Von Cornelia Hildebrandt – Ende des Monats findet in Brüssel die Zweite Konferenz zum Thema: “The Left in Government II: Latin America and Europe Compared” in Brüssel statt. Um die Diskussion auf dieser Konferenz stärker gemeinsame Fragen zu diskutieren, wurden die Vertreter der einzelnen Länder gebeten, zur Vorbereitung dieser Konferenz ihre Länderberichte an den nachfolgender Fragen auszurichten.

Diese Fragen wurden von mir – zunächst nur als Entwurf zu Diskussion eingebracht. Diese wurde jedoch nicht geführt. Die Fragen wurden weitgehend so ins Englische und Spanische übersetzt, ohne dass diesen Fragen ein gemeinsames Verständnis (der Frage selbst) zugrunde lag. D.h. die Fragen wurden z. T. völlig unterschiedlich beantwortet.

Hier die Fragen und anschließend die Synopse zu ihrer Beantwortung:

Fragen zu den Rahmenbedingungen:

• Haben sich die Bedingungen der Linken in den Regierungen durch die Folgen der Krise verändert?
• Wie werden die weiteren Entwicklungstendenzen des Kapitalismus durch die linken Parteien eingeschätzt und welches Konsequenzen werden aus diesen Analysen für das eigene politische Handeln gezogen?

Entwicklung von alternativen Projekten:

• Gegen welche Projekte des Demokratie- und Sozialabbaus müssen sich die Linken positionieren und mit welchen außerparlamentarischen Kräften (Gewerkschaften, sozialen Bewegungen etc.) können sie verhindert werden?
• Welche sozialen Projekte und Projekte der Demokratisierung der Gesellschaft können die Linken in der Regierung durchsetzen und mit welchen strategischen Partnern werden sie gemeinsam entwickelt? Welche Methoden der Kooperation bzw. der konkreten Einbeziehung gibt es?
• In welchem Maße können diese konkreten Projekte als Teil eines transformatorischen Prozesses verstanden werden. Was ist neu und worin besteht ihr transformatorischer Charakter?
• Welches Staatsverständnis wird in den linken Parteien vertreten und welche Bedeutung hat der Staat für die Durchsetzung alternativer Projekte? Wie wird ggf. mit unterschiedlichen Antworten unter den Linken umgegangen? (z.B. Staat als Herrschaftsinstrument der herrschenden Klasse vs. Staat bietet auch Gestaltungsräume für linke Politik).
• Welche konkreten internationalen Kooperationsbeziehungen werden in der Regierungsverantwortung der Linken herangezogen? Welche konkreten Maßnahmen und Projekte werden entwickelt? Werden konkrete internationale Erfahrungen für die eigene Regierungsarbeit herangezogen, z.B. für die Europäer –die Erfahrungen der skandinavischen Länder?
• Welche Bedeutung hat für die Regierungspolitik die Friedensfrage?
• In welchem Verhältnis stehen wirtschaftliche, soziale und ökologische Fragen? Wie wird dieser Zusammenhang bearbeitet und wird dabei über alternative Produktionsmodelle nachgedacht? Welche spezifischen Probleme gibt es in den jeweiligen Regionen und welche spielen die ökologischen Fragen in den konkreten Politikangeboten? Sind sie Teil einer sozial-ökologischen Transformation?

Bei der Beantwortung dieser Fragen formulieren die Autoren ihre Positionen aus der Sicht linker Parteien in Europa, d.h. von Parteien, die sich links von der Sozialdemokratie verorten. Das sind für die einzelnen Länder konkret:

• Deutschland: Die LINKE in Berlin, Autor: Stefan Liebich
• Deutschland: DIE LINKE in Brandenburg, Autoren: Thomas Falkner and Katja Haese
• Deutschland: DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, Autor: Steffen Bockhahn
• Finnland: Vasemmistoliitto (Linksbündnis),  Autoren; Ruurik Holm and Laura Tuominen
• Frankreich: Parti Communiste Francais (PCF) – Französische, Autor: Daniel Cirera
• Island: Vinstri hreyfingin – grænt framboð (Links-grüne Bewegung), Autorin: Auður Lilja Erlingsdóttir
• Italien: Sinistra Ecologia e Liebertà (Mitte-links-Bündnis) (SEL) – Kommunikationsbüro der Mitte-Links-Regierung in Apuglia, ergänzend hierzu auch Positionen der Partito della Rifondazione Comunista (PRC) – Partei der kommunistischen Neugründung Rifondazione Comunista (PRC)
• Norwegen: Sozialistische Linkspartei, Autor: Dag Seierstad
• Schweden: Linkspartei, Autor: Henning Süssner

Der folgende Beitrag setzt sich aus einem ersten allgemeinen Teil und einer Synopse zusammen, die auf diesen Länderberichte basiert, ergänzt um Länderstudien, die als Manuskripte aus 2010 für Deutschland, Italien, Finnland, Frankreich, Island, Schweden vorliegen und um weitere, hierzu ergänzende Materialien, insbesondere zu den Auswirkungen der Krise.

Allgemeiner Teil

Linke Regierungsbeteiligungen

Deutschland:

1994 – 2002: Tolerierung einer SPD-Minderheiten-Regierung in Sachsen-Anhalt

1998 – 2004: Rot-rote Regierung in Mecklenburg-Vorpommern

Seit 2001: rot-rote Regierung in Berlin

Seit 2009: rot-rote Regierung in Brandenburg

Finnland:

1995 – 2003: Regenbogenkoalition – d.h. Sozialdemokraten, Linksbündnis und konservative Sammlungspartei (Zentrum war zu der Zeit rechter, konservativer als die Konservative)

Frankreich:

1944 – 1947: Regierung der Liberation

1981 – 1984: Mitterand-Regierung – PCF in Koalition mit Sozialisten -

1997 – 2002: Linksregierung “Gauche plurielle” (plurale Linken) bestehend aus Parti Socialiste oder PS, PCF, Grüne, Parti de gauche radikale (PRG), und der Movement des citoyens (MDC).

Island:

Ab 2009: Koalition von Linksgrüne Bewegung und Sozialdemokratie – unterstützt durch Fortschrittspartei – bei Misstrauensanträgen

Italien:

1976 – 1986: PCI (Tolerierung)

1996 – 1998: ( erste Regierung Prodis

2006 – 2008: L‘Unione bestehend aus 13 Parteien mit einem Koalitionsprogramm, dass die Parteien der radikalen Linken bis hin zur katholische christdemokratische Kräfte in der politischen Mitte

Norwegen:

seit 2005: rot-rote Regierung mit Unterstützung der Gewerkschaften

Warum gehen linke Parteien in die Regierung?

Bevor man sich den Länderberichten zuwendet, ist es sinnvoll noch einmal grundsätzliche Fragen zu reflektieren, die mit linker Regierungsbeteiligung verbunden sind. Dazu gehören die Fragen: erstens nach den Gründen für den Eintritt von linken Parteien in die Regierung auch dann, wenn sich die Voraussetzungen zur Durchsetzung linker Politik von vornherein schwierig gestalteten. Zweitens die Frage nach den Ergebnissen linker Regierungsbeteiligung und drittens die Frage nach den Schlussfolgerungen, die in diesem Beitrag dahingehend aufgegriffen wird, indem nach alternativen, durchsetzungsfähigen Projekten unter den gegebenen Bedingungen gefragt wird.

Grundsätzlich gilt, dass der Anspruch linker Regierungsbeteiligungen in Europa (nach dem Zusammenbruch des staatssozialistischen Systems in Europa) immer mit dem Anspruch verbunden wurde oder wird, die konkrete Lebenswelt der Menschen zu verbessern oder wenigstens zu verteidigen, die Gesellschaft sozialer, demokratischer und friedvoller zu gestalten. Dies wird verbunden mit konkreten Projekten vor allem im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, im Bildungsbereich, in der Migrations- und in der Friedenspolitik.  Seit den 1980er Jahren ist dies verbunden mit der Abwendung von neoliberaler Politik bzw. Austeritätspolitik wie in Frankreich und Italien und mit der Verteidigung bzw. des Ausbaus des Sozialstaates. Darüber hinaus ging und geht es um die Verteidigung der Demokratie, die Verhinderung von Rechtsregierungen wie z.B. die von Berlusconi in Italien, die ohne den Eintritt der Rifondazione Comunista (PRC) in die Regierung 2006 Gewinner der Wahlen geworden wäre. Die PRC stand damals unter dem Druck der Öffentlichkeit, dies zu verhindern. Der Austritt aus der ersten Mitte-Links-Regierung Prodis 1998 aufgrund der Haushaltskonsolidierungs- und Sparpolitik dieser Regierung wurde als „Sturz einer linken Regierung“ vor allem der PRC angelastet.

Linke Regierungen (nach 1989) können auch in Folge politischer Krisen– siehe Island (2009) oder auch in Berlin (2001) gebildet werden.

Mit welchen Ergebnissen

Auch dies gilt grundsätzlich: Der Erfolg linker Regierungen ist von verschiedenen Bedingungen abhängig. Dazu gehören die Rahmenbedingungen wie Wahl- und Parteiensysteme, politische Traditionen und Kulturen, die konkrete soziale und wirtschaftliche und ebenso auch finanzpolitische Situation eines Landes und so die Spielräume für linke Politik aufzeigen, die konkreten politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse einschließlich auch der Stärke von Mitte-Links-Parteien d.h. von sozialdemokratischen, linksliberalen und grünen Parteien, von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Wobei für Gewerkschaften und Bewegungen nicht nur die Stärke ihrer Organisation wichtig ist, sondern ebenso ihre Fähigkeiten zu organisationsübergreifender Kooperation und ihrer Fähigkeit parlamentarische und außerparlamentarische Zusammenarbeit zu ermöglichen. Es reicht nicht, wenn wie in Italien Impulse und Interessen sozialer Bewegungen aufgegriffen werden.

Entscheidend ist auch die Zusammensetzung einer Regierungskoalitionen selbst, die z.B. in Frankreich, Italien und Finnland in starkem Maße Mitte-Links-Regierungen waren – siehe das Mitte-Links-Regierungsbündnis (L‘Unione) der zweiten Prodi-Regierung mit 13 Parteien, darunter vier liberale bzw. sich zur politischen Mitte zählende Parteien. Auch die Regenbogenkoalitionen von 1995 – 2003 in Finnland war als Regenbogenkoalition ein Mitte-Links-Bündnis aus Sozialdemokraten, Linksbündnis und konservativer Sammlungspartei, die sich zu diesem Zeitpunkt links von der Zentrumspartei verortete.

Die Bedingungen unter denen sich die Linken bisher an Regierung beteiligten, oder gegenwärtig Teil einer Regierungskoalition sind, unterscheiden sich in Bezug auf die jeweiligen Kräfteverhältnisse d.h. in Bezug auf die Stärke der linken, insbesondere auch der sozialdemokratischen Parteien, der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die eine linke Regierungskoalition unterstützen oder eben nicht, aber auch in Bezug auf die Stärke des bürgerlichen und rechten Lagers. So hatte 2006 in Italien das „linke“ Lager nur knapp über das rechte Parteienbündnis Berlusconis gesiegt. Der Vorsprung des Mitte-Links-Bündnisses betrug lediglich 0,7 Prozent. D.h., die Rechts­re­gierung Berlusconi konnte nicht deutlich geschlagen werden. Die Linken in Italien standen 2006 mit ihrem Regierungseintritt in einer ständigen Zerreißprobe, den Sozialabbau der Regierung mittragen zu müssen, andererseits ihre Basis nicht zu verlieren, die heftige Kritik an der Regierung übte und zugleich verlangte, Prodi nicht zu stürzen. Den mobilisierungsfähigen linken Bewegungen, die vor allem 2007 riesige Demonstrationen und Streiks organisierten, wie der Streik der Eisenbahner, der Metallarbeiter, des öffentlichen Dienstes stand eine politische Linke gegenüber, die sich formal zur Protestabstinenz gezwungen sah und so kein politisch-organisatorisches Zentrum für diese Kämpfe bilden konnte. Dies galt auch für die Führung der linken Gewerkschaft (CGIL). Die Linke blieb nur im Amt, um Berlusconi zu verhindern.

