Am 22. Mai 2011 wurden in 13 von 17 Regionen Spaniens Regional- und Kommunalparlamente neu gewählt. Die Sozialistische Partei Spaniens (PSOE), zurzeit Regierungspartei in Madrid, erlitt dabei eine herbe Niederlage. Im Vergleich zu den Regionalwahlen 2007 sackte die Partei von rund 35 Prozent der Stimmen auf nun nur noch 27,8 Prozent landesweit ab. Hochburgen wie Sevilla oder Barcelona gingen nach Jahren verloren. Gleichzeitig profitierte davon vor allem die konservative Volkspartei (PP), die nahezu alle Regionalregierungen nun von der PSOE übernimmt. Die PP konnte leicht zulegen und erreichte rund 38 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag überraschend hoch bei rund 66 Prozent (Regionalwahlen 2007: 64 Prozent). Dennoch kreuzten viele WählerInnen in Spanien gar keine Partei auf dem Wahlzettel an und wählten somit ungültig. Auch dies ist Ausfluss der seit Wochen andauernden Massenproteste in den urbanen Zentren Spaniens, vor allem in Madrid, die schließlich dazu aufriefen, weder der PP noch der PSOE die Stimme zu geben. Letztlich hat dieser (negative) Wahlaufruf der oppositionellen PP weit weniger geschadet, als der regierenden Sozialistischen Partei.
Mithilfe der zweiten Partei links der konservativen Volkspartei, der Izquierda Unida (IU), besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit für die Sozialdemokratie in der Extremadura weiter zu regieren. Für die IU, die vor allem enttäuschte PSOE-Wählermilieus für sich gewinnen konnte, sind die Regionalwahlen seit vielen Jahren wieder ein erster Hoffnungsschimmer am parteipolitischen Horizont. Die Vereinte Linke konnte landesweit auf 6,3 Prozent der Stimmen (2009: Europawahlen 3,7 Prozent) zulegen und ist damit drittstärkste Partei landesweit.
Die IU ist als Partei, die aus den sozialen und der Friedenbewegung kommt, tief in der aktuellen Protestbewegung verankert, unterstützte diese von Beginn an. Vor diesem Hintergrund, den massiven sozialen Umbrüchen und Verwerfungen in Spanien müssen jedoch die Ergebnisse der Vereinten Linken intensiver und sorgfältiger analysiert und bewertet werden.
Eine Besonderheit
Obwohl es landesweit eben zu einem Rechtsruck durch das doch gute Abschneiden der konservativen Volkspartei gekommen ist, hat sich das politische Gleichgewicht im Baskenland deutlich nach links verschoben. Nachdem mehrere linke Bündnisse, Parteien und Bewegungen in den vergangenen Jahren verboten oder zu den Wahlen nicht zugelassen wurden, ist es nun einer neuen linken Gruppierung (Bildu – Sammeln) gelungen – über den Klageweg – an den Wahlen im Baskenland teilzunehmen und auf Anhieb zweitstärkste Kraft zu werden. Die Koalition aus PSOE und PP, die das Baskenland seit 2009 regiert, brach massiv ein. Hier konnte die Linkskoalition aus Mitgliedern und Sympathisanten von Batasuna, sozialdemokratischer Einheitspartei (EA) und Alternatiba punkten und erreichte schließlich rund 25 Prozent der Stimmen.
