Archive for June, 2011

»Wir dürfen Europa nicht den Herrschenden überlassen«

Friday, June 24th, 2011

Politiker aus vier Ländern auf dem ND-Pressefest: Die Linke ist gefordert, eine andere EU zu gestalten

Die »Europa-Runde« auf dem Fest der Linken: Francis Wurtz, Florian Warweg (Dolmetscher), Pedro Marset, Gesine Lötzsch, Birgit Daiber, Klaus Ernst, Cornelia Ernst und Haris Triandafilidou (v.l.),Foto: ND/Camay Sungu

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Eine kurze Einschätzung der Regionalwahlen in Spanien aus linker Sicht

Wednesday, June 8th, 2011

Am 22. Mai 2011 wurden in 13 von 17 Regionen Spaniens Regional- und Kommunalparlamente neu gewählt. Die Sozialistische Partei Spaniens (PSOE), zurzeit Regierungspartei in Madrid, erlitt dabei eine herbe Niederlage. Im Vergleich zu den Regionalwahlen 2007 sackte die Partei von rund 35 Prozent der Stimmen auf nun nur noch 27,8 Prozent landesweit ab. Hochburgen wie Sevilla oder Barcelona gingen nach Jahren verloren. Gleichzeitig profitierte davon vor allem die konservative Volkspartei (PP), die nahezu alle Regionalregierungen nun von der PSOE übernimmt. Die PP konnte leicht zulegen und erreichte rund 38 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag überraschend hoch bei rund 66 Prozent (Regionalwahlen 2007: 64 Prozent). Dennoch kreuzten viele WählerInnen in Spanien gar keine Partei auf dem Wahlzettel an und wählten somit ungültig. Auch dies ist Ausfluss der seit Wochen andauernden Massenproteste in den urbanen Zentren Spaniens, vor allem in Madrid, die schließlich dazu aufriefen, weder der PP noch der PSOE die Stimme zu geben. Letztlich hat dieser (negative) Wahlaufruf der oppositionellen PP weit weniger geschadet, als der regierenden Sozialistischen Partei.

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Kurzanalyse der Parlamentswahlen in Portugal aus linker Sicht

Wednesday, June 8th, 2011
Von Dominic Heilig

Die diesjährigen Parlamentswahlen in Portugal waren nötig geworden, nachdem die Minderheitsregierung unter dem Sozialisten José Socrates (PS) nach dreimaliger Abstimmung keine Mehrheit für die dritte Stufe ihres Kürzungsprogramms erhalten hatte. Gegen die dritte Stufe stimmten, wie schon zuvor gegen die beiden ersten Programme 2010, die beiden Linksparteien Bloco de Esquerda und die Kommunistische Partei Portugals (PCP). Auch der linke (Parlaments)Flügel der regierenden Sozialistischen Partei (PS) stimmte gegen alle drei Kürzungspakete. Die Mehrheit für seine Programme erhielt Socrates 2010 nur mithilfe der Stimmen der größten Oppositionspartei, der liberal-sozialdemokratischen Partei (PSD). Diese verwehrte Socrates jedoch im März 2011 ihre Zustimmung, so dass die Regierung am 24. März zurücktrat und Präsident Cavaco Silva (PSD) Neuwahlen für den 5. Juni 2011 ansetzte. Die Verweigerung der abermaligen Zustimmung durch die PSD entsprang jedoch nicht einem inhaltlichen Kurzwechsel, sondern steigenden Umfragewerten für die PSD, bei gleichzeitig sinkenden Popularitätswerten für Ministerpräsident Socrates.

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