Das Ziel der Schaffung von Voraussetzungen für Prozesse gesellschaftlicher Transformation im Sinne der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft konnten in bisherigen Mitte-Links-Regierungen nicht erreicht werden. In Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland ging die Linke als Koalitionspartner aus linken Regierungen oder als tolerierende politische Kraft geschwächt hervor.

Gründe für Verschlechterung von Wahlergebnissen bzw. des Scheiterns

Betrachtet man bisherige Mitte-Links-Regierungen in Europa so lassen sich folgende Gründe für die Verschlechterung von Wahlergebnissen bzw. das Scheitern der Linken wie in Italien, lassen sich folgende Gründe nennen: Linke Regierungen gelten als Wert an sich. Das galt für Berlin 2001 als Symbol für Rot-rot Regierungen in Deutschland, ebenso für Finnland während der Regenbogenkoalition – hier vor allem mit der Begründung, dass man nur als Mitglied der Regierung Macht ausüben könne.

Die Handlungsräume der radikalen Linken können bereits durch die Zusammensetzung von Regierungen mit Parteien eingeschränkt werden, die unterschiedliche politische und soziale Interessen und ggf. divergierende politische Projekte vertreten und die sich als Kompromiss in Koalitionsverträgen – gemäß ihrem realen politischen Kräfteverhältnis wiederfinden. Oder aber gemeinsame politische Ziele werden unterschiedlich gewichtet wie z. B. der Ausbau sozialer Infrastruktur und Daseinsvorsorge zur Verringerung sozialer Ungleichheiten einerseits und anderseits die Fragen der Haushaltssanierung. Die zweite Prodi-Regierung wollte zunächst den Haushalt sanieren und anschließend – in einer zweiten Phase – sozial umverteilen. Zu dieser Phase kam es nicht mehr, so dass die PRC in Italien sich nicht mehr als soziale, politische Kraft präsentieren konnte. 25% der Arbeiter wurden unter die Armutsgrenze gedrückt, Gewerkschaften boten keine Lösungen, die die politische Linke aufgreifen konnte zugleich fanden die radikalen Forderungen der Linken zum Teil keine Unterstützung durch linke Gewerkschaften. Auch die Regenbogenkoalition in Finnland, deren Regierung aus Sozialdemokraten, Linksbündnis, Schwedischer Volkspartei und konservativen Sammlungspartei bestand,  ordnete ihr Regierungsprogramm der Haushaltskonsolidierung unter.

Grundlegende Tendenzen des Sozialabbaus konnten nicht verhindert werden oder wurden von Mitte-Links-Regierungen umgesetzt  wie in Finnland, Italien, Deutschland und  Frankreich). Das soziale Profil der Linken war nicht mehr erkennbar (in Berlin verlor 2006 – die Linke einen Großteil ihrer Stammwählerschaft).

Linke Parteien verlieren, wenn Essentials linker Politik und ihr bestimmendes Profil vor allem als soziale Kraft und als Friedenskraft nicht mehr erkennbar ist, wenn stattdessen jene öffentlich aus der Partei oder Fraktion ausgeschlossen werden, die dieses dennoch einfordern. Auch für linke Politik bleibt das Abwägen unterschiedlicher politischer Alternativen als notwendiger Teil ihres politischen Agierens in den realen Widersprüchen. Vor diesem Hintergrund schadet der Ausschluss von Abgeordneten, die gegen Mehrheitsmeinungen linker Fraktionen stimmen wie in Italien (Abstimmung gegen Afghanistan) oder Finnland (Abstimmung die gegen die Senkung der Mindestsozialhilfen und Senkung des Kindergeldes) und beschädigt ihren demokratischen Charakter. Zugleich nimmt sich die Partei damit ihre innerparteilichen Korrektive, die sich notwendig aus unterschiedlichen politischen Sichten einer pluralen Linken ergeben müssen.

Linke in Regierungen müssen ihre Kooperationsgewichtung verändern, d.h. zu bisher den Linken eher ferner stehenden Kooperationspartnern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen zur Durchsetzung linker Politik kooperative Beziehungen verstärkt werden, zugleich werden die Kooperationsbeziehungen zu sozialen Bewegungen oft von beiden Seiten bewusst gewollt – schwächer. Das Linksbündnis in Finnland brach seine Beziehungen „zu den NGOs und den Basisbewegungen praktisch vollständig ab“, die vom Irak-Krieg ausgelöste Friedensbewegung stand für sie in keinster Weise auf der Tagesordnung.“.[1] Die globalisierungskritischen Bewegungen standen der Prodi-Regierung distanziert gegenüber, so dass diese als gesellschaftliche Stützen der Linken in dieser Regierung ausfielen.

Die Vernachlässigung der Organisationsfrage wie in Italien führte zu einer Schwächung der Parteistrukturen, zu ihrer Parlamentarisierung, die damit nicht nur ihre parteipolitische, sondern ebenso ihre gesellschaftliche Verankerung verlor. Man hatte sich auf Bertinotti verlassen und kaum an der Entwicklung und vor allem Stabilisierung der fluiden Parteistrukturen gearbeitet, obwohl es eine Schwäche der PRC ist,  ihre Mitglieder längerfristig zu binden.

Die Linke hat unzureichende Antworten auf den stattfindenden Umbruch der Arbeitswelt (Rationalisierungsmaßnahmen seit den 1990er Jahren in Finnland). Die Ideen eines sozial-ökologischen Umbaus, der auch eine Veränderung von Produktion, Reproduktion, Lebensweise umfassen muss, werden zwar immer wieder – auch in den vorliegenden Länderberichten – als Ziel linker Politik benannt, sie werden aber als solche bisher kaum konzeptionell entwickelt. Noch arbeiten die Linken in den hier dargestellten Ländern an der Schaffung von Voraussetzungen für Einstiegsprojekte.

Einstiegsprojekte selbst sind Projekte des offenen partizipativen Lernens, die auf Verschiebungen der Macht und Neugewichtung von Akteuren in der Gesellschaft gerichtet sind, zum Erfolg befähigen sollen, zwischen den Ebenen der Politik vermitteln, die Ganzheitlichkeit von Lebensweise, kultureller und geschichtlicher Identität vermitteln. Sie beruhen auf der Einheit von Veränderung und Selbstveränderung und sollen einen transformatorischen Prozess in Richtung einer solidarischen, sozialistischen Gesellschaft befördern.

Synopse Auswertung der Länderstudien

Rahmenbedingungen:

Gegenwärtige Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus

2009 schrumpfte in Europa die Wirtschaft um 4%. Die Arbeitslosigkeit in Europa liegt 2010 bei 9,5% (Januar 2009: 8,0%).

Die Qualität der Arbeitsplätze lässt sich an der stetigen Zunahme der „Armutslöhner“ ablesen, sie betrug bereits vor der Krise 8% der Erwerbstätigen in Europa.

Zunehmende Staatsverschuldung in den letzten beiden Jahren mit Ausnahme von Norwegen – prägt die Staatshaushalte der Länder vor allem in der Eurozone und hier vor allem in Griechenland, Spanien, Portugal Italien, auch Deutschland. Die Haushaltsdefizite liegen bei ca. 5 % des BIP. Vor diesem Hintergrund sollen die nationalen Haushalte stärker europäisch überwacht werden. Es wird festgehalten am EU-Stabilitätspakt, nachdem die Haushaltsdefizite der Länder nicht über 3 Prozent des BIP steigen dürfen. In Vorbereitung ist auf europäischer Ebene eine Überarbeitung der Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen, die früher als bisher einsetzen sollen. Neben den Haushaltsdefiziten rückt auch die Gesamtverschuldung eines Landes in den Fokus. Es wird künftig konkrete Vorgaben zum Abbau der Gesamtschulden geben. Am 17. Juni werden hierzu von der EU-Kommission Entscheidungen getroffen.

Aus den Länderberichten wird deutlich, dass die Krise völlig unterschiedlich auf die einzelnen Länder wirkt. So gut wie nicht betroffen ist Norwegen (Seierstad), moderat betroffen ist bisher Deutschland (Liebich, Bockhahn, Falkner/Haese), in Griechenland droht der Staatsbankrott und in Island war bereits das Bankensystem komplett zusammengebrochen (Erlingsdóttir).

Die Krisenbewältigungsstrategien waren zunächst vor allem national ausgerichtet durch Bankenrettungs- und Konjunkturpakete, Verstaatlichung von Banken, der Stützung von Konjunktur befördernde Maßnahmen z.B. in der Automobilindustrie, Verlängerung des Arbeitslosengeldes etc. Mit dem Rettungspaket für Griechenland wurden die Länder der Eurozone mit der notwendigen Rettung des Euro konfrontiert. Dieser musste mit 750 Mrd. Euro stabilisiert werden. Die damit weiter zunehmende Staatsverschuldung wird zu einer der zentralen Herausforderungen mit denen sich die Linken in Regierungen auseinandersetzen müssen.

Zu den bisherigen Sparvorschlägen zur Haushaltskonsolidierung gehören u.a.: die Einsparung von  30 Mrd. Euro bis 2013 in Griechenland, von 65 Mrd. Euro bis 2012 in Spanien, von 24 Mrd. Euro in Italien, die Anhebung des Rentenalters auf 62 Jahre in Frankreich. Weitere Maßnahmen betreffen der Abbau des öffentlichen Dienstes bzw. ein Einstellungsstopp, die Reduzierung der Gehälter der Angestellten im   Öffentlichen Dienst z.B.  in Italien, Griechenland, Deutschland bzw. die Ankündigung über ausbleibende Gehaltserhöhungen z.B. in Frankreich,  und die Kürzung von Zuschlägen. Gespart wird im sozialen Bereich – in Deutschland vor allem bei Sozialtransfer-Empfängern (z.B. das Streichen des Erziehungsgeldes, von Beiträgen für die Rentenversicherung, von Heizkostenzuschüssen). Bis zu 15.000 Stellen im Öffentlichen Dienst sollen dauerhaft abgebaut werden.

Die Linke steht in einer komplizierten Situation. Sie agiert in den meisten europäischen Ländern aus der Defensive und sieht sich dort, wo eigentlich Maßnahmen der Stabilisierung der Wirtschaft und Gesellschaft notwendig sind, zunehmend dem Druck der Haushaltskonsolidierung ausgesetzt (siehe Brandenburg Falkner/Haese).

Zugleich aber wird der gesellschaftliche Druck, der durch die bereits angekündigten Sparmaßnahmen erzeugt wird, größer und befördert den Widerstand von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Parteien, die zunehmend zusammen protestieren gegen die Sparmaßnahmen der Regierungen unter dem Motto: Wir zahlen nicht für Eure Krise“  z.B. in Italien, Frankreich und Deutschland.

