Bedingungen linker Regierungspolitik in der Krise
Haben sich die Bedingungen der Linken in den Regierungen durch die Folgen der Krise verändert?
Es scheinen zwei grundsätzliche Veränderungen erkennbar zu sein. Erstens hat sich die Verschuldungslage der Staaten dramatisch verschärft. Die Krisenfolgen wurden in Deutschland wie in den meisten Staaten durch Rettungspakete für Banken und durch staatliche Konjunkturpakete bekämpft. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben für Kurzarbeit, also für Arbeitsmarktpolitik, die ein unmittelbares massives Ansteigender Arbeitslosigkeit verhindern sollte. Zu diesen riesigen zusätzlichen Ausgaben gesellen sich Mindereinnahmen aus Steuern angesichts des starken Wachstumseinbruchs. Diese Belastungen öffentlicher Haushalte bedeuten – vor allem bei konservativ-liberalen Regierungen Druck auf der Ausgabenseite, auf Sozialprogramme, Bildungsaufgaben oder Kommunalfinanzen. Gerade auf Landes- und kommunaler Ebene sind diese finanziellen Konsequenzen spürbar. Die Debatten um die Schließung von Bibliotheken und Schwimmhallen oder geringere Investitionen und Abbau des Öffentlichen Dienstes verdeutlichen das.
Die zweite, für die Linke günstige Veränderung ist, dass der Glaube an den Markt und zahlreiche neoliberale Dogmen stark erschüttert ist. Das Pendel des Neoliberalismus kommt nach massivem Ausschlag wieder etwas zurück. Das bedeutet bessere Rahmenbedingungen für linke Diskurse über die Rolle des Staates, Zurückdrängen des Spekulationskapitalismus, über solide Einnahmestrukturen, Steuerung des Marktes, Primat der Politik etc.
Kapitalismusentwicklung und politisches Handeln
Wie werden die weiteren Entwicklungstendenzen des Kapitalismus durch die linken Parteien eingeschätzt und welches Konsequenzen werden aus diesen Analysen für das eigene politische Handeln gezogen?
Der Kapitalismus ist offenkundig nicht in der Lage, den Herausforderungen unserer Zeit entsprechende Antworten zu geben, die nachhaltige ökologische Entwicklung mit qualitativem Wachstum und gerechter Verteilung verbinden. Im Inneren der entwickelten Industriestaaten erleben wir nur notdürftige Einhegungsversuche nach den crashs der letzten Monate. Strukturell bleibt jedoch das Casino der Spekulanten weiter geöffnet. Die Risiken liegen beim Staat und damit bei der Allgemeinheit.
Nicht unterschätzten solle die Linke jedoch die Selbstregulationskräfte des Systems. Es gibt zahlreiche Vertreter des Kapitalismus, die seine Funktionsweise derzeit auch gestört sehen und einen – auch teilweise regulierten – Marktmechanismus wieder herstellen und Spekulation begrenzen wollen. Hintergrund dafür ist die tiefe Legitimationskrise des Systems angesichts des mehrfachen Systemversagens in der Krise und das Interesse an langfristigem Markt.
Als Herausforderung bleibt auch, dass die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland nicht mit größeren Erwartungen auf die Linke sieht, sondern mitten in der Krise die liberalen Kräfte Wahlerfolge auf Bundesebene erzielten, die erst in jüngster Zeit durch das Versagen der FDP in der konservativ-liberalen Regierung wieder deutlich zurückgehen. Dennoch bleibt es eher beim Grundvertrauen in die vermeintliche Wirtschaftskompetenz der großen Parteien, insbesondere der Konservativen oder bei einer allgemeinen Politikskepsis. Einen Zulauf auf der Linken oder eine grundsätzliche Systemkritik sind nicht zu erkennen. Daraus ergibt sich dennoch, dass Anknüpfungspunkte für Systemkritik, insbesondere aber für eine strengere Regulation der Märkte vorhanden sind. Es lassen sich also Mehrheiten für sinnvolle Reformen und Veränderungen im System finden.
Partner für Projekte gegen Demokratie- und Sozialabbau
Gegen welche Projekte des Demokratie- und Sozialabbaus müssen sich die Linken positionieren und mit welchen außerparlamentarischen Kräften (Gewerkschaften, sozialen Bewegungen etc.) können sie verhindert werden?