Tabelle 1: Wahlergebnisse national
| Votos por partidos en Total España | |||
| Partido | concejales | Votos | |
| PP | 26499 | 8474031 | 37.53 % |
| PSOE | 21767 | 6276087 | 27.79 % |
| IU | 2230 | 1424119 | 6.31 % |
| CiU | 3862 | 778679 | 3.45 % |
| UPyD | 152 | 465125 | 2.06 % |
| EAJ-PNV | 882 | 327100 | 1.45 % |
| BILDU-EA | 1138 | 313231 | 1.39 % |
| ESQUERRA-AM | 1399 | 271349 | 1.2 % |
| B.N.G. | 590 | 261513 | 1.16 % |
| ICV-EUiA-E | 398 | 241919 | 1.07 % |
| PA | 470 | 230274 | 1.02 % |
| CC-PNC-CCN | 391 | 202650 | 0.9 % |
| BLOC-C.M. COMPROMÍS | 345 | 180913 | 0.8 % |
| FAC | 158 | 121725 | 0.54 % |
| U.P.N. | 322 | 88138 | 0.39 % |
| PAR | 992 | 77542 | 0.34 % |
| P.R.C. | 322 | 70667 | 0.31 % |
| PxC | 67 | 65905 | 0.29 % |
| C.U.P. | 101 | 62314 | 0.28 % |
| CHA | 184 | 53143 | 0.24 % |
| NCa | 53 | 51230 | 0.23 % |
| NABAI 2011 | 70 | 36262 | 0.16 % |
| ARALAR | 42 | 32665 | 0.14 % |
| S.I. | 48 | 31905 | 0.14 % |
| C.D.L. | 52 | 27308 | 0.12 % |
| U.P.L. | 135 | 19751 | 0.09 % |
| CxI | 58 | 15178 | 0.07 % |
| PCAL-CI | 78 | 14896 | 0.07 % |
| PCAL | 100 | 13868 | 0.06 % |
| FIC | 85 | 12508 | 0.06 % |
| PSM-EN-APIB | 49 | 10744 | 0.05 % |
| P.RIOJANO | 56 | 9197 | 0.04 % |
| MASS | 34 | 8426 | 0.04 % |
| I.P.E.X. | 59 | 7422 | 0.03 % |
| SI | 69 | 6836 | 0.03 % |
| U.C.I.T. | 33 | 6471 | 0.03 % |
| ADEIZA-UPZ | 87 | 6235 | 0.03 % |
| AAE1OSONA | 52 | 4248 | 0.02 % |
| C. ARAGON | 52 | 4035 | 0.02 % |
| RESTO | 4740 | 1688378 | 7.48 % |
Fazit – Eine Zwischenstation
Parallel zu den ausbleibenden Wahlerfolgen der IU in den letzten Jahren wuchsen kontinuierlich die politischen, strategischen und programmatischen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei. In der Legislaturperiode 2004 – 2008 tolerierte die IU eine Minderheitsregierung unter dem heutigen Wahlverlierer Zapatero (PSOE), konnte aber kaum eigene Inhalte durchsetzen. Die Wahlergebnisse für die IU 2008 und 2009 sanken weiter rapide.
Am 14. Dezember 2008 wählte schließlich der IU-Vorstand, nach einem kontroversen Parteitag im November das PCE-Mitglied Cayo Lara zum neuen Generalkoordinator der IU. Dieser versucht seitdem, das strategische Bündnis seines Vorgängers Llamazares mit der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei wieder zu lösen und die Eigenständigkeit der IU stärker zu betonen.
Mit dem zuvor für die IU ernüchternden Ausgang der Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2008 brachen die Konflikte innerhalb der IU endgültig offen aus. Kritik wurde vor allem seitens der PCE an dem Annäherungskurs Llamazares’ gegenüber der PSOE während der ersten Minderheitsregierung unter Premier Zapatero laut. In den Monaten zwischen den Abgeordnetenhauswahlen im März 2008 und dem bevorstehenden Kongress der IU im November des Jahres drehten sich die Auseinandersetzungen vor allem um die Wahl der 800 Delegierten für den nationalen Kongress des Parteienbündnisses. Im Raum stand der Vorwurf, in den Regionen würden Mitgliedszahlen geschönt, um eine bessere Ausgangssituation für den neunten nationalen Kongress 2008 zu haben.