Angesichts der Krisen-Entwicklungen wird vom Chef der EZB und von Sarkozy eine europäische Wirtschaftsregierung gefordert, zu deren Aufgaben die Kontrolle der Wettbewerbsfähigkeit, die Kontrolle der Haushalte und notwendiger Strukturreformen gehören. Inzwischen hat sich auch der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sich für diese Idee ausgesprochen. Auch die Linke in Deutschland fordert zur Überwindung des Wirtschaftsnationalismus in Europa eine europäische Wirtschafts­regierung.

Krise der Sozialdemokratie in den westeuropäischen Ländern

Die Linke ist in den westeuropäischen Ländern gegenwärtig noch mit dem Scheitern des Dritten Weges und der Krise der Sozialdemokratie konfrontiert. Diese wurde insbesondere auch bei den Wahlen zum Europaparlament 2009 sichtbar: Deutschland, 20,8 % (2004: 21,5%) Estland 8,7% (2004: 36,8%), Frankreich: 16,48% (2004 28,9%), Großbritannien: 15,31% (2004: 22,6%), Niederlande: 12,1% (2004: 23%), Österreich: 23,7%, (2004: 33.37%), Spanien: 38,51% (2004: 43,5%), Ungarn: 17,38%, (2004: 34,4%). Dahinter steht eine Identitätskrise der Sozialdemokratie ihrem Selbstverständnis als Volks – und vor allem als Sozialstaatspartei, zu deren Wählern insbesondere traditionell sozial Schwache, Arbeiter und Angestellte zählen. Arbeiter wählen zunehmend rechte oder rechtspopulistische Parteien. Die Sozialdemokratischen Parteien sind vor allem dort eingebrochen, wo sie radiale neoliberale Politik durchsetzten.

Die Sozialdemokratie in den skandinavischen Ländern verliert zunehmend ihr Image genuine Vertreter und Verteidiger des skandinavischen Sozialstaatsmodells zu sein. Sie erhielt bei den Europa-Wahlen 2009 in Dänemark 20,9%, in Schweden 24,4%. In Norwegen hat sie an der Seite der Linkspartei diese Rolle wieder eingenommen.

Haben sich die Bedingungen der Linken in den Regierungen durch die Folgen der Krise verändert?

Die Auswirkungen der Krise gestalten sich in den einzelnen Ländern unterschiedlich: Dramatisch ist die Lage in Island, bisher gemäßigte Auswirkungen gibt es in Deutschland, eher geringe Wirkungen der Krise werden für Norwegen beschrieben. Entsprechend wirkt sich dies auf die Regierungspolitiken aus – d.h. für Deutschland Auseinandersetzung mit zunehmender Staatsverschuldung der Länder durch den Wegfall von Steuereinnahmen, die Erhöhung von notwendigen Ausgaben auch für Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, insbesondere –Kurzarbeit. Anders in Norwegen – hier gibt es aufgrund der bisher geringen Auswirkungen der Krise keine Veränderungen der linken Regierungspolitik – es bleibt bei der Politik der weiteren Abkehr von neoliberaler Politik – wie bisher. Soziale Einschnitte, mit denen linke Regierungen in anderen Ländern bereits jetzt konfrontiert werden wie in Island (Erlingsdóttir) gibt es bisher nicht, ebenso wenig den Druck auf die Sozialsysteme durch Haushaltskonsolidierungen wie in Deutschland (Falkner/Haese bzw. Liebich).

Die eher geringeren Auswirkungen der Krise in den skandinavischen Ländern sind verbunden mit deren spezifischer Einbindung in den internationalen Arbeitsmarkt, die stark auf die Zusammenarbeit der nordischen Länder ausgerichtet ist, auf eine – mit Ausnahme Island – andere Finanz- und Bankenpolitik, mit einem System gesellschaftlicher Regulierung des skandinavische Sozialstaatsmodells, d.h. mit einem breiten öffentlichen Sektor, der . maßgeblich verhindert, dass sich die Krisen vor allem auf sozial Schwache und Benachteiligte auswirken.

Aus der Sicht Daniel Cireras hat die Krise tiefgehend die wirtschaftliche und soziale Landschaft in Europa verändert und entwickelt zunehmend die Dimensionen einer politischen Krise.( Als Indikatoren sieht er die Einbrüche  der sozialdemokratischen Parteien in vielen westeuropäischen Ländern bei den Europawahlen 2009 und die große Zahl der Nichtwähler. Sowohl die großen Mitte-Rechts- wie auch der Mitte-Links-Parteien verlieren an Einfluss zugunsten von rechten und rechtspopulistischen Parteien.

Dennoch gibt es mit Ausnahme von Island bisher keine politischen Krisen innerhalb der Länder der EU, aber es gibt Veränderungen innerhalb des neoliberalen Blocks – siehe Deutschland, aber auch die zunehmenden Spannungen innerhalb der EU, die sichtbar wurden, als es um die Unterstützung für Griechenland ging, um die Rettung des Euro und der Frage, wie man mit Staatsbankrotten umgehen will.

Die Krise macht zum einen die Notwendigkeit des Bruchs mit neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik deutlich und zugleich aber wächst der Druck der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Konsolidierung der Haushalte, zur Einhaltung der Kriterien von Maastricht – d.h. das Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Zur gleichen Zeit wächst der Widerstand unter dem gemeinsamen Motto: „Wir zahlen nicht für Eure Krise“.

Folgende Probleme werden in den Länderberichten konkret benannt:

Die Zahl der Arbeitslosenzahlen hat sich in den westeuropäischen Ländern erhöht: 9,9% im Januar 2010 (6,5% 2009), bei Jungendlichen unter 25 liegt sie bei 20,9%.[2] Sie liegt in den hier untersuchten Ländern in Deutschland bei 7,5%, Italien, 8,6%, Finnland 9,2%, Schweden 9,1%, Frankreich 10,1% – werden aber den Regierungen eher nicht angelastet wie Finnland (Holm/Touminen). Nicht sichtbar wird bisher die Ausweitung prekärer Beschäftigung und weitere Lohnkürzungen durch Verlängerung von Kurzarbeitergeld –d.h. in bisher tariflich abgesicherten Bereichen wächst auf Dauer die Gefahr  die Zunahme von Teilzeitarbeit.

Mit der Aushebelung demokratischer Steuerungen durch Stärkung der Exekutive zu Lasten der Parlamente werden wie z.B. in Frankreich oder Deutschland die demokratische Mitwirkungsrechte erheblich eingeschränkt (Falkner/Haese bzw. Cirera) insbesondere bei den Bankenrettungspaketen – und bei der Umsetzung der Konjunkturfonds. Die Forderungen nach öffentlicher Kontrolle der Banken, nach globalen Regulierungen des Finanzmarktes bis zur Einführung von Transaktionssteuern, dem Verbot von Hedgefonds und die Kontrolle der Unternehmen durch die Angestellten selbst stehen wieder stärker auf der Tagesordnung der Linken wie z.B. in Finnland (Holm/Tuominen) Deutschland (Falkner/Haese).

Die finanzpolitischenpolitischen Handlungsräume linker Politikgestaltung reduzieren sich durch dramatisch zunehmende Staatsverschuldung wie in Italien, Finnland, die Verschuldung der Bundesländer und Kommunen wie in Brandenburg.   Bereits jetzt ist klar, dass die Höhe der Sozialausgaben z.B. in nicht aufrecht erhalten werden kann (Erlingsdóttir), aber auch für Deutschland wird eine solche Tendenz aufgezeigt vor dem Hintergrund der Schuldengrenze auch für die einzelnen Bundesländer (Bockhahn, Falkner/Haese). Dazu kommen die

Mindereinnahmen durch Einbrüche in der Wirtschaft (Liebich, Bockhahn), Rückgang des Haushaltsvolumens (Falkner/Haese) bei gleichzeitig wachsenden Mehrausgaben durch notwendige Sozialleistungen.

Nicht beschrieben werden konnten zu diesem Zeitpunkt die Auswirkungen der Bankenrettungspakete zur Stabilisierung des Euro in Höhe von 750 Mrd. Euro, davon 250 Mrd. des IWF, 123 Mrd. Euro aus Deutschland, 92 Mrd. Euro aus Frankreich, 81 Mrd. Euro aus Italien, 54 Mrd. Euro aus Spanien … D.h. die Einflussnahme des IWF auf europäische Politik wird wie in Island zu einer neuen Qualität führen mit der sich die Linken auseinander setzen müssen. Das erfordert, dass auch die Linken auf europäischer Ebene zu einer neuen Qualität der Zusammenarbeit kommen müssen. Klar ist, dass damit europaweit eine austeritätspolitische Wende vollzogen wird, die krisenverschärfend wirken wird und einhergeht mit vermeintlichen Sparzwängen, die sich auch die Sozialpolitik in den einzelnen Ländern auswirken wird. Politische Handlungsspielräume werden sich weiter einschränken und autoritäre Tendenzen der Entdemokratisierung befördern. Diese finden sich auch in den Länderberichten zu Italien, in den Texten zu den einzelnen Bundesländern in Deutschland.

Aus der Sicht Henning Süssners ist die Krise in den linken Diskursen in Schweden kaum präsent. Diskutiert wird lediglich das Für und Wider von Rettungspaketen.

Offene Fragen an die Diskutanten aus den europäischen Ländern: Welche Konsequenzen haben die Bankenrettungsmaßen und bisherige Konjunktur befördernde Maßnahmen für das politische Handeln der Linken? Welchen Einfluss haben Finanz- und Konjunkturpakete auf linke Politik konkret in den Ländern bzw. Regionen?

Was bedeutet die Krise für die Linken

Die Krise stellt für die Linken eine große Herausforderung dar: der Imperativ der Einheit, die z.B. in Frankreich in der Lage ist, Sarkozy wenigstens in der zweiten Runde zu schlagen und eine Mehrheit gegen Rechts zu bilden. (Cirera) Eine andere Herausforderung ist, sich über konkrete Politiken und Wege zu einigen, mit denen sich die Krise effektiv bewältigen lässt und die den Erwartungen der Menschen gerecht wird.

Es gibt zwei grundsätzliche Tendenzen:

Vor allem die westeuropäische Linke profitiert nicht von der Krise (Deutschland, Frankreich, Italien), obwohl sie bereits seit Jahren die neoliberale Politik der Privatisierung und Deregulierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen, ihre Deregulierung und der Abbau sozialer Dienstleistungen öffentlich kritisierten.

Anders stellt sich die Situation der skandinavischen Länder dar, deren sozialdemo­kratische Parteien -  trotz der Kritik der radikalen Linken – noch immer als Verteidiger des skandinavischen Sozialstaatsmodells gesehen werden. Rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse werden diskutiert und erscheinen über Norwegen hinaus möglich wie z. B. in Dänemark zwischen Sozialdemokraten und sozialistischer Volkspartei bei Tole­rierung durch die rot-grüne Einheitsliste[3]. In Schweden hat die Linkspartei die Aussicht, Regierungspartei zu werden, d.h. die erste linke Koalitionsregierung Schwedens ist in Reichweite (Süssner).

Was sind Ursachen für den mangelnden Zuspruch für linke Parteien?

