Von Cornelia Hildebrandt und Meinhard-Meuche-Mäker – Die Frage linker Regierungsbeteiligungen ist nicht nur in Deutschland von zentraler Bedeutung. Angesichts der Erfahrungen  in Norwegen, Frankreich, Spanien oder Italien bzw. Lateinamerika oder Asien und Afrika stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen linkes Regieren erfolgreich sein kann und was die Maßstäbe des Erfolges sind.

Fünf Einwände, so Michael Brie, werden gegen Regierungsbeteiligungen formuliert: erstens, der Kapitalismus könne nicht wesentlich verändert werden, zweitens, nur eine Revolution könne die Probleme lösen, drittens der heutige Staat sei ausschließlich Machtinstrument der herrschenden Klasse, man könne sich daran nicht beteiligen, viertes schwäche die Regierungsbeteiligung zwangläufig die Linken. Fünftens wird durch linke Regierungsbeteiligung die Fortsetzung rechter Politik ermöglicht. Verändern erkämpfte Errungenschaften wie der Sozialstaat wesentliche Seiten des Kapitalismus und schaffen Bedingungen seiner Zurückdrängung und Überwindung oder sind diese zwangsläufig nur systemimmanente Reformen, die letztlich einem sozialistischen Ziel sogar schaden? Und können solche Reformen den Herrschenden nicht besser aus der Opposition abgenötigt werden? Müssen die Linken auf den Bruch zielen oder müssen sie ihre Strategie und Programmatik auf die Zurückdrängung der Profitdominanz des Kapitalismus konzentrieren.

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