Es geht jetzt vor allem darum, dass die Krisenfolgen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Die Verursacher, also die Banken müssen herangezogen werden. Nur so kann ein größerer Kostendruck gegen Sozialprogramme verringert oder verhindert werden. Die wieder vorgelegten falschen Rezepte für ein reines Wettbewerbseuropa, für Haushaltskonsolidieren als Hauptweg zur Krisenbekämpfung müssen gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften bekämpft werden. Es geht um den Kampf gegen Kürzungen im Bildungsbereich und gegen weitere Einschnitte im Gesundheitswesen. Schließlich müssen linke Kräfte internationalistisch und solidarisch bleiben, um dem nationalistischen Getöse gegen Staaten, die Opfer von Spekulation und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen wurden, etwas entgegen zusetzen und sowohl für gemeinsame europäische Lösungen und für die jeweiligen sozialen Interessen der Bevölkerungen einzutreten.
Partner für Projekte der Demokratisierung
Welche sozialen Projekte und Projekte der Demokratisierung der Gesellschaft können die Linken in der Regierung durchsetzen und mit welchen strategischen Partnern werden sie gemeinsam entwickelt? Welche Methoden der Kooperation bzw. der konkreten Einbeziehung gibt es?
Zu den Projekten der Demokratisierung sollten Elemente plebiszitärer Demokratie wie Volksentscheide auf allen Ebenen gehören. Aber auch Bürgerhaushalte ermöglichen zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten für die Betroffenen. Politisch sollten Bürgerrechte wieder in den Vordergrund gerückt werden, um nach den Jahren des fehlgeleiteten war on terror mit seinen innenpolitischen Einschnitten in Bürger- und Freiheitsrechte wieder ein Mehr an Demokratie und Freiheit zu erreichen. Zu den wichtigen sozialen Projekten gehört Armutsbekämpfung, öffentlich geförderte Beschäftigung, Integrationsprogramme und eine Bildungspolitik, die längeres gemeinsames Lernen ermöglicht. Je nach Regierungsebene lassen sich hier konkrete Projekte skizzieren und umsetzen.
Als strategische Partner kommen in Deutschland nur Sozialdemokraten und Grüne infrage. Wie weit sie sich selbst von früheren neoliberalen Ansätzen verabschieden und auch offen sind für mitte-linke Machtoptionen mit einer anderen Politiksubstanz, bleibt offen. Jedoch steht die Linke in der Pflicht, hierfür in den Dialog zu treten und um gesellschaftlichen Mehrheiten zu ringen.
Transformatorische Projekte
In welchem Maße können diese konkreten Projekte als Teil eines transformatorischen Prozesses verstanden werden. Was ist neu und worin besteht ihr transformatorischer Charakter?
Ein transformatorischer Prozess zielt auf die Überwindung von Kapitaldominanz in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Er zielt auf mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr soziale Politik, mehr reale Chancen für Alle und gegen Machtstrukturen, die dem im Wege stehen. Bildung für Alle in guter Qualität, linke Arbeitsmarktpolitik mit öffentlich geförderter Beschäftigung, ein moderner öffentlicher Dienst, mehr Mitbestimmung für Beschäftigte und das Zurückdrängen der Macht von Konzernen und Banken durch Regulierung, Besteuerung und verschiedenste Formen der Rahmensetzung lassen sich als Elemente der progressiven gesellschaftlichen Veränderung beschreiben.
Staatsverständnis
Welches Staatsverständnis wird in den linken Parteien vertreten und welche Bedeutung hat der Staat für die Durchsetzung alternativer Projekte? Wie wird ggf. mit unterschiedlichen Antworten unter den Linken umgegangen? (z.B. Staat als Herrschaftsinstrument der herrschenden Klasse vs. Staat bietet auch Gestaltungsräume für linke Politik).