Die Lösung von grundlegenden Problemen gegenwärtiger Herausforderungen durch Parteien wird zunehmend in Frage gestellt. Vor allem junge Leute erwarten von den Parteien keine Antworten mehr auf ihre Probleme. Zugleich aber wächst das Bedürfnis zu intervenieren, bei Entscheidungen, die ihr Leben unmittelbar betreffen. (Cirera). Beschrieben wird die Erschöpfung heutiger Formen der demokratischen und institutionellen Repräsentation, die begrenzte Repräsentanz der Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

Die Linke sagt was ist, hat aber keine Antworten – keine Gesamtstrategie als Antwort auf die Krise (Bockhahn, Süssner, Holm/Touminen). Sie waren bisher gut in der Lage, die Entwicklung des kapitalistischen Systems zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus zu analysieren und vor diesen Entwicklungen insbesondere auf den Finanzmärkten zu warnen. Sie warnten vor der Zulassung spekulativer Finanzmarktprodukte insbesondere Hedgefonds. Gefordert wird seit Jahren die Kontrolle der Finanzmärkte, der Bankenregulierung, einer Transaktionsteuer (Tobinsteuer) etc. Die linke fordert an Keynes angelegte Binnenmarktorientiete Wirtschaftspolitik. Jedoch dort, wo die Sozialdemokratie auf die Auswirkungen der Krise mit keynesianischen Maßnahmen und Instrumenten reagiert, „wird die Linke entwaffnet“ (Holm/Touminen).

Frage der Kompetenzen: Den Parteien links von der Sozialdemokratie werden Kompetenz in sozialen Fragen, nicht aber Kompetenzen in Wirtschaftsfragen zugesprochen. Das gilt z.B. für die Linke in Finnland (Holm/Touminen) – hier insbesondere auch aufgrund bisheriger Erfahrungen, das gilt für linke Parteien in Deutschland im Verhältnis zu den bürgerlichen Parteien (CDU). Noch immer besteht ein „Grundvertrauen in die vermeintliche Wirtschaftskompetenz der großen Parteien“ (Liebich).

Rot-rote Koalitionen sind gegenwärtig nicht attraktiv in den westeuropäischen Ländern. Sie werden mehrheitlich nicht als alternatives politisches Projekt gesehen. Dies hängt einerseits zusammen mit der Schwäche der radikalen linken Parteien links von der Sozialdemokratie und ihrer aktiven Rolle beim Um- und Rückbau der europäischen Sozialstaaten wie in Italien, Finnland (Holm/Touminen) oder Frankreich, als Akteur neoliberaler Politik. Außerdem scheiterte das bisherige rot-grüne Projekt in Deutschland mit dem Anspruch eines sozial-ökologischen Umbaus und endete in einem klassischen Prozess des „Transformiso“, der Integration führender oppositioneller Gruppen in den herrschenden Block. Das rot-grüne Projekt führte zur gesellschaftlichen Verallgemeinerung des Neoliberalismus.“[4]

Krisen verschärfen die Spannungen auch innerhalb der Linken: zwischen Linken als Arbeitgebern und Linken in den Gewerkschaften vor allem des öffentlichen Dienstes (Falkner/Haese), zwischen libertären Linken und traditionellen, insbesondere auch gewerkschaftlich geprägten Linken. Sichtbar wird dies vor allem bei Migrationsfragen, bei denen die klassischen Linken auch starke wertkonservative Positionen vertreten. (Holm/Touminen)

Die Linken in Regierungen werden mit  Erwartungshaltungen konfrontiert, die sie nicht einlösen können (Bockhahn). Die geringer werdenden Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Anforderungen in sozialen Bereichen (Brandenburg), machen es schwerer linke Politik zu gestalten. Oftmals bleibt nur die Verwaltung von Mangel. Dennoch gebe es Unterschiede bei der Frage, wo im Haushalt gespart werden müsste. Hier können linke Regierungskoalitionen bewirken, dass soziale Fragen stärker berücksichtigt werden (Bockhahn). Die Debatten um die Schließung von Bibliotheken und Schwimmhallen oder geringere Investitionen und Abbau des Öffentlichen Dienstes verdeutlichen das.

Das Problem der Stabilisierung von Gesellschaft – vor diesem Problem bzw. der Herausforderung steht Island unter Kontrolle des IWF hat die Linke die Aufgabe das Land zu stabilisieren und gleichzeitig linke Politik durchzusetzen. Die Frage, ob die Politik der linksgrünen Bewegung, die sowohl sozialistische als auch Umweltbewegungen in sich vereint, unter diesen Bedingungen und unter Kontrolle des IWF gesellschaftliche Stabilisierung (gesellschaftlich, wirtschaftlich, sozial) transformatorisch anlegen kann, bleibt auch im Länderbericht offen.

Zugleich wird mit der Krise der Glaube an die heilenden Kräfte des Marktes zunehmend in Frage gestellt – (Bockhahn). D.h. die Linke hat die Chance, einer brüchig gewordenen Legitimation neoliberaler Politik der Privatisierung, Deregulierung öffentlicher Daseinsvorsorge entgegenzustellen (Frankreich). Das bedeutet u.a. auch bessere Rahmenbedingungen für linke Diskurse über die Rolle des Staates, über das Zurückdrängen des Spekulationskapitalismus, über solide Einnahmestrukturen, Steuerung des Marktes, das Primat der Politik, das Recht auf öffentliche Kontrolle von Banken und Unternehmen (Cirera) etc.

Aber Antworten auf die Krise gehen nicht automatisch nach links. In Europa wächst die Gefahr des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Daniel Cirera verweist darauf in seinem Beitrag mit Bezug auf verschiedene Länder Europas. Bei den Wahlen zum Europaparlament erhielten rechtsextreme Parteien wie Vlaams Belang 9.8% (Belgien), die rechtspopulistische Partei True Fins: 14%, die Front National 6,3%, die Lega Nord 10,2%, die Niederländische right populist Partij voor de Vrijheid (Geerd Wilders): 17%. Letztere bestätigten ihr Ergebnis bei den Parlamentswahlen im Juni 2010.

Durch die Krise befördert werden Auseinandersetzung mit restriktiver Migrations­politik – siehe Frankreich (Cirera), Italien (Apulien) und in Finnland die Kampagnen gegen Ausländer (Holm/Touminen). Die  Kommentierung der Ursachen der Krise in Griechenland verweist auf die Zunahme einer moralischen Abwertung von Ländern innerhalb der EU bzw. der Zunahme stärker nationaler Orientierungen.

Es wächst die Ambivalenz gegenüber der Europäischen Union wie z.B. in Deutschland. Es verstärken sich   euroskeptische Tendenzen unter den Linken, in Norwegen, Schweden und in den Niederlanden). Gleichzeitig wächst die Notwendigkeit gemein­sam europäisch zu handeln und stärker als bisher zusammenzuarbeiten (Bockhahn).

Die Proteste unter dem Motto: „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ werden hierfür als Chance gesehen. (Cirera) Proteste gab es in Deutschland mit ca. 40.000 Teilnehmern, in Rom (Italien) mit 100.000 Teilnehmern, 1,4 Millionen Franzosen beteiligten sich am Generalstreik in Frankreich im Januar 2010.

Doch es fehlt den Linken eine kohärente politische Agenda der ökonomischen Entwicklung und Antworten auf die Prekarisierung der Arbeitswelt. Bockhahn, Holm/Touminen, Süssner) . Diese Prozesse sind bisher nur unzureichend analysiert worden. Bezogen auf die Überlegungen eines Sozialstaates unter gegenwärtigen Bedingungen ist die Antwort von Linken ist noch immer das Sozialstaatsmodell der 1980er Jahre (Schweden).

Im Einzelnen:

Island:

Dramatische Änderungen vollzogen sich als Ergebnis der lokalen und globalen Krise.

2008 brachen alle drei der Hauptbanken des Landes zusammen und wurden durch den Staat übernommen. Die isländische Regierung beschloss als erste europäische Regierung die Einrichtung einer „bad bank“.

Diese Entwicklungen gingen einher mit einer politischen Krise, die zu Neuwahlen führte. Als Ergebnis der Neuwahlen 2009 erreichte die Links-grüne Bewegung 21% der Wählerstimmen, d.h. 14 Sitze im Parlament und bildet zusammen mit der Sozialdemokratie die neue Regierung. Zu deren wichtigsten Aufgaben gehören: der  Neuaufbau der Banken und der Wirtschaft und die Stabilisierung der isländischen Gesellschaft.

Konkretes Problem besteht für die Linke insbesondere darin, – so Auður Lilja Erlingsdóttir in ihrem Länderbericht, dass sie unter den Bedingungen des IWF-Programms agieren muss, das bereits vor ihrem Regierungseintritt verbindlich vereinbart wurde. D.h. der linke Finanzminister muss mit dem IWF zusammenarbeiten und diese Zusammenarbeit verteidigen. Dazu gehört die Akzeptanz der „Icesave-Vereinbarung“ d.h. die Übernahme der Verantwortung der Regierung für Verluste, die britischen und niederländischen Anlegern durch den Konkurs der drei isländischen Groß-Banken entstanden sind. Ohne diese Akzeptanz hätte es keine Freigabe weiterer Mittel an Island gegeben. Zu dieser Frage gibt es keine Einigkeit in der Partei.

Italien:

Das Defizit im Verhältnis zum BIP liegt in Italien bei -5,3% (-2,7% in 2008) der staatliche Schuldenstand bei 1.760,8 Mrd. Euro (1.663,5 in 2008) im Verhältnis zum BIP bei 116% (106,1% in 2008) und die Verschuldung pro Einwohner bei 29.324,1 (27.901,2 in 2008).

Berlusconis arbeitet an einem Sparpaket für die Jahre 2011 und 2012 in Höhe von 25 Milliarden Euro. Der Plan zur Ausgabenreduzierung sollte am 7. Juni in Brüssel vorgestellt werden. Zu den geplanten Sparmaßnahmen gehört die Reduzierung der Beträge für die Gemeinden um vier Mrd. Euro, höhere Steuern für Arbeitnehmer und Rentner, die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung: Bisher kostenlose Medikamente sollen nun bezahlt werden.

Norwegen:

Die globale Finanzkrise traf Norwegen weniger streng als viele andere OECD Länder. U.a. leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit auf unter 4 %. Seine vorteilhafte fiskalische Position sorgte für einen massiven Haushaltsstimulus, der durch steile Kürzungen in Zinssätzen und wesentlichen Liquiditätsmaßnahmen ergänzt wurde. Die norwegischen Banken hatten wenig „toxische“ Vermögen und unsichere Darlehen. Dazu trugen  die Erinnerungen an die „nordische Bankverkehrskrise” Anfang der 1990er Jahre bei.

Die Anstrengungen der Regierung, und die Auswirkungen der Krise abzuschwächen, waren effektiv und im Wesentlichen erfolgreich. Und weil die Krise milder war, und weil die Reaktionen auf die Krise in der Gesellschaft akzeptiert wurden, hielten sich die politischen Folgen der Krise kleiner als in anderen europäischen Ländern.

Damit haben sich die grundlegenden Bedingungen die Linken durch die globale Krise nicht verändert, erklärt Dag Seierstad in seinem Beitrag. Diese begonnene Regierungspolitik der Abkehr von neoliberaler Politik werde fortgesetzt. Dazu gehört vor allem die Entwicklung der öffentlichen Dienste, die Abkehr von Deregulierung und Privatisierung. Aber abgesehen davon ist diese Politik, real eine Politik des Status quo. (Seierstad) Denn es hat keine wichtigen Strukturreformen gegeben, die das Gleichgewicht der Macht in der norwegischen Gesellschaft verändern.

