nur noch 30 Prozent des ursprünglichen Wertes, der heute an den Börsen für 10-jährige Staatsanleihen Griechenlands gezahlt wird. Am Ende bringt den Banken also der angebliche „freiwillige Schuldenschnitt“ mehr Geld ein, als was sie am freien Markt erhalten würden. Es fehlt weiterhin eine ordentliche Regulierung der Märkte, ganz zu schweigen von der Tobin Steuer, oder der Lösung des Problems des too-big-too-fail Banken. Bei all der ungebremsten Lobbykraft des Finanzsektors und der fehlenden Schwäche der Linken ist dies vielleicht nicht erstaunlich – es wird noch ein langer Weg sein.

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Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU: Wer, wie, was?

Thursday, September 1st, 2011

Vor einem knappen Jahr, Ende September 2010, demonstrierten über 100.000 GewerkschafterInnen aus ganz Europa in Brüssel gegen die Krisenpolitik der EU. Wer aber ist der richtige Adressat für Forderungen nach besseren und sichereren Arbeitsplätzen, starkem Sozialschutz und existenzsichernden Einkommen? Thilo Janssen gibt einen Überblick über die europäische Sozialpolitik.

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»Die LINKE nimmt ihre Forderungen nicht ernst«

Friday, August 19th, 2011

Birgit Daiber zur Europapolitik im Bundestag, zur Arbeit des EU-Parlaments und der Luxemburg-Stiftung in Brüssel

Quelle: Neues Deutschland, 19.08.2011

Birgit Daiber hat das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgebaut und leitet es seit der Eröffnung vor drei Jahren. Zuvor war sie u.a. Abgeordnete des Europaparlaments, arbeitete als Expertin für die EU-Kommission und realisierte zahlreiche Projekte im Bereich soziale Ausgrenzung und Integration von Minderheiten. Über die Tätigkeit des Brüsseler Büros und die europapolitischen Herausforderungen für die Linke sprach mit ihr in Brüssel Uwe Sattler für das NEUE DEUTSCHLAND.

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Die Indignados Spaniens – Ein Volk wehrt sich gegen die Krisenpolitik zugunsten der Eliten

Tuesday, July 5th, 2011

Europa wird seit drei Jahren von der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges heimgesucht. Gerade in den ärmeren Ländern der EU schlägt die Krise mit voller Wucht zu.  In vorauseilendem Gehorsam, um ja alle Erwartungen der internationalen Spekulanten zu erfüllen, kürzte Spanien in rabiater Weise sein staatliches Budget. Renten wurden gekürzt, Arbeiterrechte eingeschränkt, öffentliche Investitionen gekürzt und Steuern erhöht. Das Resultat ist ein paralysiertes Land, in dem mittlerweile 40 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind.

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»Wir dürfen Europa nicht den Herrschenden überlassen«

Friday, June 24th, 2011

Politiker aus vier Ländern auf dem ND-Pressefest: Die Linke ist gefordert, eine andere EU zu gestalten

Die »Europa-Runde« auf dem Fest der Linken: Francis Wurtz, Florian Warweg (Dolmetscher), Pedro Marset, Gesine Lötzsch, Birgit Daiber, Klaus Ernst, Cornelia Ernst und Haris Triandafilidou (v.l.),Foto: ND/Camay Sungu

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Finance Watch ist das neue Cross-Over-Projekt in Brüssel

Monday, March 7th, 2011

Die Weltwirtschaftskrise ist nun schon einige Jahre alt, viele Millionen Menschen sind in die Arbeitslosigkeit gestürzt worden, der Hunger hat weltweit zugenommen, und die Frage ist: haben die Regierungen aus der Krise gelernt? Sind die Regierungen aus der Schockstarre erwacht, und haben jenseits ihrer zwar richtigen, aber doch leider sehr unzureichenden Konjunkturprogramme systemische Änderungen beschlossen? Sieht man sich an, was die Regierungen der großen Volkswirtschaften bisher auf den Weg gebracht haben, dann kann man leider nicht umhin kommen zu sehen, dass wir alle gemeinsam auf die nächste Krise zusteuern. Der Kern des Problems: die Verselbständigung des Finanzsektors gegenüber der Realwirtschaft, ist bisher nicht gelöst worden.

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Europäische Wirtschaftsregierung: Gipfelgeschwätz

Friday, February 18th, 2011

Plötzlich wird das alte französische Projekt einer europäischen Wirtschaftsregierung wieder aus der Mottenkiste gezogen. Aber was einmal als Koordinierung von Industriepolitik, Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Kohäsion gedacht war, wird heute von Merkel und Sarkozy umgedreht zu einem Disziplinierungsinstrument der vor allem von Deutschland geforderten Austeritätspolitik gegenüber den »schwachen« Staaten der EU.

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Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru

Saturday, January 8th, 2011

Die zweite Eroberung: Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru – von Thomas Fritz | FDCL (Berlin), TNI (Amsterdam), September 2010, ISBN: 978-3-923020-49-2

Das Buch zum Download auf der Seite des FDCL

Aus der Einleitung: Am 19. Mai 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Gleichwohl tritt das Abkommen damit noch nicht in Kraft, denn noch müssen das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und peruanische Kongress zustimmen. In der EU bedarf es möglicherweise zusätzlich der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten. Im Europaparlament wird die Debatte über die Annahme für Anfang 2011 erwartet. Doch aufgrund der sozialen und ökologischen Risiken des Abkommens sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vor allem in Kolumbien, aber auch in Peru, regt sich nicht nur der Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch von manchen Abgeordneten. Unter Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stößt der Vertrag auf breite Ablehnung. Sie fordern, ihn nicht zu ratifizieren.

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Die EU-Handels- und Rohstoffpolitik

Friday, December 24th, 2010

Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht – WEED, 2010, in Deutsch, Englisch und Französisch.

Aus der Einleitung: Die Rohstoffinitiative wurde 2008 von der Europäischen Kommission vorgestellt. Sie stellt eine große Importabhängigkeit der EU von strategisch wichtigen Rohstoffen, wie den „Hightech“-Metallen Kobalt, Platin und Titan, seltenen Erden, aber auch von anderen Ressourcen wie Holz, Chemikalien sowie Fellen und Häuten fest. Als Hauptproblem beim Zugang zu diesen Stoffen identifizierte die Kommission eine Zunahme staatlicher Maßnahmen, die den internationalen Rohstoffhandel verzerren würden. Hierzu zählen insbesondere Ausfuhrsteuern und restriktive Investitionsregeln. China, Russland, die Ukraine, Argentinien, Südafrika und Indien wurden als die Schwellenländer mit den meisten Beschränkungen aufgeführt. Aber auch andere Entwicklungsländer, insbesondere rohstoffreiche Länder in Afrika und Südamerika, stehen auf der Liste der EU.

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