Durch Demokratisierung, Transparenz und Mitbestimmung in unterschiedlichsten Formen wird der Einfluss der Gesellschaft auf den Staat über die parlamentarische Ebene hinaus immer wieder gestärkt. Damit relativiert sich zumindest die Rolle des Staates als Herrschaftsinstrument einer Elite. Gerade in marktförmigen Gesellschaftssystemen ist der Staat auch Garant für soziale Rechte. Linke Politik, insbesondere die in Regierungen kann diese Funktion immer wieder stärken. Inwieweit immer auch staatsferne gesellschaftliche Regulationsmechanismen und Akteure neuen Raum erhalten, wird ein Streitpunkt im Konkreten in der Linken bleiben.
Internationale Kooperationsbeziehungen
Welche konkreten internationalen Kooperationsbeziehungen werden in der Regierungsverantwortung der Linken herangezogen? Welche konkreten Maßnahmen und Projekte werden entwickelt? Werden konkrete internationale Erfahrungen für die eigene Regierungsarbeit herangezogen, z.B. für die Europäer – die Erfahrungen der skandinavischen Länder?
Die Zusammenarbeit der linken Parteien in Europa hat sich über Jahre entwickelt und wird auch zum Austausch zu Fragen der Regierungserfahrung genutzt. Allerdings ist der Diskurs dazu noch zu wenig entwickelt und kaum analytisch tiefgründig. Die skandinavischen Erfahrungen werden vor allem in Deutschland als Vorbild angesehen. Es mangelt jedoch noch an Abstimmung über einzelne Politikbereiche, strategische Projekte in den Staaten und übergreifende positive – über Kritik und Protest hinausgehende – Ideen auf der europäischen Ebene.
Friedenspolitik
Welche Bedeutung hat für die Regierungspolitik die Friedensfrage?
Die Frage, wie die internationalen Beziehungen nach dem Völkerrecht friedlich gestaltet werden und auf gleichberechtigter Basis Konfliktprävention, fairer Handel, gemeinsame Lösungen für globale Probleme besprochen werden, ist von großer Bedeutung für die Linke. Es ist wichtig, solidarisch zu sein, an der Seite von sozialen Bewegungen zu stehen und gegen die falschen neoliberalen und auf militärische Konfliktlösungen zielenden Weichenstellungen der internationalen Politik, zahlreicher Staaten und Organisationen oder Militärbündnisse zu protestieren. Gleichzeitig ist es wichtig, Alternativen zu diskutieren und hier taktisch klug in verschiedenen Rahmen um Mehrheiten zu ringen. Und es ist wichtig, für EU- und NATO-Mitgliedstaaten insbesondere, dass sich die Linke auch hier neben grundsätzlichen Positionen Konzepte für schrittweise Veränderungen des Jetztzustandes erarbeitet, auch kompromissbereit für solche Entwicklungen ist.
In welchem Verhältnis stehen wirtschaftliche, soziale und ökologische Fragen? Wie wird dieser Zusammenhang bearbeitet und wird dabei über alternative Produktionsmodelle nachgedacht? Welche spezifischen Probleme gibt es in den jeweiligen Regionen und welche spielen die ökologischen Fragen in den konkreten Politikangeboten? Sind sie Teil einer sozial-ökologischen Transformation?
Es gibt einen engen Zusammenhang in diesen Fragen, wobei der sozialen Frage eine bestimmte zentrale Rolle zukommt. Sozial nachhaltig muss letztlich der Sinn und die Art des Wirtschaftens sein. Und sozial nachhaltig muss letztlich die ökologische Politik sein. Das Problem entsteht erst im Konkreten bei der Abwägung von Politikzielen und konkreten Projekten. Generell ist der Ansatz richtig, das Wirtschaften ökologisch umzubauen und gerade daraus neue Perspektiven für Arbeitsplätze zu schaffen. Die Frage des Ressourcenverbrauchs hat dabei noch eine zusätzliche internationale und sicherheitspolitische Dimension. Regional kann es Schwerpunkte geben je nach Technologieentwicklung, Wissenschaftskapazitäten oder Energieproduktionskapazitäten. Es bleibt immer eine Herausforderung, umfassende Konzepte zu entwickeln und diese dann auch in den jeweiligen Politikfeldern zu implementieren, wobei der Regierung immer eine besondere exekutive Verantwortung für die Ressourcenverteilung und Rahmensetzung zukommt.
Stefan Liebich, Mitglied des Bundestags (Die Linke)
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