Schweden:

Die Wirtschaftskrise ist erstaunlich nicht-gegenwärtig in den Diskussionen der rotgrünen Oppositionsallianz. Zwar wird die bürgerliche Regierung, dafür angegriffen, nur unzureichend auf die Krise reagiert zu haben. Gleichzeitig wird jedoch aus der Sicht Henning  Süssners keine überzeugende Gegenkonzeption präsentiert. Was die konkrete Handhabung der Krise der schwedischen Automobilindustrie betrifft, so werde die Diskussion in erster Linie um das recht undurchdachte Für und Wider staatlicher Rettungspakete geführt. (Süssner)

Die Sozialdemokraten, die traditionell nie Koalitionsversprechen vor Wahlen abgegeben haben und jahrzehntelang mit parlamentarischen Minderheiten regierten, wurde letzt­endlich aufgrund der politischen Stärkeverhältnissen im Stockholmer dazu gezwungen, zunächst die Grünen und schließlich auch die Linkspartei durch ein Koalitionsversprechen in eine neue Zusammenarbeit mit dem Ziel der Regierungsübernahme 2010 einzubinden.

Wie werden die weiteren Entwicklungstendenzen des Kapitalismus durch die linken Parteien eingeschätzt und welches Konsequenzen werden aus diesen Analysen für das eigene politische Handeln gezogen?

Die Frage nach der Einschätzung der Entwicklungstendenzen des Kapitalismus wurde unterschiedlich beantwortet: historisch – als Übergang vom Fordismus zum Post­for­dismus (Holm/Touminen), als finanzmarktgetriebener Kapitalismus (Falkner/Haese), als neoliberaler Kapitalismus (Süssner) als System, das den Übergang zur Dienstleistungs­gesellschaft vollzogen hat (Seierstad), als System in der existenziellen Krise (Bockhahn) und doch anpassungsfähig (Cirera, Liebich), als System unter veränderten Bedingungen der Europäischen Union, die direkt auf die Länderpolitiken Einfluss nimmt (Seierstad).  Im Folgenden diese Positionen ausführlicher

Entwicklung zum Postfordismus bzw. zum Finanzmarktkapitalismus

Die Entwicklung des postfordistischen, finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ist bisher noch ungenügend analysiert. Reflektiert wird der Übergang zur Dienstleistungs­gesellschaft (Holm/Touminen, Seierstad)

Der Kapitalismus ist in einer existenziellen Krise (Bockhahn). Das isländische Experiment eines radikalen Liberalismus uneingeschränkter Marktfreiheit von 1991-2008 ist gescheitert (Auður Lilja Erlingsdóttir). Der Kapitalismus wird als ein System beschrieben, das nicht in der Lage ist, den Herausforderungen unserer Zeit entsprechende Antworten zu geben, d.h., die nachhaltige ökologische Entwicklung mit qualitativem Wachstum und gerechter Verteilung zu verbinden. Im Inneren der entwickelten Industriestaaten erleben wir nur notdürftige Einhegungsversuche nach den Crashs der letzten Monate. (Bockhahn)

Rolle der Europäischen Union. Die EU begrenzt sowohl die nationalen Politiken der Länder der EU als auch die der nordischen Länder, die wie Norwegen und Island durch ihre Mitgliedschaft im EEA Vertrag mit der Europäischen Union (Europäischer Wirtschaftsvertrag) gebunden sind. Auch dieser Vertrag erzwingt eine Politik der Deregulierung und Privatisierung – eine neoliberale Ausrichtung der Politik– siehe die weitere Liberalisierung von Postdiensten. (Dag Seierstad) Der wichtigste Grund, warum es kein Zeichen von grundsätzlicheren Änderungen in der Entwicklung des Kapitalismus in den nordischen Ländern Europas gibt, ist aus der Sicht Dag Seierstad die Tatsache, dass sie die Grundsätze der Europäischen Union: der diskriminierungsfreie Verkehr von Produkten, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit erfüllen müssen, ausgerichtet auf größtmögliche Konkurrenz, die zu Deregulierung und Privatisierung führt. Diese EU-Grundsätze beschränken die Handlungsfreiheit jeder Regierung, die „ Marktmisserfolge” auf eine effiziente Weise korrigieren will. Norwegen ist wegen seiner Mitgliedschaft in EEA in dieser Beziehung in keiner verschiedenen Situation als die EU-Länder. (Seierstad)  Es gibt wenige Zeichen einer allgemeinen Gewerkschafts-Strategie auf europäischer Ebene, die dem Europäischen Gerichtshofes auf eine effiziente Weise entgegenwirken.

Bisher führte die Krise in den europäischen Ländern zu keinen strukturellen Verände­rungen – Strukturell bleibt das Casino der Spekulanten weiter geöffnet (Seierstad), erstmals wird es eingeschränkt durch Maßnahmen der Deutschen Regierung: Verbot von ungedeckten Leerverkäufen (Bockhahn) und die Ankündigung einer Finanz­transaktionsteuer. Nicht unterschätzten solle die Linke die Reform- und Anpassungsfähigkeit bzw. die “Selbstregulationskräfte des Systems” (Liebich). Die hegemonialen Kräfte des Systems nutzen die Krise, um das System an neue Bedingungen anzupassen, um es zu retten, erklärt Daniel Cirera in seinem Beitrag. Dazu gehört der neoliberale Umbau von Gesellschaft durch eine Verallgemeinerung der Austeritätspolitik auf alle Bereiche der Gesellschaft (Pensionen, Arbeitsmarkt, Privatisierung, die Verminderung von sozialen Ausgaben und sozialer Investition)  (Cirera) zu beschleunigen.

Zur gleichen Zeit wächst der Widerspruch zwischen Austeritätspolitik und Wachstums­politik. Als eine der zentralen, konfrontativen Fragen der Krise. Damit steht die Frage im Raum: Welches Wachstum, welche Entwicklung? (Cirera).

Bisher gibt es – auch nicht in den Länderberichten – eine systematische Analyse  der „Krisenbewältigungs-Instrumente“ der Regierungen – wie z.B. der Stabilisierungsrat in Deutschland, der grundlegende Beschlüsse zur Umsetzung der Überwachung der Haushaltslage des Bundes und der Länder fassen soll. Künftig sollen die Haushalte anhand von vier Kennziffern (Indikatoren) beurteilt werden: Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Schuldenstand und Zins-Steuer-Quote. Für jeden Indikator wurden allgemein geltende Schwellenwerte festgelegt, deren Überschreitung auf eine drohende Haushaltsnotlage hinweisen kann. Wird das festgestellt, kann der Stabilitätsrat künftig auch ohne Zustimmung des betroffenen Bundeslandes Sanierungsauflagen erteilen. Möglicherweise ist dies die Blaupause für europäische Regelungen.

Die rechten oder Mitte-Rechts-Regierungen wie in Schweden, Dänemark und Finnland halten an der neoliberal-orientierten Politik fest wie vor der Krise. Da in Schweden und Dänemark nach den nächsten Wahlen ein politischer Wechsel möglich ist, kann das Beispiel der Mitte-Links-Regierung in Norwegen wichtig für die politische Entwicklung in den anderen skandinavischen Ländern werden. Die Sozialdemokraten Schwedens und Dänemarks und die Linkspartei Schwedens und die Einheitsliste Dänemarks sind in beiden Ländern zusammen gekommen, um bei den folgenden Wahlen als ein Bündnis zu kämpfen mit dem Ziel einer linken Mehrheit, einer Linksregierung. In beiden Ländern versuchen gegenwärtig die potenziellen Koalitionen, die Rechtsregierungen herauszufordern zusammen mit den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft.

Staatsverschuldung – Mit der Krise verschärfen sich aufgrund der zunehmenden Staatsverschuldung durch Bankenrettungs- und Konjunkturpakete die Spielräume politischen Handelns. Das bereits bestehende Problem der chronischen Unterfinanzierung der Länder und Kommunen tritt in solchen Zeiten eben besonders stark zu Tage. Die Tatsache, dass heute mehr als die Hälfte aller Staaten ein ernsthaftes Schuldenproblem haben, macht die gravierenden Folgen der ungleichen Verteilung von Kapital und Wohlstand deutlich, zugleich schränkt die Staatsverschuldung politische Handlungsspielräume weiter ein. Dennoch gibt es sie auch in der Krise: siehe Brandenburg Gestaltungsräume: dem Landeshaushalt wurden extreme, zusätzliche Belastungen aufgebürdet: der Haushalt 2010 sieht eine Nettoneuverschuldung von rund 650 Millionen Euro vor bei Mindereinnahmen von 850 Millionen Euro gegenüber 2009 allein aus rückläufigen Steuern. Hinzu kommt das Problem der Schuldenbremse und 2010 gibt das Land bei einem sehr niedrigen Zinsniveau mehr als 700 Millionen Euro für Kreditzinsen aus. Fazit: Das jetzige Ausgabeniveau kann nicht gehalten werden.

Nicht unterschätzten solle die Linke jedoch – so Stefan Liebich in seinem Bericht die Selbstregulationskräfte des Systems – seine Reparatur- und Anpassungs­fähigkeit. (Liebich) Die hegemonialen Kräfte des Systems nutzen die Krise, um das System an neue Bedingungen anzupassen, um es zu retten. Dazu gehört der neoliberale Umbau von Gesellschaft durch die Verallgemeinerung der Austeritätspolitik auf alle Bereiche der Gesellschaft (Pensionen, Arbeitsmarkt, Privatisierung, die Verminderung von sozialen Ausgaben und sozialer Investition) zu beschleunigen. Zur gleichen Zeit wächst jedoch auch der Widerspruch zwischen Austeritätspolitik und Wachstumspolitik und entwickelt sich zu einer zentralen, konfrontativen Frage. Die Frage im Raum: Welches Wachstum, welche Entwicklung? (Cirera). Auch Stefan Liebich verweist darauf, dass es zahlreiche Vertreter des Kapitalismus gebe, die seine Funktionsweise derzeit gestört sehen und deshalb einen teilweise regulierten Marktmechanismus wieder herstellen und Spekulation begrenzen wollen.

Alternativen zum Kapitalismus? Das Grundwertemanifest der Linksallianz unterscheidet zwischen Kapitalismus und Marktwirtschaft. Gefordert wird eine Marktwirtschaft, die „ökologisch, gesellschaftlich und menschlich nachhaltig“ sein soll. Das könnte erreicht werden, indem der „Markt der nationalen und internationalen Demokratie untergeordnet werde“ Unklar bleibt das Wie.[5]

Entwicklung von alternativen Projekten

Welche unabhängigen Projekte und Ansätze der Teilhabe und Demokratisierung der Gesellschaft gibt es?

Verteidigt werden der Abbau des Sozialstaates und die Zurückdrängung demokratischer Rechte und Freiheiten, der Kostendruck gegen Sozialprogramme in allen Europäischen Ländern vor allem der Euro-Zone, gegen Programme der Haushaltskonsolidierung, in Deutschland der Schuldenbremse auf Länder- und Kommunaler Ebene auch auf Kosten der sozial Schwachen wie in Deutschland und der Migranten wie z.B. in Italien oder Finnland.  Die Kämpfe richten sich  gegen die Ausrichtung der EU – als Wettbe­werbsregion (Falkner/Haese) gegen die Maßnahmen von EU und IWF (Erlingsdóttir). Zu den konkreten Forderungen der Länderberichte gehört:

• die Verteidigung des Gesundheitswesens in Italien, Deutschland und Island
• Der Kampf gegen Korruption des politischen Systems in Finnland, Italien bis hin zur Begrenzung von Parteispenden/Wahlkampffinanzierung in und Deutschland.
• der Kampf gegen zunehmende Repressionsmaßnahmen und Überwachung – auch am Arbeitsplatz und Einschränkung bürgerlicher Rechte (Bockhahn)
• die Verteidigung der Demokratie gegen Rechts – gegen Ausländerhass und die Angriffe auf Migranten insbesondere auch in Italien.
• Betont wird auch, dass Verteidigung der Demokratie in der eigenen Partei beginnen müsse (Holm/Touminen)

Welche Projekte lassen sich durchsetzen?

