December 9th, 2011
Standpunkte International 15/2011
von Manuela Kropp und Anna Striethorst
Gerade einmal 15 Seiten ist es lang, das neue Grundsatzdokument der Romapolitik der EU. Es ist der vorläufige Schlusspunkt mehrjähriger Gespräche zwischen europäischen Institutionen, Menschenrechts-NGOs und VertreterInnen der Roma. Die Rahmenstrategie wurde im April 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegt, und nun sind die 27 Mitgliedstaaten am Zug: Bis zum 10. Dezember 2011 müssen sie eigene nationale Strategien vorlegen. Doch was sind die Vorgaben der neuen Rahmenstrategie für die Mitgliedstaaten? Und wird sie den hohen Erwartungen gerecht, die im Vorfeld an sie formuliert wurden?
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November 21st, 2011
Der lange heraus gezögerte Schuldenschnitt in den GIIPS-Staaten im Sinne eines Schulden Audits nach dem historischen Vorbild Ecuador ist das vielleicht drastischste Beispiel einer Politik ganz im Sinne der Banken. Der Schuldenschnitt, so wie er nun im Moment für Griechenland verabredet wurde tut den Banken, zumal denen in Deutschland, kaum weh. Denn die 50 Prozent Schuldenschnitt beziehen sich auf den nominalen Wert der Schulden. Die Regierungen haben den Banken nun garantiert, dass sie die restlichen 50 Prozent der Nominalschulden erhalten. Dies ist wesentlich mehr als die teilweise nur noch 30 Prozent des ursprünglichen Wertes, der heute an den Börsen für 10-jährige Staatsanleihen Griechenlands gezahlt wird. Am Ende bringt den Banken also der angebliche „freiwillige Schuldenschnitt“ mehr Geld ein, als was sie am freien Markt erhalten würden. Es fehlt weiterhin eine ordentliche Regulierung der Märkte, ganz zu schweigen von der Tobin Steuer, oder der Lösung des Problems des too-big-too-fail Banken. Bei all der ungebremsten Lobbykraft des Finanzsektors und der fehlenden Schwäche der Linken ist dies vielleicht nicht erstaunlich – es wird noch ein langer Weg sein.
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September 1st, 2011
Vor einem knappen Jahr, Ende September 2010, demonstrierten über 100.000 GewerkschafterInnen aus ganz Europa in Brüssel gegen die Krisenpolitik der EU. Wer aber ist der richtige Adressat für Forderungen nach besseren und sichereren Arbeitsplätzen, starkem Sozialschutz und existenzsichernden Einkommen? Thilo Janssen gibt einen Überblick über die europäische Sozialpolitik.
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August 19th, 2011
Birgit Daiber zur Europapolitik im Bundestag, zur Arbeit des EU-Parlaments und der Luxemburg-Stiftung in Brüssel
Quelle: Neues Deutschland, 19.08.2011
Birgit Daiber hat das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgebaut und leitet es seit der Eröffnung vor drei Jahren. Zuvor war sie u.a. Abgeordnete des Europaparlaments, arbeitete als Expertin für die EU-Kommission und realisierte zahlreiche Projekte im Bereich soziale Ausgrenzung und Integration von Minderheiten. Über die Tätigkeit des Brüsseler Büros und die europapolitischen Herausforderungen für die Linke sprach mit ihr in Brüssel Uwe Sattler für das NEUE DEUTSCHLAND.
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July 5th, 2011
Europa wird seit drei Jahren von der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges heimgesucht. Gerade in den ärmeren Ländern der EU schlägt die Krise mit voller Wucht zu. In vorauseilendem Gehorsam, um ja alle Erwartungen der internationalen Spekulanten zu erfüllen, kürzte Spanien in rabiater Weise sein staatliches Budget. Renten wurden gekürzt, Arbeiterrechte eingeschränkt, öffentliche Investitionen gekürzt und Steuern erhöht. Das Resultat ist ein paralysiertes Land, in dem mittlerweile 40 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind.
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June 24th, 2011
Politiker aus vier Ländern auf dem ND-Pressefest: Die Linke ist gefordert, eine andere EU zu gestalten
Die »Europa-Runde« auf dem Fest der Linken: Francis Wurtz, Florian Warweg (Dolmetscher), Pedro Marset, Gesine Lötzsch, Birgit Daiber, Klaus Ernst, Cornelia Ernst und Haris Triandafilidou (v.l.),Foto: ND/Camay Sungu
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June 8th, 2011
Von Dominic Heilig
Am 22. Mai 2011 wurden in 13 von 17 Regionen Spaniens Regional- und Kommunalparlamente neu gewählt. Die Sozialistische Partei Spaniens (PSOE), zurzeit Regierungspartei in Madrid, erlitt dabei eine herbe Niederlage. Im Vergleich zu den Regionalwahlen 2007 sackte die Partei von rund 35 Prozent der Stimmen auf nun nur noch 27,8 Prozent landesweit ab. Hochburgen wie Sevilla oder Barcelona gingen nach Jahren verloren. Gleichzeitig profitierte davon vor allem die konservative Volkspartei (PP), die nahezu alle Regionalregierungen nun von der PSOE übernimmt. Die PP konnte leicht zulegen und erreichte rund 38 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag überraschend hoch bei rund 66 Prozent (Regionalwahlen 2007: 64 Prozent). Dennoch kreuzten viele WählerInnen in Spanien gar keine Partei auf dem Wahlzettel an und wählten somit ungültig. Auch dies ist Ausfluss der seit Wochen andauernden Massenproteste in den urbanen Zentren Spaniens, vor allem in Madrid, die schließlich dazu aufriefen, weder der PP noch der PSOE die Stimme zu geben. Letztlich hat dieser (negative) Wahlaufruf der oppositionellen PP weit weniger geschadet, als der regierenden Sozialistischen Partei.