Zum ersten Mal in der Geschichte der IU wurden die Mitgliederstatistiken unter der Aufsicht des Vorstandes der IU überprüft und bereinigt. Die ersten Zahlen offenbarten den desolaten Zustand der Partei. Zählte die IU 2007 vor ihrem achten Nationalkongress offiziell noch rund 78.000 Mitglieder, waren es nun, 2008, gerade mal noch 50.000. Unterschiedliche Strömungen und Parteien warfen sich daraufhin Manipulationen vor.
Mit der Wahl des neuen und amtierenden Vorstandes unter der Leitung von Cayo Lara auf dem neunten Kongress im November 2008 machte sich die IU auf den Weg zu einer »Neugründung des Parteienbündnisses«. Erster Schritt hierzu war die kontinuierliche Mitgliederwerbung und Mitgliedererfassung. Dieser wurde Mitte 2010 abgeschlossen. Zweiter Schritt war der Ausbau der partizipativen Demokratie innerhalb der Partei, dritter die Beseitigung der bislang sehr schlechten Beitragszahlungsmoral. Auch diese beiden Schritte wurde Ende 2010 erfolgreich abgeschlossen. Vor allem in den Regionalorganisationen wurde ein Prozess der Restrukturierung mit Blick auf die aktuellen Regionalwahlen im Mai 2011 intensiv und kontinuierlich begonnen. Hierzu wurden u.a. Foren zur Parteireform in den Regionalorganisationen durchgeführt, wichtige Themenfelder der Partei neu aufgerufen und diskutiert.
Der Prozess der Neugründung des Parteienbündnisses, der also 2008 begonnen wurde und bis zu den Regionalwahlen 2011 abgeschlossen werden sollte (so die Beschlusslage), zeitigte also erste Erfolge und führte zu einer Konsolidierung der Parteiorganisation und der Wahlergebnisse für die IU.
Die Partei ist damit auf einem guten Weg, wenngleich der Prozess der „Neugründung“ noch lange nicht abgeschlossen sein dürfte. Das unerwartet gute Wahlergebnis – im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen – dürfte zumindest innerhalb der Partei vorerst für Ruhe und weniger heftige programmatisch-strategische Auseinandersetzungen sorgen. Dennoch hat auch die IU noch keine hinreichenden Antworten auf die neue Protestbewegung gefunden, welche ihrerseits erst noch unter Beweis stellen muss, ob sie ein auf Dauer erfolgreiches Projekt darstellen kann.
Einige Einzelaspekte zum Schluss
Die IU verfügt nunmehr über 58 Bürgermeister, die mit absoluter Mehrheit und 53 Bürgermeister, die mit relativer Mehrheit auf kommunaler Ebene gewählt wurden.
Im Hinblick auf die Regionalwahlergebnisse konnte die IU ihre Anzahl der Sitze in Aragonien von 1 auf 4 steigern, in Valencia von 3 auf 5, in Madrid von 11 auf 13 und in Navarra von 2 auf 3. Darüber hinaus ist die IU erstmals wieder in den Regionalparlamenten von Kastilien- Leon vertreten (1 Sitz) und der Extremadura (3 Sitze).
Der Generalkoordinator Lara ging in einem ersten Statement gesondert auf die Situation in der Extremadura ein. „Hier wird“, so sagte Lara, „die IU keine Regierung der PP dulden. Das bedeutet aber nicht, dass wir um jeden Preis mit der Sozialdemokratie koalieren werden. Es hängt ganz einfach davon ab, wieviel aus dem Programm der IU in der Region in einer solchen Koalition durchgesetzt werden kann“. Gleichzeitig übte er erneut Kritik an dem in Spanien vorherrschenden Wahlsystem, dass vor allem die großen Parteien (sie benötigen weniger Stimmen für einen Sitz in ihren Hochburgen) bevorteilt. Er forderte erneut eine Modernisierung des Wahlrechts. Am heutigen Donnerstag wollte der Vorstand der IU zusammen kommen, um detailliert über die Ergebnisse der IU in den Regionla- und Kommunalwahlen zu beraten. Dieser Bericht ist zurzeit noch nicht abrufbar.
Dominic Heilig, 26. Mai 2011
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