In den Länderberichten werden Maßnahmen zur Armutsbekämpfung für Deutschland, Finnland, Island genannt, der öffentlich geförderte Beschäftigung (ÖBS) für Deutschland in allen drei Bundesländern, Integrationsprogramme und eine Bildungspolitik, die längeres gemeinsames Lernen (von der 1. bis zur 10.Klasse) ermöglichen soll für Italien, Deutschland und Norwegen, die Verbesserung des Betreuungsschlüssel im Kindergarten in Schweden und Norwegen, die frühkindliche Erziehung in Berlin, Brandenburg, und Norwegen.

Als eine besondere Herausforderung für die Linken in Italien, aber auch für Finnland werden Probleme von Migranten und Flüchtlingen genannt, vor allem dann, wenn keine Aufnahme möglich ist. Aber gerade dann sei es notwendig hier für die Einhaltung der Menschenrechte zu kämpfen, heißt es im Beitrag zu Apuglia. Ein anderes Problem ist das Problem von Schwarzarbeit und Menschenhandel in Finnland.

Welche sozialen Projekte und Projekte der Demokratisierung der Gesellschaft können die Linken in der Regierung durchsetzen und mit welchen strategischen Partnern werden sie gemeinsam entwickelt? Welche Methoden der Kooperation bzw. der konkreten Einbeziehung gibt es?

Unklar war bei der Beantwortung der Frage, was wozu alternativ steht? D.h. alternativ zum Kapitalismus oder alternativ zum Neoliberalismus d.h. also Veränderungen innerhalb des Systems. Beschrieben werden überwiegend Alternativen zum Neoliberalismus.

Konkret: Stopp einer Politik der Privatisierung und Deregulierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Ein solcher Stopp von Privatisierungen konnte in Norwegen, in Deutschland – vor allem in Berlin seit 2005 durchgesetzt werden.

Mit der Sicherung der Banken mit öffentlichen Geldern und Unternehmen, stellt sich die Frage nach der öffentlichen Kontrolle von Banken und Unternehmen (auch die Frage der Verstaatlichung) und vor diesem Hintergrund – also die Eigentumsfrage neu (Seierstad). Ein neues wirtschaftliches, soziales, ökologisches Modell kann nur auf einer demokratischen Entwicklung und einem entsprechenden Eigentumsrecht basieren. (Cirera). Das erfordere jedoch ebenso Reformen der Institutionen auf der Europäischen Ebene.

Des Weiteren gehört dazu die Sicherung und Verteidigung der sozialen Sicherungssysteme. Dies wird in allen Länderberichten als alternatives linkes Projekt thematisiert. Dazu gehört die Armutsbekämpfung (z.B. Deutschland, Italien, Island, etc.), die soziale Absicherung der überschuldeten Hauseigentümer in Island), die Erhöhung von Sozialtransfers und Mindestlöhne bei der Vergabe öffentlicher Leistungen in Norwegen (Seierstad) und Deutschland(Bockhahn). Dazu gehört die Ausweitung oder zumindest die Verteidigung des öffentlichen Sektors (z.B. Norwegen, Deutschland)

Allerdings haben linke Parteien links von der Sozialdemokratie als Verteidiger der europäischen Soziastaatsmodelle das Problem, dass diese Funktion für linke Parteien unter den Bedingungen der Finanzmarktkrise stärker wird, sie aber zugleich immer auch über den Erhalt des Status quo hinausgehen müssen, um nicht zu konservativen Verwaltern des jeweiligen Sozialstaatsmodells zu werden. Vor allem aus norwegischer und schwedischer Sicht wird die notwendige Fähigkeit zur Reform des Sozialstaates, seiner Anpassung an gegenwärtige Bedürfnisse (Seierstad) und die Notwendigkeit seiner Effizienz (Süssner) hervorgehoben. Aus italienische Sicht, die Forderung nach Qualität, Transparenz und Korruptionsfreiheit.

Ein weiteres Problem ergibt sich für die nordischen Länder wie Schweden und Norwegen, dass sich die Linken als Verteidiger des Sozialstaates sich nicht links von der Sozialdemokratie profilieren können, da beide Parteien sich beide als Verteidiger des bestehenden Sozialstaates und Gegner von Privatisierungen etc. profiliert haben. Sie werden, so Hennig Süssner zu Schweden, “im Prinzip zu Verwaltern von klassischen sozialdemokratischen Positionen. Dies funktioniert jedoch nur solange, wie die eigentliche Copyrightinhaberin, die Sozialdemokratie, sich von diesen Positionen entfernt habe und angegriffen werden kann. Im schwedischen Fall sind, so Henning Süssner, andere Profilfragen der Linkspartei entweder zu unbedeutend (Widerstand gegen ausländische Militäreinsätze, Kubasolidarität), oder werden nur halbherzig verfolgt, da sie als utopisch empfunden werden (Arbeitszeitverkürzung) oder sind bereits und/oder in zunehmendem Maße von anderen besetzt (Umweltfragen, EU-Widerstand).

Weitere Forderungen sind:

Veränderungen der Steuerpolitik werden vor allem im Beitrag zu Island gefordert – hier gab es bis vor kurzem einen einheitlichen Steuersatz für alle. Vor diesem Hintergrund ist die progressive Besteuerung ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. In weiteren Ländern, werden die Forderungen nach Finanztransaktionsteuer (Falkner/Haese), eine Millionärs- oder Vermögenssteuer, die Rücknahme von bisherigen Steuersenkungen (Deutschland) vertreten. Für die norwegische Linke steht das Problem, dass sie Steuererhöhungen in der Regierung ausgeschlossen haben. (Seierstad).

Der Gebrauch von partizipativen Demokratie-Instrumenten – wie Referenden (Erlingsdóttir, Bockhahn, Seierstad), der partizipative Haushalt wie in Norwegen (Seierstad) und Berlin, die Ausweitung von Selbstverwaltung und Autonomie, einschließlich der Verlagerung von Entscheidungen auf die regionalen sowie lokalen Ebenen – (Falkner/Haese, Cirera). Hierzu äußert sich vor allem auch der italienische Beitrag, der für Apuglia die Methode der direkten Kommunikation mit den Bürgern beschreibt und regionale Prozesse der Entscheidungsfindung mit den Bürgern der Region. Dies wird verbunden mit einer Reform von Institutionen in Italien. Für Frankreich ist aus der Sicht Daniel Cireras die Macht quasimonarchisch konzentriert und liegt in den Händen des Präsidenten. Als Demokratieprojekte werden von ihm Projekte gesellschaftlicher Integration genannt: der Zugang zur Staatsbürgerschaft, Teilnahme an Wahlen, Absenkung von Quoten zur Durchführung von Plebisziten (Deutschland). Dazu gehören auch partizipative Formen der Landesentwicklungsplanung wie in Italien, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern.

Weitere Forderungen sind: der Schutz und der Ausbau von Arbeitnehmer­rechten in Italien, Frankreich und Deutschland), die Ausweitung gewerkschaftlicher Mitbestimmung (Seierstad). In Deutschland wird die Belegschaftsbeteiligung als Instrument der Wirtschaftsdemokratie diskutiert. In Norwegen spricht man von neuen Formen von Unternehmen und Fabriken, dies auch im Interesse der Gewerkschaften. Notwendig bleibt die Veränderungen der Eigentumsverhältnisse (Dag Seierstad).

Die Ausweitung des öffentlichen Sektors, einschließlich der Überführung in öffentliches Eigentum vor allem der Energiebetriebe wird in Norwegen gefordert (Seierstad). Ähnliche Ansätze gibt es auch in Berlin.  In  allen Länderberichten finden sich die Forderungen zur  Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Infrastruktur. In Italien gehört dazu die Verteidigung der Wasserversorgung als öffentliches Gut.

Zum öffentlichen Sektor gehört auch seine Modernisierung und die Ausweitung des öffentlichen Dienstes bzw. die Verteidigung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst (ÖD). Aber gerade hierzu werden in den vielen EU-Ländern Sparmaßnahmen zur Reduzierung von Mitarbeitern, Einstellungsstopps und Reduzierung von Gehältern angekündigt, darunter in Italien, Frankreich, Deutschland. In Deutschland wurde die Forderung zur Ausweitung des ÖD im Programmentwurf der Linken zur Bedingung für den Regierungsteintritt erklärt, ohne jedoch die konkreten Situationen der Bundesländer zu berücksichtigen, d.h. deren z.T. rückläufigen demographischen Entwicklungen.

Eine Besonderheit in Deutschland ist der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor in dem vor allem Langzeitarbeitslose die Möglichkeit für sinnvolle Beschäftigung unter würdigen Bedingungen finden sollen. In Berlin wurden hierfür 7.500 Stellen geschaffen in Brandenburg sind über 8.000 Stellen im Koalitionsvertrag mit 40 Mio. Euro finanziell in der Planung eingestellt.

Es fehlt jedoch allen Vorschlägen ein schlüssiges gesellschaftliches Gesamtkonzept (Finnland, Deutschland). Dies gebe den Herrschenden Zeit, weiterhin Symptome zu bekämpfen und das System zu stabilisieren.

Forderungskatalog der norwegischen Linken:

Beispielhaft soll hier noch einmal der Forderungskatalog der norwegischen Linken dargestellt werden, in dem sich die gesamte Palette von Forderungen konkret wieder findet.

Der Gebrauch von Referenden und der partizipativer Haushalt. Die Sozialistische Linke Partei hat daran gearbeitet, mit Referenden Bürger in politische Entscheidungen einzubeziehen. In Parteiprogramm wird für die Periode ab 2009 das Thema der demokratischen Teilnahme stärker entwickelt, mit Bezug auf Beispiele in Lateinamerika und Spanien. Die Partei verteidigt den Partizipativen Haushalt, der in einigen Stadtbezirken und in einem der Stadtbezirke Oslos aufgenommen worden ist. Ergebnis: Bis jetzt gibt es keine Unterstützung von anderen Parteien für eine stärker teilnehmende (direkte) Demokratie, oder für das teilnehmende Budgetieren.

Die Ausweitung der Wirtschaftsdemokratie am Arbeitsplatz Die Sozialistische Linke Partei hat sich überall für größeren Einfluss von Angestellten am Arbeitsplatz eingesetzt. Im Programm für 2009-2013 werden u.a. folgende Forderungen gestellt:

Kooperative Formen des Eigentumsrechts und der Belegschaftsbeteiligungen und entsprechender Gesellschaften sollten gesetzlich und finanziell stimuliert werden. In den Generalversammlungen von Unternehmen und Vereinigungen sollte die Repräsentation der Arbeiter von einem Drittel bis 40 Prozent betragen. Auf diese Weise reduziert sich der Anteil der Eigentümer auf 60 Prozent.

Wenn die Eigentümer einer Gesellschaft das Land verlassen wollen –(Problem der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer), sollten die Angestellten das Recht erhalten – in der Zusammenarbeit mit den Behörden ihren eigenen Arbeitsplatz zu kaufen, auch dann, wenn die Eigentümer der Gesellschaft nicht verkaufen wollen. Ergebnis: Diese Forderungen wurden nicht Regierungspolitik aufgrund des Widerstands von der Labour Party.

