Bedingungen linker Regierungspolitik in der Krise

Haben sich die Bedingungen der Linken in den Regierungen durch die Folgen der Krise verändert?

Aus meiner Sicht verschärft sich der Zustand, dass von Linken Parteien in Opposition erwartet wird, in Regierungen schier unmögliches möglich zu machen würden. Das durch neoliberale Parteien nicht eingelöste Wohlstandsversprechen sollen sie nun erfüllen. Auf der anderen Seite sind linke Regierungen, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene mit einer in der Regel weiterhin neoliberalen Politik auf nationalstaatlicher und internationaler Ebene konfrontiert. Damit ist ihr Handlungsspielraum noch mehr eingegrenzt, als das schon bisher der Fall ist. Die geringer werdenden Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Anforderungen in sozialen Bereichen, machen es noch schwerer aktiv zu gestalten. Oftmals bleibt nur die Verwaltung von Mangel. Auch hier macht es jedoch Unterschiede, wer regiert. Soziale Belange bleiben bei linken Regierungen besser aufgehoben.

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Die vorliegenden Fragen der Rosa-Luxemburg Stiftung (Brüssel) wurden aus Sicht des Landes Brandenburg und den bisherigen Erfahrungen einer halbjährigen Regierungsbeteiligung der Linken beantwortet.

Bedingungen linker Regierungspolitik in der Krise

1. Haben sich die Bedingungen der Linken in den Regierungen durch die Folge der Krise verändert?

Ja, die Bedingungen für die Linken in den Regierungen haben sich in Folge der Krise durchaus deutlich verändert. Und zwar auf verschiedenen Ebenen:

Zunächst vor allem finanziell. Brandenburg ist in hohem Maße von innerstaatlichen Transfers abhängig. D.h. vom Länderfinanzausgleich sowie von Sonderzuweisungen im Rahmen des sogenannten Solidarpakts II. Dieser läuft bis 2019 bereits jetzt schon degressiv und bedeutet für die folgenden Jahre einen weiteren wesentlichen Einnahmeverlust für den Landeshaushalt. Der gesamtwirtschaftliche Einbruch und der damit verbundene Rückgang des Steueraufkommens wirken sich vor allem auf die Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs aus. Die insgesamt zu verteilende Finanzmasse geht zurück, da vor allem die Geberländer (Südwestländer) von überdurchschnittlich starken Einbrüchen betroffen sind. Darüber hinaus haben sich diese Länder über ihre Landesbanken besonders stark am internationalen Spekulationsgeschäft beteiligt. Diese sind nun an gewaltige Summen für die Stabilisierung dieser Banken gebunden. Neben den in den ersten Tagen der schwarz-gelben Bundesregierung vorgenommen Steuersenkungen und Entlastungen für Unternehmen, folgen weitere Ausfälle für die Bundesländer

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