Die Krise, so scheint es, gibt es nicht in Europa. In Deutschland vor der Bundestagswahl sowieso nicht. Die Nachrichten über Arbeitsplatzabbau, Pleiten und die Überschuldung der öffentlichen Haushalte verstecken sich in den Fachblättern „Handelsblatt“ und „Financial Times“ und Herr Steinbrück und Frau Merkel kommen regelmäßig mit guten nichtssagenden Nachrichten aus Brüssel und von den G20-Treffen zurück.
In Brüssel herrscht tiefe Stille: Ja, man denkt an eine europäische Bankenaufsicht, ja man möchte eine Empfehlung zur Begrenzung von Manager-Gehältern formulieren. Und die in schwere Schieflage geratenen, zum Teil vor einem Staatsbankrott stehenden neuen mitteleuropäischen Mitgliedsländer bekommen einen kleinen Zuschuss, geradezu lächerlich angesichts der Probleme. Aber eine koordinierte gemeinsame Strategie gegen die Krise gibt es nicht. Als Frankreich während seiner Ratspräsidentschaft im Dezember 2008 Initiativen in diese Richtung ergriff, wurde es von Deutschland massiv zurückgepfiffen. Ach ja, und ganz nebenbei haben sich die Regierungschefs noch die Aussetzung der Schuldengrenze bei den Konvergenzregeln genehmigt. Renationalisierung ist angesagt. Das ist ungeheuerlich angesichts der bestehenden wirtschaftlichen Integration in der EU.
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