Ausweitung des öffentlichen Eigentums: Strategisch wichtige Unternehmen und Gesellschaften sollten im öffentlichen Eigentum sein, besonders im Energiesektor. Öffentliches Eigentumsrecht muss bedeuten, dass Unternehmen und Gesellschaften im Interesse der Gemeinschaft (der Staat, das Gebiet, der Stadtbezirk) geführt werden und so die Gewinne der Gemeinschaft zukommen. Teilweise privatisierte Unternehmen sollten zu 100 Prozent in öffentliche Unternehmen überführt werden. Ergebnis: Dies wird von der Regierung teilweise umgesetzt. Der Staat hat sein Eigentumsrecht in einigen Sektoren reduziert, aber es im Erdölsektor und im Energiesektor und in der Dienstleistungsindustrie vergrößert. Seit 2008 ist der Bau von Wasserkraftwerken nur für öffentliche Unternehmen möglich.

Modernisierung des öffentlichen Sektors, Angestellte einbeziehend. Es reicht nicht, öffentliche Dienste gegen die Deregulierung und Privatisierung zu verteidigen. Der öffentliche Sektor muss ständig reformiert und effizienter gemacht werden, um der Bevölkerung die Dienstleistungen anzubieten, die sie brauchen und zunehmend fordern. Die Mitte-Links-Regierung hat versprochen, den öffentlichen Sektor effizienter zu machen, indem sie die Angestellten und ihre Gewerkschaften zu einer engen Zusammenarbeit bei der Veränderung ihres Arbeitsplatzes einlädt, so dass die Veränderungen den neuen Anforderungen entsprechen. Das wird als eine Alternative zur Methode des Outsourcens verstanden – als wirkliche Modernisierung des öffentlichen Sektors. Ergebnisse: Die Regierung ist weit weg davon, wirklich den öffentlichen Sektor in dieser Richtung zu ändern. Die Privatisierung des öffentlichen Sektors wurde aufgehalten, aber die Einführung von Marktgrundsätzen bei der Führung des öffentlichen Sektors wird eingeführt. Positive Initiativen können im Selbstverwaltungssektor gefunden werden, wo viele Stadtbezirke mit den Gewerkschaften das Management effizienter gestalten und zugleich die Qualität von Dienstleistungen verbessern.

Verträge in Tradition der Zusammenarbeit von Fabriken und Unternehmen. Die Mitte-Links-Regierung unterstützt eine Industriepolitik, die auf kooperativen Traditionen in Fabriken und Unternehmen basiert. Diese Tradition der Zusammenarbeit hat Gewerkschaften beträchtlichen Einfluss gegeben bei technologischen und organisatorischen Veränderungen der Arbeitsplätze. Diese kooperative Tradition ist für einige Zeit durch aggressivere Strategien von Teilen der Arbeitgeber untergraben worden. Wenn diese Tendenz vorherrscht, wird diese Basis bisheriger norwegischer Wettbewerbsfähigkeit der Vergangenheit angehören. Dies berührt auf dem Industriefeld die Fragen der Wirtschaftsdemokratie und beschränkt die Handlungsfreiheit für die neue Regierung.

In welchem Maße können diese konkreten Projekte als Teil eines transformatorischen Prozesses verstanden werden. Was ist neu und worin besteht ihr transformatorischer Charakter?

Die Antworten hierzu zeigen, dass die Frage zum Teil nicht verstanden wurde. Eine Begriffsdefinition wurde den Fragen nicht zugrunde gelegt. Folglich wurden sehr unterschiedliche Antworten gegeben. Keine Antworten kamen von Island.

Das Problem ist hierbei ein Doppeltes. Erstens gibt es unter Linken keine verbindliche Definition des Begriffs der Transformation. Dieser wird in den Parteien, wenn überhaupt in sehr unterschiedlicher Weise verwendet und steht oft als Synonym für Veränderung oder Entwicklung. Was aber das besondere dieser Art von Entwicklung ist, wurde kaum reflektiert. Bockhahn beschreibt einen transformatorischen Prozess als einen Prozess, der auf die Überwindung von Kapitaldominanz in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zielt, auf mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr soziale Politik, mehr reale Chancen für Alle und gegen Machtstrukturen, die dem im Wege stehen (Liebich). Dazu gehören aus seiner Sicht wie auch aus der Sicht Steffen Bockhahns Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildung und lebenslanges Lernen – dies wird auch im italienischen Beitrag genannt(, Italien), öffentlich geförderte Beschäftigung (Falkner/Haese), ein moderner öffentlicher Dienst (Süssner), Mitbestimmung von Beschäftigten, die Beförderung partizipativer Prozesse (Seierstad).

Die hier genannten Projekte bedeuten grundsätzlich die Ausweitung des öffentlichen Sektors, die Entwicklung öffentlicher Güter, für alle gleichermaßen zugänglich. Sie richten sich gegen die Ausweitung der „Profitlogik“ zugunsten der Stärkung der „Soziallogik“ der Gesellschaft. Aber die systemverändernde Wirkung einzelner Maßnahmen muss darauf zielen, Voraussetzungen für transformatorische Prozesse zu schaffen, also in den Zusammenhang mit grundsätzlichen Veränderungen gebracht werden. Dies wird ansatzweise von Dag Seierstad mit Bezug auf die norwegischen Projekte kritisch hinterfragt: Wirklich transformatorische Projekte setzen eine Veränderung der Wirtschafts- und Produktionsweise voraus. Das sei in Norwegen nicht der Fall. Die Frage, wie Projekte entwickelt werden müssen, so dass sie über das konkrete Anliegen der Verbesserung der unmittelbaren Lebenssituation der Menschen hinaus auch systemverändernd wirken können, muss weiter diskutiert werden.

Diskutiert werden sollte auf der Grundlage der Länderberichte die Frage: Welche Projekte hierzu konkret untersucht werden sollten? Was sind die Kriterien, die den transformatorischen Projekten zugrunde gelegt werden können? Welche Indikatoren werden zur Bewertung herangezogen? Welche Rahmenbedingungen müssen hierzu verändert werden?

Welche Rolle spielt hierbei der Staat? Welches Staatsverständnis wird in den linken Parteien vertreten und welche Bedeutung hat der Staat für die Durchsetzung alternativer Projekte? Wie wird ggf. mit unterschiedlichen Antworten unter den Linken umgegangen?

Die politischen Linken sind eher staatsnahe als staatskritisch (Süssner). Der Staat wird als Garant für soziale und demokratische Rechte, darunter der Sozialleistungen betrachtet. Der Staat wird positiv wahrgenommen, als ein Akteur, der sich den Vermarktungsprozessen des Kapitalismus entgegenstellt und dessen Folgen ausgleicht. Der Staat habe eine große Rolle bei der Bewahrung und Vergrößerung des Gemeinwohls – erwartet werde eine zunehmende Rolle des Staates (Erlingsdóttir,) vor allem durch den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Sektors – eine Frage, die wieder auf die Tagesordnung gehöre (Cirera). Er müsse außerdem Grant sein die Sicherung der Qualität von Dienstleistungen, heißt es im Beitrag zu Italien, auch durch Sicherung öffentlicher Kontrolle, Transparenz und Mitbestimmung (Liebich).

Staatliches Handeln ist für Linke eine Option des Handelns (Falkner/Haese). Die Beiträge aus Italien und Deutschland verweisen darauf, dass die Linke hier die Verantwortung für die Qualität der Regierungsarbeit hat, dass sie als gestaltende Kraft an der Regierung linke Projekte durchsetzen muss.

Für weiterführende Seminare wäre eine die Darstellung und Diskussion von Kriterien für erfolgreiches Regieren sehr wichtig.

Bockhahn verweist auf einen zentralen Konflikt der Linken: “Auf der einen Seite wird nach einem starken Staat insbesondere in Fragen der Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik gerufen. Auf der anderen Seite wird der starke Staat als Repressionsapparat wahrgenommen. Hier ist eine Klärung des Staatsverständnisses erforderlich, zu der auch die Frage des Gewaltmonopols dazugehört. Das ist deshalb wichtig, weil linke Parteien in Regierungen politische Alternativen auch gegen Widerstände durchsetzen können müssen.”

Verstaatlichung heißt auch – die Risiken liegen beim Staat und damit bei der Allgemeinheit (Liebich)– was aber das für die Linken bedeutet,  bleibt offen.

Weniger betrachtet wird seine Rolle als Herrschaftsinstrument, als Klasseninstrument zur Durchsetzung neoliberaler Politik (Holm/Touminen). Aussagen zu Staat und Demokratie, zur Veränderung von Machtstrukturen finden sich jedoch unter dem Stichwort partizipativer Demokratie. Die Notwendigkeit der Demokratisierung des Staates wird auch indirekt mit dem Problem der Korruption benannt (Finnland, Italien), direkt im Zusammenhang mit Forderungen nach Transparenz und Mitbestimmung (Norwegen, Italien und Deutschland)

Interessant ist der Hinweis von Henning Süssner, dass Linke eher Zentralstaatstragende Positionen vertreten, während Grüne eher in der Deregulierung auch Dezentralisierung – Möglichkeiten für bürgerschaftliches Engagement sehen.

Welche konkreten internationalen Kooperationsbeziehungen werden in der Regierungsverantwortung der Linken herangezogen? Welche konkreten Maßnahmen und Projekte werden entwickelt? Werden konkrete internationale Erfahrungen für die eigene Regierungsarbeit herangezogen, z.B. für die Europäer –die Erfahrungen der skandinavischen Länder?

Die Frage nach internationalen Kooperationsbeziehungen wird sehr unterschiedlich beantwortet – als Kooperation zwischen Linken (z.B. Bockhahn, Süssner), als Beziehungen, die Linke eingehen müssen aufgrund der konkreten Situation wie die Linke Islands mit dem IWF, die Linken in der EU mit den Institutionen der Europäischen Union (Cirera), einschließ­lich der linken Fraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Europäischen Linkspartei (EL), die Beziehungen der Linken zwischen den nordischen Staaten, die offenbar stärker ausgeprägt ist, als die Zusammenarbeit der Linken in Europa, die als völlig unterentwickelt beschrieben wird. (Bockhahn) Es mangelt an Abstimmungen zu einzelnen Politikbereichen, strategische Projekte in den Staaten und länderübergreifende positive – über Kritik und Protest hinausgehende – Ideen auf der europäischen Ebene. Oft scheitert schon die regionale Zusammenarbeit. Anders die Linken in Schweden und Norwegen, die sich mit Blick auf die nächsten Wahlen bereits abstimmen hinsichtlich gemeinsam zu vertretender Politikangebote. „Die schwedische Linke ist skandinavisch orientiert. Traditionell gibt es einen Austausch zwischen den Linksparteien Dänemarks, Finnlands, Island, Norwegens und Schwedens im Rahmen der internordischen Zusammenarbeit in Ministerrat und Parlament. (Seierstad)

Darüber hinaus können regionale Besonderheiten wie die Mittelmeerlage von Apulien zu besonderen Kooperationen, dem Austausch von Kulturen etc. beitragen. Im italienischen Beitrag wird deshalb auch auf eine Zusammenarbeit der Mittelmeer-Staaten verwiesen, auf die besondere Nähe auch zum Balkan und die Möglichkeit, das gemeinsame kulturelle Erbe für länderübergreifende Kooperationen zu nutzen. Die künstlerischen Charakterzüge von Apulien könnten in diesen Fragen die Zusammenarbeit auch von Linken in anderen Mittelmeerländern stärken. In diesem Sinne machen die Italiener vollen Gebrauch von den Mitteln, die von der EU für die Entwicklungs­zusammen­arbeit bereitgestellt werden, darunter Mittel für Projekte und Maßnahmen der interregionalen Zusammenarbeit.

Eine solche Zusammenarbeit gibt es auch zwischen den ostdeutschen Bundesländern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin mit Tschechien und Polen – als eine Brücke zwischen West- und Mittelosteuropa. Das ist vor dem Hintergrund vor allem der relativen Schwäche der polnischen Linken und darüber hinaus der relativ schwachen Linken im Baltikum wichtig.