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June 8th, 2011
Von Dominic Heilig
Die diesjährigen Parlamentswahlen in Portugal waren nötig geworden, nachdem die Minderheitsregierung unter dem Sozialisten José Socrates (PS) nach dreimaliger Abstimmung keine Mehrheit für die dritte Stufe ihres Kürzungsprogramms erhalten hatte. Gegen die dritte Stufe stimmten, wie schon zuvor gegen die beiden ersten Programme 2010, die beiden Linksparteien Bloco de Esquerda und die Kommunistische Partei Portugals (PCP). Auch der linke (Parlaments)Flügel der regierenden Sozialistischen Partei (PS) stimmte gegen alle drei Kürzungspakete. Die Mehrheit für seine Programme erhielt Socrates 2010 nur mithilfe der Stimmen der größten Oppositionspartei, der liberal-sozialdemokratischen Partei (PSD). Diese verwehrte Socrates jedoch im März 2011 ihre Zustimmung, so dass die Regierung am 24. März zurücktrat und Präsident Cavaco Silva (PSD) Neuwahlen für den 5. Juni 2011 ansetzte. Die Verweigerung der abermaligen Zustimmung durch die PSD entsprang jedoch nicht einem inhaltlichen Kurzwechsel, sondern steigenden Umfragewerten für die PSD, bei gleichzeitig sinkenden Popularitätswerten für Ministerpräsident Socrates.
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April 7th, 2011
Freies Saatgut für Alle! Internationale Aktionstage für Saatgut-Souveränität – gegen die neue Saatgut-Gesetzgebung der EU, Brüssel, 17./18. April 2011
Die internationalen Saatgutaktionstage finden am 17./18 April 2011 in Brüssel statt. Am Sonntag (17. April) ist eine öffentliche Veranstaltung und Debatte im Kulturzentrum Mollenbeek mit verschiedenen Aktivisten aus Europe, Türkei und Indien geplant. Sie berichten von der Situation in ihren jeweiligen Ländern (bezüglich Saatgut) und über die möglichen Auswirkung der neuen EU-Gesetzgebung. Nach der Veranstaltung gibt es Essen von einer guten Brüsseler Volksküche.
Aus der Einladung: Für die Vielfalt des Saatgutes in den Händen von BäuerInnen und GärtnerInnen setzen sich in Europa zehntausende Menschen ein. Sie wollen damit die Grundlage unserer Ernährung bewahren. Dagegen steht die Saatgutindustrie. Sie will letztendlich weltweit die Kontrolle über das Saatgut ausüben. Gentechnik, Patente auf Pflanzen und Tiere sowie die Einführung von Nachbaugebühren haben den Menschen die Augen dafür geöffnet. … Das haben wir mit der Unterschriftenaktion „Zukunft säen –Vielfalt ernten“ angeprangert. Die derzeitige Überarbeitung der Saatgutgesetze in Europa ist vom Interesse der Industrie an der Kontrolle des Saatgutes geprägt. …
www.saatgutkampagne.org
Freies Saatgut für alle!
Internationale Aktionstage für Saatgut-Souveränität –
gegen die neue Saatgut-Gesetzgebung der EU
Brüssel – 17./18. April 2011
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April 7th, 2011
Gerechte Übergänge, Zeitschrift “LuXemburg”, Heft 1/2011
Die ökologischen wie ökonomischen Grenzen des gegenwärtigen kapitalistischen »Wachstumsmodells« sind erreicht. Wir können nicht so weiter machen, wollen wir unseren Planeten auch in Zukunft bewohnen. Doch was sind die Alternativen? Die Vorstellungen und Perspektiven darüber gehen selbst innerhalb der Mosaik-Linken weit auseinander: soziales oder qualitatives Wachstum, grünes Wachstum bzw. Green New Deal und Steady-State-Economy ohne Wachstum oder gar Schrumpfung (DeGrowth).
Beim Reden über die Überwindung eines schädlichen Wachstums ist entscheidend, wohin die Transformation gehen soll. Andernfalls geht die Wachstumskritik ins Leere. Ohne gerechte Übergänge wird es schwer, eine breite Zustimmung zu einem Einstieg in den Umstieg zu gewinnen. Bisher gibt es nur wenige Übersetzungsversuche, die Differenzen und Gemeinsamkeiten herausarbeiten, die erlauben, gerechte Übergänge transnational zu denken. In dieser Ausgabe wird versucht, die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Mosaik-Linken ins Gespräch zu bringen.
www.zeitschrift-luxemburg.de
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