Insgesamt müsse sich politische Linke deutlich stärker als bisher international vernetzen und gemeinsam an einem Konzept für eine solidarische Weltwirtschaftsordnung und einer globalen Sozialordnung arbeiten. (Bockhahn) Diese müsse unter Rücksichtnahme auf die nationalen Gegebenheiten und Anforderungen vertreten werden.

Von anderen Lernen: Die skandinavischen Erfahrungen werden vor allem in Deutschland als Vorbild angesehen. Wichtig ebenso sind die lateinamerikanischen Erfahrungen mit der partizipativer Demokratie. Bezogen auf die Fragen des partizipativen Haushaltes gilt dies für Norwegen (Seierstad) und für Deutschland, insbesondere Berlin, wo in einem der Bezirke der partizipative Haushalt durchgeführt wird.

Welche Bedeutung hat für die Regierungspolitik die Friedensfrage?

Die Friedensfrage ist eine zentrale Frage für die Linken. Frieden ist ein Identitätswert (Cirera) und Indikator für linke Politik. Hört die politische Linke auf, sich eindeutig für Frieden und gegen Krieg und Gewalt einzusetzen, macht sie sich ein Stück überflüssig und verliert massiv an Glaubwürdigkeit. Gebraucht wird ein gesamtes Konzept, das heute eine Kultur des Friedens einschließt – darauf verweist vor allem der italienische Beitrag. Konkret bedeutet das eine internationale Politik, die auf Multilateralismus beruht und eine Alternative zur Militarisierung von internationalen Beziehungen besonders im europäischen Zusammenhang, beruht, die kooperativer Entwicklung den Vorrang vor einer Politik der Überlegenheit basiert.

Zentrale Themen sind hierzu:

Die Frage der Mitgliedschaft in der NATO wird in den Länderberichten zu Schweden, Norwegen, Deutschland und Finnland thematisiert.), In Finnland z.B. ist die öffentliche Meinung stark gegen Finnlands mögliche Mitgliedschaft in NATO (Holm/Touminen), die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und in Frankreich sind für die Beibehaltung der NATO-Mitgliedschaft. Im Programmentwurf der Linken in Deutschland fordert die Linke die Nato “auflösen und ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russland und den Ausbau der zivilen Partnerschaftsbeziehungen zwischen EU und Russland. Darüber hinaus keine Ausweitung der NATO, keine Beteiligung der NATO an Response Force (NRF) und multinationalen Rüstungsprogrammen, keine Ausweitung des Nato-Auftrages (Strategischer Seetransport, Katastrophenschutz, Energiesicherheit). Sie fordert, die NATO-Doktrin präventiver Kriege und den Einsatz von Atomwaffen zu beenden und aktive Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt zu unternehmen. [6]

In fast allen Beiträgen spielen der Krieg im Kosovo, im Irak und vor allem die Forderung nach Truppenabzügen aus Afghanistan eine Rolle. Letzterer wird in allen Länderberichten benannt. Bemerkenswert ist, dass in Finnland wie in Deutschland die Einsätze der Armee von den Regierungen nicht als Kriegseinsätze benannt werden.

Einig ist man sich in Bezug auf ein klares Mandat der Vereinten Nationen als Vorbedingung für die Teilnahme in internationalen Militäreinsätzen. Konkret für Norwegen benannt, aber gültig auch für die anderen, ist die Position, dass die Armeen  nicht an Aktionen teilnehmen dürfen, die von den Vereinten Nationen nicht autorisiert worden sind.

Eine weitere Frage ist die Gestaltung des Völkerrechts. Hierzu finden sich Äußerungen   in den Länderberichten zu Finnland,  Frankreich und Deutschland, die diese als notwendige Aufgaben von Linken beschreiben.

Spezifischere Forderungen leiten sich auch aus der geopolitischen Lage des jeweiligen Landes ab. Für Frankreich z.B. bedeutet die Friedenstrage konkrete Veränderung der Mittelmeer-Politik und einer veränderten Politik gegenüber Afrika. Die Fragen der Mittelmeerpolitik betrifft auch Italien und beide Beiträge beschreiben die Rolle Europas auch zur Frage der Flüchtlinge und zur Migration.

Es ist wichtig ist es, solidarisch zu sein, an der Seite von sozialen Bewegungen zu stehen und gegen die falschen neoliberalen und auf militärische Konfliktlösungen zielenden Weichenstellungen der internationalen Politik, zahlreicher Staaten und Organisationen oder Militärbündnisse zu protestieren. (Holm/Touminen).

Wichtig sei es – so Stefan Liebich – Alternativen zu diskutieren und hier taktisch klug in verschiedenen Rahmen um Mehrheiten zu ringen. Und es ist wichtig, dass sich die Linke neben grundsätzlichen Positionen auch Konzepte für schrittweise Veränderungen des Jetztzustandes erarbeitet und kompromissbereit für solche Entwicklungen ist. Für regionale Regierungsbeteiligungen – darauf verweisen   Falkner und Katja Haese – kann eine solche Frage aber nur zentral sein, wenn es eigene Konfliktherde gibt. Aufgrund des föderalen Systems in Deutschland können Länderregierungen Einfluss nehmen über den Bundesrat. D.h. wenn dort friedenspolitische Fragen behandelt werden, können Linke regionale Regierungen hier Einfluss nehmen. Anderenfalls fehlt der nachvollziehbare Bezug, etwa bei einer Landesregierung in Deutschland und der Frage nach dem Afghanistankrieg.

In welchem Verhältnis stehen wirtschaftliche, soziale und ökologische Fragen? Wie wird dieser Zusammenhang bearbeitet und wird dabei über alternative Produktionsmodelle nachgedacht? Welche spezifischen Probleme gibt es in den jeweiligen Regionen und welche spielen die ökologischen Fragen in den konkreten Politikangeboten? Sind sie Teil einer sozial-ökologischen Transformation?

Linke Politik muss zwingend von der engen Verknüpfung von drei Bereichen (drei Ecken eines gleichseitigen Dreiecks) ausgehen: Ohne Wirtschaft gibt es keine soziale Sicherheit und ohne natürliche Grundlage braucht niemand mehr Wirtschaft. (Bockhahn) Mangelnde soziale Standards führen immer auch zu ökologischen Problemen und eine stärkere Orientierung auf umweltorientierte Wirtschaft kann helfen, soziale Sorgen in den Griff zu bekommen. Dieses Denken zu implementieren, in die eigene Programmatik, das eigene Handeln und die Köpfe der potenziellen Wählerinnen und Wähler muss zentrale Aufgabe der politischen Linken sein und in das Gesamtkonzept einer solidarischen und sozialistischen Weltordnung als Leitmotiv eingebaut sein. (Bockhahn).

Ähnlich wird dies im französischen Beitrag von Daniel Cirera beschrieben: Es ist künftig weder möglich noch realistisch, sich eine Politik der Wirtschafts- und Industrieentwicklung vorzustellen, ohne hierbei die Umweltdimension zu integrieren. Soziale Fragen und Ökologie müssen zusammen gedacht werden. Der bisher vorgeschlagene „Green New Deal“ im Sinne eines “grünen Kapitalismus” verändere nicht die Fundamente des Systems, sondern diene der Rechtfertigung für die Sparpolitiken. Aus linker Sicht sei es notwendig, Umweltprobleme mit allen Aspekten des sozialen Lebens und Wegen der Produktion zusammenzuführen. Die dynamischen Dimensionen einer sozial-ökologische Transformation müsse zugleich auch eine soziale Transformation vorantreiben.

Im Grundwertemanifest der finnischen Linkspartei wird zwischen Kapitalismus und Marktwirtschaft unterschieden. Gefordert wird eine Marktwirtschaft, die „ökologisch, gesellschaftlich und menschlich nachhaltig“ sein soll. Das könnte erreicht werden, indem der „Markt der nationale und internationalen Demokratie untergeordnet werde“ Unklar bleibt jedoch das Wie[7]

Die Linken unterstützen – so wird dies in allen Beiträgen formuliert – Maßnahmen zur Reduzierung von Kohlendioxid, zur ökologisch nachhaltigen Entwicklung – auch als regionale Entwicklungen wie z.B. in Apulien, in Deutschland (z.B. Falkner/Haese).

Die Auseinandersetzungen der norwegischen Linken verweisen auf ein grundlegendes Problem: ihre Wirtschaft ist maßgeblich von Öl und Gas abhängig und über diese wird auch der norwegische Sozialstaat finanziert und dem Anspruch auf nachhaltige Entwicklung. Auch deshalb geht es um ressourcenschonende Produktionsweisen als ein Teil der Frage nach einer anzustrebenden alternativen Wirtschaftsordnung. Der Umbau der Wirtschaft – z.B. in Brandenburg die Produktion von Solarenergieanlagen und anderen Fragen der alternativen Energiegewinnung beschreiben diese notwendige Richtung. Zugleich wird mit dem erst langfristig möglichen Ausstieg aus der Braunkohle die Schwierigkeiten eines solchen Umbaus deutlich. Eine Verknüpfung von sozialen und ökologischen Fragen und Politikangeboten gibt es bisher nur in Ansätzen, beschrieben werden entweder Klima-, Energie oder soziale Fragen- weniger ihre Verknüpfung.

Auf ein Problem verweist der finnische Beitrag – die Gefahr des Ausbaus der Atomenergie in Finnland. Derzeit werden 36 % der finnischen Energie aus Erdöl und –gas, 22 % aus erneuerbaren Energien, 16 % aus Steinkohle, 16 % aus Kernkraft und 7 % aus Torf gewonnen. Finnland verfügt über zwei Kernkraftwerke in Olkiluoto und in Loviisa mit je zwei Reaktorblöcken. Ein fünfter Reaktor ist in Olkiluoto seit 2005 im Bau. Die Errichtung eines sechsten Reaktors wird derzeit diskutiert und gilt als wahrscheinlich

In den Beiträgen werden bisher kaum Fragen der konkreten Kooperationen – der strategischen Partner reflektiert und letztlich, auch die Frage einer „antagonistischen Kooperation als Grundlage eines übergreifenden Projektes – der sozial-ökologischen Transformation.

Cornelia Hildebrandt, Institut für Gesellschaftsanalyse, RLS Berlin

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[1] Anna Kntula/Tomi Kuhanen (2010). Der Wiederaufbau des linken Bündnisses – Hoffen auf einen Neuanfang. Manuskript S. 4

[2] Eurostat pressmitteilung vom 1. März 2010. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/10/29&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

[3] Johannson, Inga V. (2010). Die Linke und die radikal Linke in Dänemark Manuskript

[4] Candeias, Mario (2010). Es gibt kein gemeinsames Projekt. http://ifg.rosalux.de/2010/05/21/es-gibt-kein-gemeinsames-projekt/ 24.05.2010

[5] Anna Kontula/Tomi Kuhanen (2010) Der Wiederaufbau des linken Bündnisses – hoffen auf einen Neuanfang Studie S. 13ff

[6] DIE LINKE (2009). Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden. Bundestagswahlprogramm 2009. S. 53f.

[7] Anna Kontula/Tomi Kuhanen (2010) Der Wiederaufbau des linken Bündnisses – hoffen auf einen Neuanfang Studie S. 13ff

This entry was posted on Saturday, June 26th, 2010 at 2:34 pm and is filed under Europäische Linke, Frieden- und Sicherheit, Krise, Linke Parteien, Ökologie und Klima. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.